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Prozess gegen Journalisten : Die angeklagten Zeugen von Australien

  • -Aktualisiert am

Kardinal Du-weißt-schon-wer: George Pell bei seiner ersten Reise nach seinem Freispruch im September auf dem Flughafen von Rom Bild: Reuters

In Australien stehen Journalisten vor Gericht, weil sie eine Nachrichtensperre missachtet haben sollen. Wie sicher ist die Pressefreiheit in einem Land, in dem sie nicht in der Verfassung steht?

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          Auf der Anklagebank, in Corona-Zeiten per Videoschalte, versammelt sich das Who’s who der australischen Presse: leitende Redakteure von Tageszeitungen, Medienmanager, bekannte Gesichter aus Rundfunk und Fernsehen. Seit dem 9. November müssen sich vor dem Supreme Court des Bundesstaats Victoria achtzehn Journalisten und zwölf Medienhäuser stellen, weil sie eine Nachrichtensperre missachtet haben sollen. Es drohen hohe Strafzahlungen, sogar Gefängnisstrafen.

          Um zu erklären, worum es im Kern geht, ist der Rückblick auf einen vorausgegangenen Gerichtsprozess nötig: Im Dezember 2018 wurde der damalige Kurienkardinal der katholischen Kirche, der Australier George Pell, wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die er zum Teil absaß. Auf Pell wartete vor zwei Jahren aber noch eine zweite Anklage. Um die Geschworenen im Folgeprozess nicht zu beeinträchtigen und sie von medialen Einflüssen fernzuhalten, verhängte die Justiz eine Nachrichtensperre, die erst mit der Verkündung des zweiten Urteils im März 2019 aufgehoben wurde. Im April 2020 kippte das oberste Gericht das Urteil überraschend, weil es die Beweise nicht für hinreichend hielt, nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Dafür streiten jetzt seit zwei Wochen in Melbourne Staatsanwaltschaft und Verteidigung darüber, inwieweit die angeklagten Medien gegen die Nachrichtensperre verstoßen haben.

          Ein fragwürdiges Spektakel

          Das Verfahren wirkt zuweilen wie ein unappetitliches Kräftemessen von Justiz und Medien. Die leitende Staatsanwältin Kerri Judd soll im Prozessvorlauf Medienunternehmen zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert haben, um einzelne Journalisten zu belasten. Deren Rechtsanwalt Matt Collins sah darin den unrechtmäßigen Versuch, Arbeitsabläufe in Redaktionen und vorgenommene Änderungen an einzelnen Artikeln offenzulegen. Collins betonte, dass es sich bei den von ihm vertretenen Angeklagten um Angestellte handele, die keinesfalls eigenmächtig Artikel veröffentlichen würden und schon deshalb nicht bestraft werden dürften. Rechtsanwalt Will Houghton, der die Medienhäuser vertritt, betonte, dass sämtliche Print- und Online-Medien in Australien darauf verzichtet hätten, George Pell namentlich zu nennen und Einzelheiten des Urteils zu veröffentlichen. Insofern hätten sie die gerichtliche Schweigeverfügung befolgt und in Artikeln nicht mehr als ihren Unmut geäußert über eine Entscheidung, die sie als Zensurmaßnahme empfinden.

          Gleich nachdem sie die Klageschrift verlesen hatte, musste Staatsanwältin Lisa de Ferrari mehrere Beschuldigte von der Liste streichen, etwa den Namen des traditionsreichen Zeitungsverlags Fairfax. Der existiert gar nicht mehr – Fairfax wurde 2018 vom Fernsehnetzwerk Nine Entertainment aufgekauft. Am vierten Prozesstag ließ sie ohne Angaben von Gründen die Anklage gegen drei Online-Redakteure des Medienkonzerns News Corp fallen. Trotzdem stehen noch immer zehn Medienvertreter vor Gericht, denen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren blühen könnten, ein Novum in Australien. Die Drohung lastet seit fast zwei Jahren auf den Beschuldigten, und sie ist, könnte man meinen, Strafe genug. Man darf sich fragen, ob Richter John Dixon ein derartiges, für ein demokratisches Land äußerst fragwürdiges Spektakel nicht bald beenden möchte. (Bei Redaktionsschluss hatte Dixon eine kurzfristige Entscheidung bereits in Erwägung gezogen).

          Keine Rückendeckung der Politik

          Der renommierte australische Journalist Peter Greste hält es für „eine denkbar schlechte Visitenkarte für Australien“, dass Dutzende Medienvertreter in Melbourne vor Gericht stehen. Greste ist in mehrfacher Hinsicht mit dem Geschehen in Melbourne verbunden. Insbesondere deshalb, weil auch er aufgrund seiner journalistischen Arbeit vor einigen Jahren Ärger mit der Justiz bekam. Seit 1991 arbeitete Greste als Korrespondent von BBC, CNN und Reuters im Mittleren Osten, in Lateinamerika und Afrika. 2013 wurde er gemeinsam mit zwei Kollegen nach einem Beitrag für den TV-Sender „Al Jazeera“ in Kairo verhaftet, von der ägyptischen Justiz angeklagt und 2014 zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 kam er frei, wurde in sein Heimatland abgeschoben und setzt sich seither als Mitbegründer der „Alliance for Journalists’ Freedom“ (AJF) in Sydney weltweit für Pressefreiheit ein.

          Obwohl sich die Regierung in Canberra intensiv um seine Freilassung bemüht hat, hält sich Greste mit Kritik am Umgang mit Journalisten in seinem Heimatland nicht zurück. „Nie zuvor hat es hier einen solchen Prozess gegeben – und er ist ehrlich gesagt skandalös“, sagt er. Greste vermisst die Rückendeckung der Politik für eine freie Berichterstattung. Die Aussage von Premierminister Scott Morrison, Journalisten stünden „nicht über dem Gesetz“, sei eine Bestärkung der harten Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Auch Innenminister Peter Dutton habe unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er „kein Problem“ mit dem Prozess in Melbourne habe.

          Ein Urteil mit internationaler Wirkung 

          Offenbar hat in der australischen Medienbranche dennoch niemand damit gerechnet, dass es zu einer Anklage kommen würde, das erklärt die hohe Zahl der Beschuldigten. Greste hält Nachrichtensperren im digitalen Zeitalter für „hoffnungslos veraltet“. Die Tatsache, dass sich Details vom ersten Urteil gegen Pell in Windeseile über Facebook- und Twitter-Accounts – nicht aber über Zeitungen – verbreiteten, belegt diese These. Trotzdem hat sich die Nachrichtensperre im Pell-Prozess nicht auf Australien beschränkt – sie hat weltweit gewirkt. Um juristischen Ärger zu vermeiden, verzichteten etwa die „Süddeutsche Zeitung“ und die „New York Times“ vor zwei Jahren, wie die Zeitungen selbst einräumten, digital und online auf alle Veröffentlichungen zu Pell. Die „Washington Post“ dagegen wollte sich nicht von einem australischen Gericht in ihrer Berichterstattung beschränken lassen. In einem zum Prozessbeginn in Melbourne erschienenen Artikel heißt es: „Das First Amendment der amerikanischen Verfassung würde eine solche Zensurmaßnahme in den Vereinigten Staaten ohnehin verhindern.“ Alle Versuche, amerikanische Journalisten wegen Verstößen gegen eine Schweigeverfügung in Australien gerichtlich zu belangen (etwa mit einem Auslieferungsgesuch), wären „vergeblich“.

          Der Verweis auf die amerikanische Verfassung macht die Schwäche australischer Medien umso deutlicher. Wenn es darum gehe, welche Rechte Medien in Australien haben, herrsche juristische Konfusion, meint Peter Greste. Selbst Ägypten habe die Pressefreiheit in irgendeiner Form in seine Gesetzgebung aufgenommen, betont er. Australien hingegen sei das einzige Land des Westens, in dem die Pressefreiheit in der Verfassung unauffindbar sei. Formaljuristisch gäbe es sie nicht, mehr als eine „angedeutete Freiheit zur politischen Kommunikation“ sei aus den Gesetzestexten nicht herauszulesen. Deshalb sieht Greste auch jenseits von Schweigeverfügungen „schwerwiegende Probleme im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit“.

          In Australien wurde das zuletzt immer wieder deutlich. 2019 war das bislang dunkelste Jahr für Transparenz und freien Informationsfluss in Down Under. Kurz nach der Parlamentswahl begann die australische Bundespolizei eine achtstündige Razzia mit vorgehaltenen Gewehren beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC, um Recherchematerial von Journalisten zu Kriegsgreueln von Soldaten des Landes in Afghanistan zu konfiszieren – und zu löschen. Ein Anti-Spionage-Gesetz von 2018 droht investigativen Reportern in Australien, die den Themenkomplex „Nationale Sicherheit“ tangieren, mit lebenslangen Haftstrafen. Journalisten machen sich seither strafbar, wenn sie Geheimdokumente veröffentlichen – oder nur besitzen. Alles, was das Land „in einem schlechten Licht“ erscheinen lässt, womöglich also jede Form von Kritik, die der Regierung missfällt, kann ein Strafverfahren zur Folge haben. Zwar darf in Australien „im öffentlichen Interesse“ recherchiert werden. Doch selbst erfahrene Juristen können nicht genau definieren, wann dies der Fall ist, wann nicht.

          Selbst wenn die Anklagen beim Verfahren in Melbourne am Ende fallen gelassen werden sollten: Die vehementen Drohungen haben in der Branche einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

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