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Pressezensur in Bahrein : Fotos fürs Familienalbum, aber nicht von den Protesten

  • -Aktualisiert am

Bilder, die die Welt nicht sehen soll: Protestfolgen in einem Dorf westlich von Manama Bild: AFP

Stippvisite am Golf: Die Informationsministerin von Bahrein erklärt, was Journalisten dürfen und was nicht.

          3 Min.

          Den Fotografen stellte die Regierung. Einmal lächeln, bitte, und schon war der freundliche, große Mann mit der Kamera wieder draußen. Bahreins Hauptstadt Manama im Juni, im Büro von Informationsministerin Samira Radschab. Eigentlich hätte eine deutsche Fotoreporterin die Bilder schießen sollen. Nicht nur vom Treffen mit der Ministerin, sondern auch von den anhaltenden Protesten gegen das Königshaus der Al Khalifas in den schiitischen Dörfern des kleinen Inselstaates im Persischen Golf, von brennenden Autoreifen und Polizeicheckpoints. Doch das war nicht erwünscht: Der Fotografin von „Tagesspiegel“, „Südwestpresse“ und „WAZ“ wurde die Einreise ebenso verweigert wie dem Nahostkorrespondenten dieser Zeitungen. Begründung: keine.

          Auch Ministerin Radschab behauptet, dass sie über die Verweigerung der Pressevisa nicht informiert worden sei. Sie „kenne den Fall nicht“. Und das trotz regen E-Mail-Verkehrs der deutschen Pressevertreter mit ihrem Büro. „Einen schwerwiegenden Grund“ für das Einreiseverbot müsse es aber gegeben haben, sagt die frühere Journalistin, die in der Regierung Khalifa Bin Salman Al Khalifas über die Arbeit einheimischer und ausländischer Medien wacht. Nicht allein freilich: Im November 2012 waren es die Sicherheitsbehörden am Flughafen, die den Nahostkorrespondenten dieser Zeitung des Landes verwiesen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ mit dem verräterischen Titel „Reform verschoben, Repression entfesselt“ im Gepäck hatte den Zöllner aufgeschreckt.

          Die Regierung ist nervös

          Zahlreiche bahreinische Journalisten sind in den vergangenen beiden Jahren misshandelt und verhaftet worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt das Land regelmäßig auf ihrer Liste der „Feinde des Internets“. Auch ausländische Berichterstatter werden bei ihrer Arbeit behindert: In den Tagen vor dem Formel-1-Rennen im April etwa zwangen Uniformierte den Reporter der Zeitung „Die Welt“, Bilder von seiner Kamera zu löschen, die Stacheldraht und bewaffnete Sicherheitskräfte rund um das niedergerissene Perlendenkmal am Ausgangspunkt der Proteste im Frühjahr 2011 dokumentierten. Von schnellen Autos ja, aber davon keine Fotos, bitte!

          Die bahreinische Regierung ist nervös, denn auch mehr als zwei Jahre nach ersten Demonstrationen gegen die sunnitischen Herrscher finden fast jeden Abend Proteste gegen Ministerpräsident Salman Al Khalifa statt, den Onkel des Königs, der Bahrein seit 1971 regiert. Mit Tränengas und Gummigeschossen gehen Polizei und Armee gegen die Gegner des Regimes vor; mit Einreiseverboten und Verhaftungen wird die Arbeit ausländischer wie einheimischer Journalisten unterbunden. Als im April Dutzende Medienvertreter zur Formel 1 ins Land kamen, versuchten die Behörden alles, um eine über reine Sportberichterstattung hinausgehende Tätigkeit zu verhindern.

          Am Anfang einer Eskalationsspirale

          „Wir lassen Hunderte Journalisten ins Land, nur ganz wenigen wird die Einreise verweigert“, sagt Informationsministerin Radschab. Grundsätzlich werde nur dann kein Pressevisum erteilt, wenn klar sei, dass Reporter schon ihre „Entscheidung getroffen haben, schlecht über Bahrein zu berichten“. Warum das bei den beiden deutschen Journalisten der Fall gewesen sein soll, bleibt ihr Geheimnis: Keiner von ihnen hat das Land je besucht. Offenbar gibt es eine regierungsinterne Anweisung, keine ausländischen Fotografen mehr einreisen zu lassen, die Übergriffe der Sicherheitskräfte dokumentieren könnten. Der Chefredakteur des Zeitungspoolführers „Südwestpresse“ protestierte in einem Schreiben an Bahreins Botschafter in Berlin gegen die Behinderung freier Berichterstattung; Anfang Juni wurde dieser ins Auswärtige Amt bestellt.

          In erster Linie leiden Menschenrechtler und Oppositionsaktivisten unter der Repression des Regimes - der Inselstaat ist das einzige der sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrats (GCC), in dem es während des arabischen Aufbruchsjahrs 2011 zu Massenprotesten kam, die bis heute nicht abreißen. Fällt das Königshaus in Manama, so die Sorge in Riad, Doha und Muskat, dann sind auch die anderen autoritären Regime am Golf fällig.

          Unterdrückung von Andersdenkenden gehört deshalb zum Programm. Dutzende Aktivisten sitzen im Gefängnis, darunter der prominenteste Menschenrechtler des Landes, Nabil Radschab, ein Cousin der Informationsministerin. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch drängt die Europäische Union in einem heute erscheinenden Bericht, beim Ministertreffen in Manama am 30. Juni darauf zu pochen, dass alle Gefangenen freigelassen werden, die wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.

          Ob es dazu kommt, ist fraglich, ein vom Herrscherhaus ausgerufener Dialog mit der Opposition tritt seit Monaten auf der Stelle. Bahrein müsse sich schützen, weil es im Visier fremder Mächte stehe, sagt Samira Radschab. Strategisch eingezwängt zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien, sei es zum Spielball geworden. Dabei mischten auch Journalisten mit, die ihrer Pflicht nicht nachkämen, alle Seiten anzuhören: „Sie kommen nach Bahrein und machen Drecksarbeit.“ Dagegen könne man sich im Einzelfall eben nur mit Einreiseverboten wehren.

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