Rangliste der Pressefreiheit : Weniger Medien, mehr Drohungen
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Wie dem Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung „Welt“, Deniz Yücel, erging es vielen Journalisten in dem Land am Bosporus. Etwa 150 Journalisten saßen 2016 dort im Gefängnis. Bild: dpa
Seit dem missglückten Putsch steht es schlecht um die Medien in der Türkei. Dies zeigt die neue internationale Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“. Auch in Deutschland müssen Journalisten Repressalien befürchten.
Verbale Attacken durch Populisten, mangelnder Informantenschutz, Morddrohungen – weltweit steht es immer schlechter um die Pressefreiheit. Dies geht aus der nun erschienen Rangliste hervor, die jährlich von der unabhängigen Medienorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlicht wird. Demnach wird das Grundrecht nicht nur durch Diktatoren, sondern auch durch demokratisch gewählte Politiker beschnitten.
Besonders schlecht bestellt sei es laut ROG um die Pressefreiheit in der Türkei (Rang 155): Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sitzen etwa 150 Journalisten im Gefängnis, rund 150 Medien wurden geschlossen und Hunderte Presseausweise für ungültig erklärt. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Türkei um insgesamt 57 Plätze verschlechtert und ist dabei noch hinter Russland (Platz 148) zurückgefallen. Dort wurden kritische Berichterstatter immer wieder gegen Kreml-Treue ausgetauscht. Insgesamt hat sich die Situation in knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder im vergangenen Jahr verschlechtert.
Verunglimpfung kritischer Medien
Auch in den Vereinigten Staaten, Polen und Großbritannien ist das Klima gegenüber Journalisten rauher geworden. So rutschten die Nordamerikaner, die noch vor wenigen Jahrzehnten als „Hüter der Pressefreiheit“ galten, bereits unter der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama auf Rang 43 ab. Grund hierfür sei die restriktive juristische Verfolgung von investigativen Journalisten und Informanten, erklärt ROG. Im vergangenen Jahr hätten die Vereinigten Staaten insbesondere diese Pressegruppe so streng verfolgt wie keine andere Regierung zuvor. Zudem wurden Journalisten immer wieder wegen ihrer Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt.
Mit der Wahl des neuen Präsidenten Donald Trump verschärfte sich der Ton noch einmal. „Reporter ohne Grenzen“ verzeichnete eine systematische Verunglimpfung kritischer Medien unter der neuen Regierung. Im gleichen Zeitraum büßten die Briten durch feindselige Rhetorik bei der Brexit-Kampagne (Rang 40) und die Polen durch Entlassung von mehr als 220 Journalisten (Rang 54) im öffentlichen Rundfunk ihre vorherigen Plätze ein. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
„Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, mahnt Rediske weiter. Auch Deutschland ist keine Ausnahme. Zwar halten die Deutschen unverändert Platz 16 (hinter Costa Rica auf Platz 6 und Jamaika auf Platz 8), gleichzeitig berichtet die Organisation von „erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen“. Immer wieder gerieten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mache deutschen Medienvertretern zu schaffen. Weiterhin wirkt sich die schrumpfende Medienlandschaft und die angespannte Lage in der Türkei auf die Berichterstattung in Deutschland aus. Immer wieder beklagen deutsche und in Deutschland erscheinende türkische Medien die zunehmende Zahl an Drohungen und Gewaltaufrufen gegenüber kritischen Journalisten.
Zwischen Norwegen und Nordkorea
Spitzenreiter der Liste bleiben mit Platz eins bis drei die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland. Grund hierfür sind neben einer erheblichen Medienpluralität auch liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen und der Schutz journalistischer Quellen. Auf dem letzten Rang landete hinter Eritrea, China und Turkmenistan Nordkorea, dessen Regierungschef Kim Jong-un die Bevölkerung systematisch vor der Außenwelt abschottet und die Medien zu Propagandzwecken benutzt.
Die „Rangliste der Pressefreiheit“ 2017 der „Reporter ohne Grenzen“ geht aus Medien- und Journalistenbefragungen in 180 Staaten und Territorien der Welt hervor und fasst im Wesentlichen die Ergebnisse der Fragebögen aus dem Kalenderjahr 2016 zusammen.
