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Pressefreiheit in China : Kalkül der Angst

  • -Aktualisiert am

Da ist die Tür: Der chinesische Vizepräsident Li Yuanchao weist seinem Amtskollegen aus Amerika den Weg Bild: AP

Amerikanischen Journalisten droht die Ausweisung aus China. Die betroffenen Medien müssen sich entscheiden: Nachrichten oder Profit?

          3 Min.

          Zum ersten Mal droht China nicht bloß einzelnen Journalisten, sondern der Belegschaft zweier Medienunternehmen, der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg, mit Ausweisung. Sämtlichen 24 Korrespondenten der beiden Organisationen wurde verweigert, die Erneuerung ihrer Presseausweise oder ihrer Journalistenvisa zu beantragen, die sie bis Ende des Jahres benötigen, um in China zu bleiben. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hatte sich bei seinem China-Besuch in der vergangenen Woche mit den Journalisten getroffen und sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping für sie eingesetzt; in der amerikanischen Handelskammer in Peking sprach Biden von „tiefgreifenden Differenzen“ mit China in diesem Punkt. Dadurch wurde die unausgesprochene Drohung Chinas öffentlich; am Montag kritisierte die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Peking das Vorgehen der Behörden.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Die Websites sowohl der „New York Times“ wie von Bloomberg sind in China gesperrt, seit sie vergangenes Jahr über den Reichtum der Familien des damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und des heutigen Staatspräsidenten Xi Jinping recherchiert hatten. Es gibt deutliche Signale, dass auch die jetzige Drohung damit zu tun hat. Anfang November funktionierte das Verfahren zur Ausstellung der neuen Presseausweise für die Mitarbeiter der „New York Times“ so wie jedes Jahr, nach dem 13.November aber geriet es plötzlich ins Stocken. Das war der Tag, an dem die Zeitung einen Artikel über die Geschäftsbeziehungen zwischen JP Morgan Chase und der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao veröffentlichte.

          Informieren oder verdienen?

          Nach dem 13.November konnten die Korrespondenten der „New York Times“ keine neuen Presseausweise mehr beantragen, das Amt für öffentliche Sicherheit gab schon eingereichte Pässe ohne Visum wieder zurück. Die Korrespondenten von Bloomberg erhielten erst gar keinen Presseausweis. Schon zuvor hatte China dem ehemaligen Reuters-Journalisten Chris Buckley eine Akkreditierung für die „New York Times“ verweigert, und vergangene Woche war beim Besuch von David Cameron in Peking einem mitgereisten Bloomberg-Journalisten der Zugang zur Pressekonferenz verwehrt worden.

          Bloomberg trifft die Drohung jetzt besonders hart, da das Unternehmen auch ein ökonomisches Interesse an China hat. Doch auch die „New York Times“ musste wirtschaftliche Einbußen hinnehmen, als im Oktober 2012 ihre chinesischsprachige Website gesperrt wurde, für die sie erst kurz zuvor chinesische Mitarbeiter eingestellt hatte. Der frühere Dow-Jones-China-Manager und jetzige Unternehmensberater James McGregor schrieb kürzlich in der „New York Times“, als Medienunternehmen stehe man in China inzwischen vor einer Entscheidung: „Entweder macht man Nachrichten, oder man macht Geschäfte; beides zusammen ist schwer.“

          Wie reagieren?

          Noch ist es möglich, dass die Behörden wie bei früheren Gelegenheiten es bei der Drohgebärde belassen und die Aufenthaltspapiere im letzten Moment ausstellen. Doch wenn sie das nicht tun und die Journalisten am Ende des Jahres das Land verlassen müssten, würde das Paradox der gegenwärtigen chinesischen Regierung auf die Spitze getrieben, zugleich eine Öffnung der Wirtschaft und eine Schließung der Gesellschaft ins Werk setzen zu wollen. Die regierende Kommunistische Partei sieht sich anscheinend weniger durch die Verschlechterung ihres Außenimages bedroht als durch die Wirkung, die der investigative Journalismus auf die eigene Bevölkerung hat. Es ist zu hoffen, dass die Abwägung des Schadens, den eine Ausweisung dem Verhältnis zu Amerika zufügen würde, China von der Ausweisung abhält. Wenn es den Schritt dennoch vollzieht, wäre dies ein Affront.

          Unter amerikanischen Sinologen und politischen Publizisten hat schon die Debatte begonnen, wie das Land darauf reagieren könnte. Auf „ChinaFile“, der Website des Zentrums für amerikanisch-chinesische Beziehungen und der Asia Society, raten einige wie Winston Lord, der ehemalige amerikanische Botschafter in Peking, dazu, reziprok die Visa-Ausstellung für die mehr als siebenhundert chinesischen Staatsjournalisten in Amerika zumindest zu verzögern. Andere empfehlen, den geplanten bilateralen Investitionsvertrag zwischen den beiden Staaten schon jetzt als Druckmittel zu gebrauchen: Da Investitionen auf zuverlässige Informationen angewiesen seien, sagt der amerikanische China-Blogger Bill Bishop, solle in den Vertrag eine Klausel aufgenommen werden, die die faire Behandlung der Korrespondenten des jeweils anderen Landes garantiere. Wenn Peking darauf nicht eingehe, solle Washington die Gespräche über den Vertrag nicht fortsetzen. Grundsätzliche Befürchtungen äußert der Sinologe Andrew J. Nathan, der seit seiner Veröffentlichung der „Tiananmen Papers“ im Jahr 2001 kein Visum mehr für China erhalten hat: China habe „begonnen, sein System des angstgetriebenen Konformismus auf den Westen auszudehnen“. Nicht nur im Journalismus sei diese Entwicklung es wert, dass man ihr Widerstand leiste.

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