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Deutsche Welle in Russland : Putin und die Presse

Hat die Medien stets im Kontroll-Blick: der russische Präsident Wladimir Putin. Bild: Reuters

Auf einer Konferenz zu „Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten“ in Moskau wird der harsche Umgang der Regierung mit Journalisten verhandelt. Immerhin: Die Deutsche Welle soll ihre Akkreditierung behalten.

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          Das Moskauer Hotel „Ukraina“, ein Koloss in Stalins Zuckerbäckerstil mit angeschlossenem Luxuswestautohandel, war am Mittwoch Schauplatz einer denkwürdigen Veranstaltung: Einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu „Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten“ in Russland und den übrigen 56 OSZE-Teilnehmerstaaten. Stützen aus Präsident Putins Machtapparat trafen auf unabhängige russische Journalisten. Letztere müssen laut „Reporter ohne Grenzen“, auf deren Rangliste der Pressefreiheit Russland Platz 149 von 180 innehat, im Land „mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben“. So trafen zwei Welten aufeinander: hier die staatlichen und quasistaatlichen Fernsehsender, Außenminister Lawrow und seine nie um geharnischte Kommentare verlegene Sprecherin, dort Reporter, von denen einige wegen fabrizierter Vorwürfe in Haft saßen oder Anschläge überlebten oder beides.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Lawrow wich Diskussionen über russische Zustände mit Vorwürfen an den Westen und die Ukraine aus. So beklagte der Minister, dass Großbritannien und Frankreich Russlands Staatsmedienmitarbeiter diskriminierten, sowie eine Blockade russischer Medien in der Ukraine. Dass Russland neben zahlreichen russischen Websites auch die Seite „Ukrajinska Prawda“ blockiert, erwähnte Lawrow ebenso wenig wie den breiteren Konflikt mit dem Nachbarland. Vorstöße russischer Politiker, der Deutschen Welle wegen deren Berichterstattung über jüngste Demonstrationen in Moskau für „ehrliche Wahlen“ die Akkreditierung zu entziehen, wies Lawrow zurück, warf dem Sender aber aufs Neue vor, „politische Reklame“ für die Proteste gemacht zu haben. Besonders beklagte der Minister indes einen Versuch von „Reporter ohne Grenzen“ zum Kampf gegen Fake News und Desinformation: Dagegen soll die „Journalism Trust Initiative“ Kriterien für vertrauenswürdigen Journalismus identifizieren. Lawrow stellte „Reporter ohne Grenzen“ als Werkzeug der Pariser Regierung dar und klagte, solche Fragen sollten in der OSZE – also auf offizieller Ebene – besprochen werden, um „Moral“ und „nationale Sicherheit“ zu schützen.

          Die Fürsprache der OSZE schützt

          Der Franzose Harlem Désir, als Medienfreiheitsbeauftragter der OSZE in einer Gastgeberrolle, sprach dagegen von der Initiative als Versuch, professionellen Journalismus sichtbarer zu machen. Désir hat sich für russische Journalisten im Fadenkreuz der Machthaber eingesetzt, aber auch für Kirill Wyschinskij: Der frühere Leiter der Agentur Ria Nowosti-Ukraine kam in einem Gefangenenaustausch aus ukrainischer Haft frei. In Kiew wird ihm Staatsverrat vorgeworfen. Auf einem Podium im „Ukraina“ klagte Wyschinskij nun nicht nur über Kiewer Politik, sondern auch über Kollegen, die ihn als „Propagandisten“ abgetan hätten.

          In Russland, wo es ständig neue Repressionsgesetze gibt und Verleumdungsklagen Redaktionen lahmlegen, ist Fürsprache wie die der OSZE einer der wenigen Schutzmechanismen. Wie für Igor Rudnikow aus Kaliningrad, der zwei Mordanschläge überlebte. Der Chef der Zeitung „Nowije Koljossa“ (Neue Räder) kam im Sommer nach 19 Monaten Untersuchungshaft frei. Das Urteil nach einer Justizfarce erklärt er damit, dass er um seine Freiheit gekämpft und Unterstützung wie jene Désirs erhalten habe. Gegen Lawrows Lamento über Diskriminierungen russischer Medien im Ausland berichtete Rudnikow über die heimische Lage: Der Kaliningrader Gebietsgouverneur beharre, wie es in den Regionen gängig sei, auf einer Abstimmung der „Redaktionspolitik“, und ohne Plazet der Machthaber nähmen Druckereien keine Aufträge an. Daher kann Rudnikows Blatt nur online erscheinen. Lawrow entgegnete, ihm sei der Fall unbekannt und er nicht zuständig.

          Gekommen war auch der Journalist Iwan Golunow, der für das im lettischen Exil tätige Portal „Meduza“ schreibt. Er sagte, viele Informationen seien in und aus Russland öffentlich zugänglich, etwa, wer in Großbritannien Immobilien besitze. Das war wohl ein Seitenhieb auf den Moderator der Runde, Sergej Briljow. Der Staatsmedienmann hat seit 2001 neben der russischen die britische Staatsangehörigkeit und seit 2016 über seine Frau eine Wohnung in London. Derlei ist nur dann kein Problem in Russland, wenn man die richtigen Verbindungen hat; einzig seinen Posten in einem Beirat des Verteidigungsministeriums verlor Briljow. Golunow hingegen wurde im Juni unter fingierten Rauschgiftvorwürfen festgenommen. Das führte zu einer Welle der Solidarität. Golunow kam frei, einige Polizisten wurden entlassen, doch Ermittlungen zu Misshandlungen in Polizeigewahrsam stagnieren. Der Journalist sagte, er hätte leicht auf die Liste der „mehr als 400 getöteten russischen Journalisten“ kommen können. Ohne eine „politische Entscheidung“ gelange sein Fall nun auf die Liste der unaufgeklärten Verbrechen.

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