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Prozess gegen Deniz Yücel : Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

  • Aktualisiert am

Deniz Yücel befindet sich in Deutschland in Sicherheit, aber in der Türkei wird ihm der Prozess gemacht. Bild: dpa

Wegen Propaganda und Volksverhetzung in Artikeln verlangt der Staatsanwalt in Istanbul eine lange Haftstrafe für Deniz Yücel – obwohl das Verfassungsgericht die Lage anders einschätzt.

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          Im türkischen Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Donnerstagmorgen. Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht.

          Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

          Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. „Beides ist rechtswidrig“, sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei. „Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert“, sagte Ok. Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

          Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.

          Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in seiner Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen „Agentterroristen“. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein. Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

          2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus „politischen Gründen“ zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Yücel war der wohl prominenteste Fall.

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