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Provider bremsen gezielt : Das „Zwei-Klassen-Netz“ ist Wirklichkeit

Was wird sie zur Berec-Studie sagen? EU-Kommissarin Neelie Kroes ist zuständig für die Digitale Agenda Bild: REUTERS

Hauptsächlich bei der Internet-Telefonie und der Kommunikation der Nutzer untereinander, im Fest- wie im mobilen Netz: Eine Studie stellt fest, dass Europäische Telekommunikationsdienstleister im Datenverkehr gezielt bremsen und blockieren.

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          Viele europäische Telekommunikationsfirmen behindern oder blockieren gezielt den Datenverkehr im Netz. Sowohl im Fest- als auch im mobilen Netz werden vor allem Daten der Kommunikation der Nutzer untereinander (Peer-to-Peer-Communication) und der Internet-Telefonie benachteiligt. Das hat das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Berec) festgestellt.

          An einer Umfrage des Gremiums, dem auch die Bundesnetzagentur angehört, haben neben Verbraucherschutzorganisationen, Industrieverbänden und Privatpersonen auch vierhundert Telekommunikationsdienstleister teilgenommen. Wie Berec mitteilte, werden Datenpakete typischerweise mit der „Deep Packet Inspection“ überwacht und damit verlangsamt, wie sie auch zur Spam-Kontrolle eingesetzt wird.

          Daten zweiter Klasse

          Durch die gezielte Verlangsamung im Datenverkehr können Internet-Telefonie- und Streaming-Angebote unattraktiv gemacht werden. Auch solche, die in Konkurrenz zu anderen Produkten der Telekommunikationsdienstleister wie etwa dem Festnetzgeschäft stehen. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Datenentschleunigung den eigenen Geschäften der Dienstleister dienen soll. Welche Dienstleister diese Technik einsetzen, wurde zunächst nicht bekannt.

          Damit verstoßen die Provider gegen den Grundsatz der Netzneutralität, dem zufolge alle Daten gleichberechtigt weitergeleitet werden müssen, um kein „Zwei-Klassen-Netz“ entstehen zu lassen, das etwa kommerzielle Inhalte bevorzugt. Die EU-Kommission vertritt bislang den Standpunkt, dass der Wettbewerb der Netzwerkbetreiber die Netzneutralität ausreichend gewährleiste. In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags ist das Thema umstritten. Der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Peter Tauber (CDU), hatte noch im Oktober Netzneutralität „ein hohes Gut“ genannt, das allerdings nach Ansicht der Mehrheit in der Projektgruppe in Deutschland derzeit nicht akut gefährdet sei. Die Studie der Berec, die im April vollständig vorliegen soll, könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.

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