Beratung im Filz-Skandal : RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte
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Hier gibt es für Anwälte eine Menge zu verdienen: der RBB. Bild: dpa
Der RBB hat im Filzskandal viel Geld für Anwälte ausgegeben. Rundfunkrat Erik Stohn hat den Verdacht, dass die beauftragte Kanzlei „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.
Der RBB-Rundfunkrat und SPD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Erik Stohn, hat für den kommenden Freitag eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsgremiums beantragt. Ihn beunruhigt die Berichterstattung der Sendung „Brandenburg Aktuell“. Diese, so Stohn, vermittle „den Eindruck, dass die Kanzlei Lutz und Abel nicht nur an der Aufklärung arbeitet, sondern auch die RBB-Geschäftsführung beim Umgang mit der Generalstaatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde berät“. Dadurch werde „der Eindruck erweckt, dass die Kanzlei Lutz und Abel möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.
Was machen die Anwälte eigentlich?
Die RBB-Journalistin Gabi Probst hatte berichtet, dass für die Rechtsberatung der Kanzlei Lutz und Abel und weitere Anwälte inzwischen Kosten von mehr als 1,4 Millionen Euro angefallen seien. 31 Anwälte habe der RBB beschäftigt. Allein innerhalb von „zehn Tagen im August“ des vergangenen Jahres sei es, wie Stohn den Beitrag des RBB zitiert, um „Korrespondenz wegen Auskunft an die Generalstaatsanwaltschaft, Abstimmung und Planung der Besprechung mit der Generalstaatsanwaltschaft“ gegangen. Der Strafrechtsprofessor Uwe Hellmann von der Universität Potsdam äußert den Verdacht, dass, „wenn über viele Stunden darüber gesprochen“ worden sei, „welche Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden sollen“, am Ende das Ergebnis gestanden haben könnte, „dass nicht alle Informationen weitergegeben worden sind, und dann hat die Staatsanwaltschaft eben kein vollständiges Bild erhalten“.
Es bestehe die Gefahr, dass durch die „Vorauswahl“ des Materials durch die Anwälte „eine gewisse Schlagseite“ entstehe, sagte Martin Heger, Prodekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. Zudem handele es sich um eine Verschwendung von Gebührengeldern. Die Beitragszahler kämen für die Anwälte des RBB auf, die Aufgaben übernähmen, welche die Staatsanwaltschaft selbst zu leisten habe.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und gegen vier weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es geht bei den Ermittlungen um dubiose Beraterverträge im Zusammenhang mit dem inzwischen gestoppten, rund 200 Millionen Euro teuren Bauprojekt des „Digitalen Medienhauses“, um Schlesingers exorbitante Gehaltserhöhung auf 340 000 Euro pro Jahr, den Ausbau der Intendantenetage, um Rechnungen für angeblich dienstlich veranlasste Essen, den Gebrauch des Dienstwagens und eine Dienstreise Schlesingers.
Weder die Generalstaatsanwaltschaft Berlin noch der Rundfunk Berlin-Brandenburg und seine Anwälte wollten Fragen der Journalistin Gabi Probst zu dem Vorgehen beantworten. Hier bedürfe es der Aufklärung, sagt der Rundfunkrat Stohn. Er erwarte einen Bericht der amtierenden Intendantin Katrin Vernau und des Verwaltungsrats zu den Anwaltskosten, zudem erwarte er, dass die Kanzlei Lutz und Abel Ende Februar ihren Abschlussbericht vorstelle.
Ein Sprecher des RBB bestätigte am Dienstagnachmittag, dass die Sondersitzung am Freitag stattfindet.
