https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-rundfunkrat-will-patricia-schlesinger-fristlos-entlassen-18245055.html

RBB-Skandal : Schlesinger soll heute fristlos entlassen werden

  • Aktualisiert am

RBB-Rundfunkrat beschloss die fristlose Kündigung von Patricia Schlesinger. Bild: dpa

Der Rundfunkrat des RBB will heute die fristlose Entlassung der zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger beschließen. Ob sie eine Abfindung erhält, kann das Gremium indes nicht entscheiden.

          2 Min.

          Die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, Patricia Schlesinger, soll heute fristlos entlassen werden. Dem Rundfunkrat des Senders, der sich am Nachmittag um 16 Uhr zu einer Sondersitzung versammelt, liegt ein entsprechender Antrag vor. Von dem Plan des Rundfunkrats berichten die „Tagesschau“ der ARD und die „Bild“-Zeitung.

          Forderungen nach einer fristlosen Entlassung Schlesingers hatten Landespolitiker aus Brandenburg und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gestellt. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe die klare Erwartung, dass das Aufsichtsgremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet.

          „Gründe in der Person Frau Schlesingers“

          In der Vorlage der Rundfunkratsvorsitzenden Friedrike von Kirchbach zur Sondersitzung, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert, heißt es: „Der Rundfunkrat des RBB beruft Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Intendantin des RBB ab. Die Abberufung ist durch Gründe in der Person der Frau Schlesinger bedingt, die eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den RBB rechtfertigen würden.“ Als Grund der fristlosen Entlassung wird „die Abrechnung von Bewirtungskosten für eine Einladung mit Abendessen in der Privatwohnung von Frau Schlesinger am 12.2.2022 gegenüber dem RBB“ angegeben. Diese sei „als dienstlich notwendig“ ausgewiesen worden, „obwohl diese ganz oder zumindest teilweise rein privater Natur war“.

          Patricia Schlesinger war von ihrem Amt mit Verweis auf ihren Dienstvertrag zurückgetreten. Dieser – den sie allein mit dem zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ausgehandelt haben soll -, sieht für den Fall eines Rücktritts eine „Ankündigungsfrist“ von sechs Monaten vor. Das würde bedeuten, dass Schlesinger bis Ende Februar 2023 formal im Amt bleibt oder eine Abfindung erhält. Dies will der Rundfunkrat aber offenbar verhindern. Allerdings kann das Gremium, in dem zurzeit 28 Räte sitzen, nur über die fristlose Entlassung Schlesingers entscheiden, wofür es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Über die Frage einer Abfindung entscheidet der Verwaltungsrat.

          Zurückgetreten: die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, aufgenommen im April 2019
          Zurückgetreten: die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, aufgenommen im April 2019 : Bild: rbb/Oliver Ziebe

          Patricia Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Frisierte Abrechnungen von Geschäftsessen soll es mehr als einmal gegeben haben. Ihre Gehalterhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro pro Jahr steht in der Kritik, ebenso ein Bonus von angeblich 20.000 Euro, die angebliche private Nutzung eines Luxus-Dienstwagens, die Beschaffung desselben, der luxuriöse Umbau der Chefinnenetage im RBB für 650.000 Euro, Beraterverträge beim Bau des geplanten „Digitalen Medienhauses“, ein Mietgeschäft mit der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef der Verwaltungsratsvorsitzende des RBB Wolf war. Um Beraterverträge für Schlesingers Ehemann, den Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin geht es ebenfalls. Vor den Sitzungen des Verwaltungsrats, berichtet das Webportal „Business Insider“, das die meisten der inkriminierten Fälle aufgedeckt hat, gab es jeweils informelle Vorgespräche, die nicht zu Protokoll gegeben wurden. Auch soll es vertraulicher Sonderberichte gegeben haben. Diese Praxis will die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende des RBB, Dorette König beenden.

          Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

          Die Vorwürfe, die gegen sie seit Wochen erhoben werden, weisen Schlesinger und Wolf zurück. Sie lassen sich zu den Angaben über vermutete Vetternwirtschaft allerdings nicht im einzelnen öffentlich ein. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs und der Vorteilsannahme.

          Am Dienstagmorgen um zehn Uhr befasst sich der Hauptausschuss der Brandenburger Landtags mit dem RBB-Skandal. Eine Einladung des Ausschusses hatten Schlesinger, Wolf und die Rundfunkratschefin Friederike von Kirchbach vor Wochen ausgeschlagen. Nun wird der geschäftsführende Intendant und Verwaltungsdirektor des RBB, Hagen Brandstäter, erscheinen. Brandenburg führt zurzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

          Eine Entlassung Schlesingers hat die ARD inzwischen vorgenommen. Die Filmproduktionstochterfirma Degeto Film, mit Sitz in Frankfurt, teilte mit, der RBB-Intendant Brandstäter habe Patricia Schlesinger als „Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen.“

          Weitere Themen

          So schön ist Ruhegeld

          Neues vom RBB-Skandal : So schön ist Ruhegeld

          Wer aus einem Topjob im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausscheidet, bekommt danach, bis zur Pension, üppiges „Ruhegeld“. Beim RBB gibt es dafür ein weiteres prominentes Beispiel.

          Topmeldungen

          Geht’s voran?

          Hohe Hauspreise : Wohnen müsste nicht so teuer sein

          Die Zinsen steigen, doch die Immobilienpreise bleiben hoch. Dieses Jahr zeigt: Nicht die Spekulation ist schuld, sondern übertriebene Regeln.
          Eine Kryptowährung gerät ins Wanken: Bitcoin-Tokens unter Wasser

          Nach dem Kursrutsch : Warum der Bitcoin weiter fallen wird

          Es wäre verwegen, vom Bitcoin bald einen Anstieg zu erwarten. Niveaus im mittleren vierstelligen Bereich sind alles andere als ausgeschlossen. Wer ganz am Anfang dabei war, den wird das wenig schmerzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.