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Proteste in Belarus : Die Freiheit ist in Gefahr

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Minsk, an diesem Dienstag: Demonstranten formulieren ihren Protest gegen das Lukaschenko-Regime. Bild: EPA

In Belarus kämpfen Menschen für ihre Rechte. Was tun wir? Warum sind die internationalen Organisationen so sprachlos? Ein Gastbeitrag.

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          Es sind dramatische Bilder, die uns aus Belarus erreichen – wenn sie uns denn erreichen. Denn für Journalistinnen und Journalisten wird es immer schwieriger, aus dem Land zu berichten. Die internationale Öffentlichkeit soll nicht dabei zusehen, wenn die Staatsgewalt in Belarus nackte Gewalt anwendet: wenn auf Reporter eingeprügelt und wenn ihnen die Kameras brutal entrissen werden. Der Exzess der Übergriffe gegen das eigene Volk soll bilderlos bleiben, damit sich die weltweiten Proteste in Grenzen halten. Das Schlimme ist, dass diese Rechnung aufzugehen scheint.

          Denn die internationalen Organisationen sind angesichts der ausufernden Staatsgewalt sprachlos. Immerhin haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen „auf den Weg gebracht“. Immerhin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ausdrücklich gefordert, neben friedlichen Demonstrierenden auch Journalisten in Belarus freizulassen. Aber deutsche und europäische Stimmen allein werden nicht viel ausrichten gegen einen skrupellosen Herrscher, der das staatliche Gewaltmonopol so hemmungslos missbraucht.

          Was fehlt, ist eine wahrnehmbare Stimme für das Grundrecht der Pressefreiheit auf der Weltbühne. Die Vereinten Nationen weigern sich beharrlich, einen Sonderbeauftragten für diesen Bereich einzusetzen. Der Bundestag hatte das bereits vor drei Jahren gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bei diesem Thema abgetaucht. Der Posten des Beauftragten für die Freiheit der Medien ist zurzeit unbesetzt. Und von den verbliebenen Mitarbeitern fühlt sich niemand in der Lage, die heftigen Übergriffe auf Journalisten in Belarus öffentlich anzuprangern.

          Damit zeigt sich eine gefährliche Ignoranz nicht nur gegenüber einem Berufsstand, sondern gegenüber einem grundlegenden Menschenrecht. Wenn Presse- und Meinungsfreiheit staatlich weggeprügelt werden kann, ist es mit der Freiheit insgesamt schnell vorbei. In vielen Ländern der Welt gibt es solche Tendenzen. In Belarus werden sie derzeit besonders sichtbar, aber auch in Hongkong, in der Türkei. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und was macht die Weltöffentlichkeit? Sie schleift die Institutionen, die sich um dieses wichtige Thema kümmern könnten. Denn in komplexen politischen Systemen auf internationaler Ebene finden Debatten meist nur statt, wenn sie institutionalisiert bearbeitet werden. Es wird Zeit, dass das endlich passiert. Sonst wird es bald auch keine Bilder und Berichte mehr von drastischen Einschränkungen von Menschenrechten geben: Und dann ist unser aller Freiheit in Gefahr.

          Frank Überall ist Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und Professor an der HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln.

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