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Pressefreiheit in Russland : Menschen sind für sie nur Gemüse

  • -Aktualisiert am

Demonstrantin mit einem Bild zum Krüppel geschlagenen Journalisten Oleg Kaschin Bild: dpa

Der Journalismus ist in Russland ein lebensgefährliches Metier. Doch nicht nur Reporter werden überfallen und verkrüppelt. Denn aufsässigen Kindern in Waisenhäusern ergeht es nicht anders.

          3 Min.

          Der Moskauer Galerist Marat Guelman erkannte es schon am Stadtentwicklungsplan. Dieser begünstigt Bauunternehmer und -projekte, die der Beamtenschaft maximale Rückläufe einbringen. Für die Stadtväter sei der urbane Organismus kein Lebensraum, den sie pflegen, sondern eine Art Gemüsebeet, das sie abernten wollten, sagte Guelman, der auch Mitglied der zivilen Kammer ist, noch im Frühjahr bei einer Anhörung. In diesem Herbst, da die Naturalienernte schlecht ausgefallen ist, dafür aber umweltpolitisch engagierte Journalisten von bestellten Schlägern verprügelt und dabei gezielt am Kopf, den Händen und Füßen verletzt wurden, klingt die Diagnose vom menschlichen Gemüse fast prophetisch.

          Kerstin Holm
          Redakteurin im Feuilleton.

          Kurz nach dem Überfall auf den „Kommersant“-Korrespondenten Oleg Kaschin wurden dessen Bekannte vernommen. Während des Verhörs ermahnten die Milizfahnder diese, sie sollten das Schicksal des „Gemüsemenschen“ Michail Beketow nicht vergessen. Beketow, der wie jetzt Kaschin gegen das Straßenbauprojekt im moskaunahen Wald von Chimki anschrieb, wurde bei einem Attentat vor zwei Jahren so schwer verletzt, dass er im Rollstuhl sitzt und nicht mehr sprechen kann.

          Vorzugsweise ins Gesicht

          In Russland wurden allein in diesem Jahr 32 Journalisten überfallen, oft von nationalistischen Jugendlichen, aber nicht selten auch von Milizionären. Die Täter, die fast nie bestraft werden, schlagen ihre Opfer vorzugsweise ins Gesicht. Mehrmals wurden Reporter mit Eisenstangen oder Baseballschlägern bewusstlos geprügelt, so etwa der Chefredakteur der Zeitung „Mestnaja“, Arkadi Lander, in Sotschi, und der Besitzer des Internetportals „Skotnyj dwor“, Viktor Jegorow, in Tjumen.

          In Murmansk kam der von Milizionären zusammengeschlagene Journalist Iwan Ljach mit einer Schädelverletzung und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. In Chimki fügten Milizionäre der Korrespondentin der „Nowaja gaseta“, Jelena Kostjutschenko, bei der Festnahme eine Halswirbelverletzung zu. Der Chefredakteur der Hauptstadtzeitung „Moskowski komsomolez“, Pawel Gussew, sagte dem Fernsehsender NTW, etliche seiner Mitarbeiter in der Provinz seien verkrüppelt worden.

          Lieber verrückt als gesund: Kosten- und Nutzenrechnung von Waisenkindern

          Dies macht man auch mit Waisen, hat die Moskauer Fernseh-Journalistin Anna Urmanzewa herausgefunden. In ihrer morgendlichen Sendung „Bes nastrojenija“ (Nicht in Stimmung) berichtete Frau Urmanzewa jüngst über zwei jugendliche Waisen, die von ihren Betreuern für geistig behindert erklärt und in die Psychiatrie verlegt worden waren. Dort habe man sie - wie viele andere aufsässige Kinder, die dann mit der Zeit wirklich schwachsinnig wurden - mit Drogen sediert, berichteten Stepan Timtschenko und Sergej Romanjuk vor der Kamera.

          Dank ihrer Willenskraft und trotz der Wirkung der Drogen konnten die beiden aus dem Heim fliehen und sich in Moskau an die Menschenrechtsbeauftragte von Präsident Medwedjew wenden. Die russische Kinderpsychiatrie produziere gezielt „menschliches Gemüse“, sagte Anna Urmanzewa in ihrer Sendung im Moskauer Kanal TVZ. Denn einem Kinderheimzögling, der die Schule abschließt, muss laut Gesetz staatlicher Wohnraum zu Verfügung gestellt werden - ist er ein hilfloser Pflegefall, dann jedoch nicht. Seine Invalidenrente wird überdies automatisch an das betreuende Personal ausgezahlt.

          Seriöser Journalismus als extremistisch deklariert

          Anna Urmanzewas Sendung wurde soeben eingestellt. Sie hatte noch berichten können, dass die beschlossene Umbenennung der Miliz in „Polizei“ den Haushalt vierhundert Millionen Euro kostet und dass der Gesetzesartikel, der es den Beamten verbietet, Geschenke anzunehmen, durch einen anderen neutralisiert wird. Außerdem konnte sie zum russischen Straßenbau melden, dass die bisher gültige Vorschrift, der zufolge bei der Inbetriebnahme einer Mautstraße eine Gratisalternative zur Verfügung stehen muss, gestrichen wurde. Und sie berichtete darüber, dass russische Bürger die korrupte Beamtenschaft hassen, die Todesstrafe für Korruptionäre aber ablehnen - aber nur, weil in der Regel die Falschen verurteilt werden würden. Dass sie überhaupt so lange unbehelligt blieb, erklärt sich die Reporterin durch die Situation nach der Absetzung von Bürgermeister Luschkow: Das Fernsehmanagement war vor allem mit Postenverteilung beschäftigt.

          Die Medienaufsichtsbehörde, Roskomnadsor, wirft vorzugsweise kritisch seriösen Zeitungen vor, extremistisch zu sein. Die „Nowaja gaseta“ wurde schriftlich verwarnt, weil sie in einem Artikel über die „Legalen Nationalisten“ aus den übers Internet verbreiteten faschistoiden Texten der Organisation zitiert hatte. Dabei bezog der Beitrag deutlich Position gegen die Ultrarechten. Der Versuch der „Nowaja“, die Verwarnung anzufechten, scheiterte vor Gericht. Bei einer zweiten Verwarnung kann das Blatt geschlossen werden.

          Die Verzweiflung von Selbstmordattentäterinnen

          Die „Wedomosti“ erhielt die gleiche Verwarnung, weil sie unter der Überschrift „Ewige Werte. Kommunikatives Scheitern“ einen Text der Schriftstellerin Maja Kutscherskaja über die Biographien der tschetschenischen Selbstmordattentäterinnen in der Moskauer Metro abgedruckt hatte. Er schildert, dass eine der Frauen, die siebzehn Jahre alte Witwe eines Terroristen, ihren Lebensinhalt verloren hatte und ihrem Mann nachfolgen wollte.

          Die andere, eine hochintelligente Lehrerin, habe sich aus anderen Gründen zu dem Attentat entschlossen: Mehrere ihrer Angehörigen wurden gefoltert und getötet. Sie wollte ihre Verzweiflung über die Hölle, in der sie lebte, kundtun, vermutet Frau Kutscherskaja. Doch Staatsfeinde haben heute kein Recht darauf, dass ihr Schicksal geschildert und ihnen ein menschliches Gesicht verliehen wird. Die Presseaufsicht befand, dass schon in dem Versuch, die Motive der Terroristinnen zu verstehen, eine Rechtfertigung ihrer Taten enthalten sei.

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