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Nur nicht für Schlesinger : RBB legt Bonuszahlungen offen

Home of the Bonuszahlungen: der Sitz des RBB an der Berliner Masurenallee. Bild: dpa

Der RBB veröffentlicht die Bonuszahlungen für sein Spitzenpersonal. Bis dato wurde bestritten, dass es sie gibt beziehungsweise: Sie waren geheim. Die Zusatzverdienste sind beträchtlich. Und ein Name fehlt in der Gehaltsliste.

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          Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat die umstrittenen Zusatzzahlungen für Führungskräfte veröffentlicht. Sie wurden der Belegschaft in einer internen Mitteilung bekannt gemacht und in Auszügen veröffentlicht. Die Aufstellung zeigt, dass die „leistungsorientierten Vergütungen“ den Empfängern ein ordentliches Zubrot bescheren und - sie weist eine auffällige Leerstelle auf: Die Bezüge der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger sind nicht aufgeführt.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Den Angaben zufolge verdient der Verwaltungsdirektor und geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter 230.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine „leistungsorientierte Vergütung“ von 30.738 Euro für das Jahr 2021/2022. Der Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus wird mit 215.425 Euro und einem zusätzlichen Bonus von 30.915 Euro entlohnt. Der Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein kommt auf 196.000 Euro Grundgehalt und eine Zusatzvergütung von 38.144 Euro. Für die Juristische Direktorin Susann Lange sind 198.900 Euro und ein Bonus von 39.195 Euro ausgewiesen.

          Für die Zeit des ARD-Vorsitzes erhielten die Mitglieder der Geschäftsleitung, wie der RBB verrät, noch zusätzlich 1700 Euro brutto pro Monat. Das galt bis zum 31. Juli, da sich die zurückgetretene und fristlos abberufene Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz zurückgezogen hatte. An ihre Stelle ist der WDR-Intendant Tom Buhrow gerückt. Dienstwagen fahren die Mitglieder der RBB-Geschäftsleitung, wie es in der Aufstellung des Senders heißt, nicht. Sie erhielten eine KFZ-Pauschale von 500 Euro brutto pro Monat und eine pauschale Aufwandsentschädigung von 250 Euro.

          Damit kommt insgesamt ein sechsstelliger Betrag an zusätzlichen Bezügen für die Chefetage des RBB zusammen. Die abberufene Intendantin Schlesinger, deren Bezüge dezidiert nicht aufgeführt sind, kam zuletzt auf ein Grundgehalt von 303.000 Euro pro Jahr. Mit Zusatzvergütungen dürfte sie auf ein Jahreseinkommen von rund 350.000 Euro kommen. 2021 war ihr Gehalt um 16 Prozent von 261.000 Euro auf zuletzt 303.000 Euro angehoben worden. Im Jahr, als ihr Grundgehalt noch etwas niedriger war, dürften sich ihre Bonuszahlungen auf rund 60.000 Euro addiert haben.

          Was in der Aufstellung ebenfalls fehlt, sind etwaige Nebeneinkünfte, die das Spitzenpersonal des Senders durch Aufsichtsrats- und Verwaltungsratmitgliedschaften bei den Tochterfirmen des RBB erzielen kann.

          Das Bonus-System des RBB ist hochumstritten. Bis vor kurzem wurde es vollständig geheim gehalten. Noch am Dienstag hatte der geschäftsführende RBB-Intendant Brandstäter vor dem Landtag Brandenburg gesagt, es gebe kein Bonus-System, nur „variable“ Gehaltsanteile. Entwickelt wurde das bislang geheime System 2018 von der abberufenen Intendantin Schlesinger und dem zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.

          Ein Ende mit Schrecken?

          In der Sendung „RBB-Spezial der Talk“ kündigte der geschäftsführende Intendant Brandstäter nun an, dass es mit den Bonuszahlungen vorbei sein soll. Die Geschäftsleitung strebe ein Ende der Bonus-Zahlungen an und werde in diesem Jahr keine zusätzlichen Zahlungen in Anspruch nehmen, sagte er: „Wir sind uns in der Geschäftsleitung einig, dass dieses System der leistungsorientierten Vergütung für die Führungskräfte (...) keine Zukunft mehr hat.“ Man werde den Verwaltungsrat um Prüfung bitten, dieses System so nicht weiter fortzuführen. „Ich wage die Prognose, dass es das so (...) nicht weiter geben wird.“

          Gegen die abberufene Intendantin Schlesinger und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf werden zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Das Konvolut ist umfassend: fragwürdige Beraterverträge für das auf Eis gelegte Bauprojekt „Digitales Medienhaus“ (geschätzte Kosten: 185 Millionen Euro), ein Mietgeschäft mit der Messe Berlin, Schlesingers angeblich auch privat genutzter Dienstwagen mit Massagesitzen, krumme Abrechnungen über als Geschäftsessen annoncierte Zusammenkünfte im Hause Schlesinger auf Kosten des RBB, die für 1,4 Millionen Euro aufwendig herausgeputzte Chefetage, Verträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef der abgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf war und ein Kurztip Schlesingers nach London stehen bislang auf der Liste.

          Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann, den Journalisten Gerhard Spörl, und gegen Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Sie bestreiten die Vorwürfe.

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