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Radikale Islamisten : Dschihad im Internet

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Längst schöpfen die Islamisten das Potential des Web 2.0 aus: Die Website „Einladung zum Paradies“ mit einem Video des Predigers Pierre Vogel Bild: dapd

Radikale Islamisten treiben im Internet weiterhin ihr Unwesen. Viele ihrer Netzaktivitäten wurden zwar von den Geheimdiensten abgeschaltet, der Föderalismus erschwert aber den Kampf gegen die Extremisten.

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          Der Skandal im Zusammenhang mit der neonazistischen Terrorgruppe NSU hat eine andere Front im Kampf gegen den Extremismus fast vergessen lassen: Radikale Islamisten treiben im Internet weiterhin und immer massiver ihr Unwesen. Längst schöpfen sie das Potential des Web 2.0 aus. Dies geht aus der Studie „Jihadismus und Internet: Eine deutsche Perspektive“ hervor, welche die Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich veröffentlicht hat. Viele Netzaktivitäten von Radikalislamisten, die hier analysiert werden, sind inzwischen Geschichte, da ein erheblicher Teil der behandelten Foren von den Geheimdiensten abgeschaltet wurde.

          Die Experten beschäftigt aber nach wie vor die Frage, ob und inwiefern Al Qaida noch Einfluss auf die dschihadistische Szene hat und ob es inzwischen nicht zutreffender wäre, von einem weitgehend „führerlosen Dschihad“ zu sprechen. Gemeint sind Einzeltäter, die, wie Guido Steinberg, der Herausgeber der Studie, sagt, durch das Netz radikalisiert werden, jedoch ohne Anleitung einer größeren Organisation operieren. Ihre terroristischen Erfolge halten sich glücklicherweise bislang in Grenzen. Der von Arid Uka, der als hiesiger Prototyp eines führerlosen Dschihadisten gilt, im März 2011 am Frankfurter Flughafen verübte Mordanschlag auf zwei amerikanische Soldaten ist - noch - die Ausnahme.

          Das Internet ist vor allem Rekrutierungsbasis

          Für Steinberg ist der Fall dennoch ein Warnzeichen, zumal in den letzten Jahren vergleichbare Beispiele einer Radikalisierung durch das Internet in der islamischen Diaspora zu verzeichnen waren. Al Qaida, meint Steinberg, sei es gelungen, seine soziale Basis mit Hilfe des Internets zu erweitern. Seine extremistischen Botschaften fänden in immer mehr Sprachen Verbreitung. So zählten zu den Anhängern des Terrornetzwerks Pakistaner, Kurden, Türken, Afghanen, Tataren und europäische Konvertiten.

          Im virtuellen Raum spielten heute einschlägige Diskussionsforen eine weit größere Rolle als eigene Webauftritte terroristischer Gruppen. Beunruhigend sei nicht nur, dass Erstere sich von noch immer aktiven Mediendiensten der Al Qaida inspirieren ließen, sondern dass die Strukturen diffuser geworden und deshalb schwerer zu beobachten seien. Fest stehe, dass Internet-Dschihadisten seltener direkten Kontakt zu Terrororganisationen hätten. Das Internet ist vor allem Rekrutierungsbasis.

          Die massive Zunahme dschihadistischer Inhalte im Netz wird durch die sozialen Netze begünstigt. Als Katalysator sieht der an der SWP-Studie beteiligte Politologe und Dokumentarfilmer Asiem El Difraoui den Umstand, dass sich die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten verwischten. Über Facebook, Twitter oder Youtube lasse sich islamistische Propaganda am besten verbreiten. Doch sieht El Difraoui die Lage etwas nüchterner als der Haifaer Medienforscher Gabriel Weimann, auf dessen empirische Arbeit er sich teilweise stützt. Zwar können die Internet-Dschihadisten heute problemlos ihre Adressaten ausfindig machen, um sie durch zähe Überzeugungsarbeit in radikale passwortgeschützte Foren zu ziehen. Aber der offene Charakter der sozialen Medien sei für die Extremisten nicht nur Segen, sondern auch Fluch. Er mache sie verwundbarer.

          Unklare und uneinheitliche Rechtslage in der Bundesrepublik

          Suspekte Facebook-Gruppen lassen sich leichter identifizieren und beseitigen als geschlossene Foren. Auch deshalb ist Al Qaida mit der 2008 gestarteten „sozialen Medienoffensive“ weitgehend gescheitert. Bei Facebook droht dem Nutzer, der sich mit fiktiven persönlichen Daten und verschlüsselten IP-Adressen anmeldet, schnell der Ausschluss. Das Unternehmen zögerte auch nicht, reihenweise Facebook-Gruppen zu sperren. Der Versuch der Extremisten, ihre Botschaften über autonom wirkende Einzelmitglieder zu verbreiten, scheitert oft daran, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Querverbindungen aufdecken.

          Allerdings strapaziere, sagt El Difraoui, die extensive Vermehrung radikalislamischer Facebook-Posts die Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Es sei nicht nur äußerst mühsam, sie einzeln abzuspeichern. Erschwerend komme die unklare und uneinheitliche Rechtslage in der Bundesrepublik hinzu: In manchen Bundesländern dürfen Polizei und Nachrichtendienste in einschlägigen Foren Pseudonyme verwenden, sich in der Regel jedoch nicht an Diskussionen beteiligen. In anderen ist nicht einmal die Verwendung von Tarnnamen erlaubt, was die Observierung der sozialen Netzwerke erschwert. Informationen würden kaum ausgetauscht und nicht zentral erfasst.

          El Difraoui setzt sich dafür ein, die Internetprovider in die Prävention einzubinden, damit sie extremistische Inhalte nach festgelegten Kriterien filtern. Er berät die europäische „Clean-IT“-Initiative, in der eine „Minimum-Charta“ solcher Maßnahmen diskutiert wird - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weshalb Internetaktivisten Zensur wittern und insbesondere Piratenpolitiker alarmiert sind. „Clean-IT“ will seine Vorschläge Anfang nächsten Jahres bei einem Treffen in Brüssel öffentlich machen - als Empfehlung für den Gesetzgeber.

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