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Protest der Staatsrechtler : Was der Brief an den ZDF-Verwaltungsrat bedeutet

Bild: AP

An diesem Freitag kommt der Verwaltungsrat des ZDF zusammen, um zu entscheiden, ob der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert wird. Im Raum wird ein gemeinschaftlicher Verfassungsbruch stehen. Darauf haben in einem offenen Brief 35 Staatsrechtler hingewiesen.

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          An diesem Freitag kommt der Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens zusammen - und wie es aussieht, ist der eigentliche Zweck des Treffens der gemeinschaftliche wissentliche Verfassungsbruch. Die Freiheit des Rundfunks wird vom Grundgesetz, Artikel fünf, Absatz eins, garantiert - genau diese Freiheit, die auch eine Freiheit vom Einfluss des Staates ist, soll dem ZDF aber nicht gewährt werden. Und die, die jetzt in einem offenen Brief dagegen protestieren (siehe Dokumentation: Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtslehrern), das sind nicht Leute aus dem gegnerischen politischen Lager, keine routinierten Unterzeichner von Aufrufen aller Art; es sind nicht die üblichen Meinungsproduzenten und Empörungsspezialisten.

          Claudius Seidl

          Verantwortlicher Redakteur für das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Vielmehr sind es 35 Hochschullehrer, hochrenommierte Staats- und Verfassungsrechtler; es sind darunter Professoren, die schon die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vertreten haben, und andere, die selbst als künftige Verfassungsrichter im Gespräch sind; es sind Akademiker, die sich sonst heraushalten aus der Tagespolitik und die wenig mehr verbindet als ihr fachlicher Rang und ihre Kompetenz. Und die Sorge, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen in die Hände der Politik geraten könnte.

          Die Mehrheit ist bei der CDU

          Es geht um Nikolaus Brender, den Chefredakteur des ZDF, dessen Vertrag die Mehrheit im Verwaltungsrat nicht verlängern will: nicht etwa, weil Brender dem gegnerischen Lager angehörte. Nein, Brenders Fehler ist, was sonst als journalistische Tugend gilt: Er lässt sich keiner Partei zuordnen und betrachtet alle Lager aus derselben Distanz. Der Intendant, Markus Schächter, will den Vertrag verlängern, prominente Führungskräfte rühmen Brenders Arbeit und versichern ihn ihrer Loyalität.

          Machtlos gegen den Verwaltungsrat? ZDF-Intendant Markus Schächter (li.) und Nikolaus Brender bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises

          Aber Roland Koch, Hessens Ministerpräsident und mächtiges Mitglied im Verwaltungsrat, wirft Brender schlechte Quoten und einen unangemessenen Führungsstil vor; er will den Vertrag nicht verlängern. Und er hat die Mehrheit des Gremiums auf seiner Seite.

          Dass schon die Zusammensetzung des Verwaltungsrates - welcher, nach der gängigen Interpretation des ZDF-Staatsvertrags, der Ernennung eines Chefredakteurs zustimmen muss - das Gegenteil der von der Verfassung geforderten Staatsferne sein könnte: darauf weisen Rundfunkrechtler seit langem hin. Dem Gremium gehören zwar, außer dem Vertreter des Bundes und den Repräsentanten der Länder, auch die nominell unabhängigen Abgesandten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an. Aber weil diese von den Ministerpräsidenten ernannt werden, fügen sie sich perfekt ein in den Parteienproporz. Es gibt ein bürgerliches und ein linkes Lager. Die Mehrheit ist bei der CDU. Nur die Kirchen und der Zentralrat der Juden entsenden wirklich unabhängige Vertreter.

          Die Unverschämtheit dieses Machtanspruchs

          Die Pointe des offenen Briefes besteht darin, dass aus dem Verdacht eine Gewissheit würde, wenn Koch sich durchsetzen könnte - der Politiker, der ganz offensichtlich eine Mehrheit organisiert, um einen missliebigen Chefredakteur zu verhindern, lieferte damit den Beweis, dass die Staatsfreiheit des ZDF nicht existiert, dass hier also ganz offen gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Das, darauf läuft die Argumentation der Professoren hinaus, wäre viel mehr als bloß ein medienpolitischer Winkelzug, den viele als Skandal empfinden. Es wäre ein Anschlag aufs ganze öffentlich-rechtliche System und ein perfekter Anlass, den Staatsvertrag des ZDF, die politische Grundlage für die Existenz des Senders also, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

          Natürlich sind die Professoren nicht so weltfremd, dass sie nicht wüssten, wie heftig die Parteien in alle öffentlich-rechtlichen Anstalten hineinzuregieren versuchen. Es war aber die Unverblümtheit, mit welcher Roland Koch (im Interview mit dieser Zeitung) sich selber zum obersten Personalchef des ZDF erklärte; es war die Unverhohlenheit, mit welcher Koch behauptete, die Qualitäten eines Chefredakteurs besser beurteilen zu können als dessen Vorgesetzter, der Intendant; es war die Unverschämtheit dieses Machtanspruchs, was die Juristen so empört hat, dass sie, darauf läuft die Formulierung vom „Beispiel anderer europäischer Staaten“ hinaus, schon italienische Verhältnisse befürchten. In Italien gibt es private und staatliche Sender; die privaten besitzt Silvio Berlusconi, die staatlichen kontrolliert er als Regierungschef, missliebige Chefredakteure sind in diesem System nicht vorgesehen.

          Es geht ums Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

          Es muss sich schon um den Ernstfall handeln, wenn der versammelte juristische Sachverstand den akademischen Diskurs verlässt, um die Politik auf die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns hinzuweisen - und es wird interessant sein, die Kommentare Kochs und seiner Verbündeten zu diesem offenen Brief zu hören oder zu lesen.

          Als, von Maybrit Illner bis zu Claus Kleber, die prominentesten Journalisten des ZDF ihre Loyalität mit Nikolaus Brender bezeugten, drohte, im erwähnten Interview, Roland Koch: Sie hätten sich damit keinen Gefallen getan.

          Wenn am Freitag der Verwaltungsrat tagt, geht es nicht darum, jemandem einen Gefallen zu tun, es geht auch nicht bloß ums ZDF, das vielen Menschen ganz egal ist. Es geht ums Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

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