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Pro und Contra : Sorgt der geplante Leistungsschutz für Rechtsunsicherheit?

  • -Aktualisiert am

Auf dem Papier ist die Welt für die Presseverlage noch in Ordnung: Sie werden von den Lesern und Anzeigenkunden für ihre Leistung bezahlt Bild: Jakob von Siebenthal

Am Freitag geht es im Bundesrat um den Leistungsschutz für Verlage. SPD und Grüne stemmen sich gegen das von der Koalition vorgelegte Gesetz. Wir hören dazu zwei Positionen.

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          Kurz vor der Beratung des Leistungsschutzgesetzes im Bundesrat haben sich rund vierzig Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Netzaktivisten mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet, in dem sie die Ministerpräsidenten der Länder auffordern, gegen das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz sorge für große Rechtsunsicherheit und müsse gestoppt werden. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, das Leistungsschutzrecht zu „kippen“.

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