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Pressefreiheit in Österreich : Der Streit zwischen Minister Kickl und Regierungskritikern eskaliert

Herbert Kickl sieht sich von der österreichischen Presse ungerecht behandelt. Bild: dpa

Neues vom Kampf Herbert Kickls gegen die Presse: Auf einen Beitrag im „Falter“ reagiert der österreichische Innenminister mit einer Beschwerde beim Presserat. Und erreicht damit, dass ein Vorwurf gegen ihn in Vergessenheit gerät.

          Der Streit zwischen dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und regierungskritischen Medien hat eine nächste Eskalationsstufe erreicht. Das von dem Politiker der rechten FPÖ geführte Ministerium meldete einen Journalisten wegen angeblicher Verstöße gegen den Berufskodex beim Presserat und publizierte einen Austausch von Textnachrichten mit ihm. Kritik an diesem Schritt äußerten Oppositionspolitiker. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht derweil, sich mit einem Verweis auf den Presserat aus der Sache herauszuhalten. Aus seiner Partei, der konservativen ÖVP, werden allenfalls Andeutungen einer Distanzierung von Kickl laut.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Anlass ist ein Beitrag in der Wiener Wochenzeitung „Falter“. Darin geht es um Kickls Arbeit im Allgemeinen und die Rolle seiner engsten Mitarbeiter bei einer Razzia im Verfassungsschutzamt (BVT) im Besonderen. Der oberste Beamte im Ministerium, Generalsekretär Peter Goldgruber, habe Ende Januar vom BVT-Direktor Informationen darüber haben wollen, ob es Ermittlungen gegen Burschenschafter gebe und wo verdeckte Ermittler im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt würden. Das Amt habe darauf nur eine allgemeine Antwort gegeben. Der Autor, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, beruft sich auf einen Aktenvermerk des BVT-Direktors, der ihm vorliege, und stellt die Frage: „Wollten die Burschenschafter in Kickls Ministerkabinett – etwa sein Kabinettschef Reinhard Teufel von der Brixia – vielleicht ein paar Insiderinformationen aus dem Apparat?“ Dann skizziert Klenk, wie der BVT-Chef suspendiert wurde und Polizisten bei einer Razzia im BVT auch das Büro der Leiterin des Rechtsextremismus-Referats „durchwühlten“ und Daten beschlagnahmten. „Die Razzia als kleine Mahnung?“

          Hätte er die Informationen weitergeben müssen?

          Daraufhin hat das Innenministerium dem Autor vorgeworfen, keine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen eingeholt zu haben. Er habe Goldgruber nicht angerufen. Klenk bestritt den Vorwurf und veröffentlichte eine Nachricht an das Innenministerium, in der er um ein Interview mit Kickl bat. Auch beim Kabinettschef (vergleichbar etwa mit dem Leiter des Ministerbüros) und dem Pressesprecher habe er angefragt. Daraufhin gab das Ministerium eine Mitteilung heraus, in der der vollständige E-Mail- und SMS-Verkehr zwischen Klenk und den Mitarbeitern des Ministeriums zitiert wird. Wie nebenbei wird erwähnt, dass Klenk teilweise von einem privaten Account aus gemailt habe und dass Rechtschreibfehler vom Original stammten. Aus diesem Schriftverkehr geht hervor, dass Klenk sich in der Tat bei mehreren Personen um ein Gespräch bemüht hat, aber abgeblitzt ist.

          Was der Autor nicht getan hat, war, dem Ministerium vorab seine vorliegenden Informationen zu übermitteln. Hätte er das nach den berufsständischen Regeln tun müssen? Damit wird sich der Presserat befassen müssen. Würde das so festgestellt, würde das eine erhebliche Einschränkung bedeuten: Politiker könnten dann nicht mehr im Interview mit einer recherchierten Information überrascht werden. Eine andere Frage ist, ob die Behörde überhaupt den Schriftverkehr hätte offenlegen dürfen, ohne Klenk um Erlaubnis zu fragen. Die EU-Datenschutzrichtlinie hat strenge Vorgaben, doch gibt es dazu keine Rechtsprechung. Einen Nebeneffekt hat der Streit auch: Über den Sachverhalt, dass Kickls oberster Beamter vergeblich versucht hat, Informationen über V-Leute in rechtsextremistischen Kreisen zu erlangen, wird kaum mehr geredet.

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