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Pressefreiheit in Palästina : Journalismus und Propaganda

Mahmud Abbas Bild: dpa

Dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wird vorgeworfen, er unterdrücke die Pressefreiheit. Dafür sprechen einige Vorfälle der jüngsten Zeit. Doch so einfach ist die Sache nicht.

          Für den palästinensischen Ministerpräsidenten war es eine demütigende Situation, mitten im Westjordanland in eine israelische Straßensperre zu geraten. Dort musste Rami Hamdallah miterleben, wie israelische Soldaten auf der Straße vor der palästinensischen Stadt Tulkarem Mitglieder seines Konvois durchsuchten. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt, und in diesem Territorium will die Palästinenserregierung ihren Staat gründen. Bislang gewährt Israel ihr eine teilautonome Selbstverwaltung.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der palästinensische Journalist Dschihad Barakat saß zufällig in einem Sammeltaxi gegenüber der Wagenkolonne des Ministerpräsidenten. Barakat arbeitet für den Sender „Palestine Today TV“. Er fotografierte den palästinensischen Ministerpräsidenten und stellte die Bilder auf Facebook. Nur wenig später wurde er von Männern in Zivil verhaftet. Sie gehörten zum palästinensischen Amt für vorbeugende Sicherheit. „Sie wollten sofort mein Telefon und meinen Laptop“, erzählt Barakat. Vier Tage lang saß er in einer Zelle. Bis heute hat er seine Ausrüstung nicht wiederbekommen.

          Im ersten Halbjahr 2017 schon 101 Fälle

          „Auf der Polizeistation fragten sie mich nach meinen politischen Meinungen und zu Gruppen an der Universität, wo ich studiert habe.“ Dann durfte Barakat seine Zelle auf Kaution wieder verlassen. Seine Bilder sind gelöscht. Seine Bekanntheit, Protestaufrufe über Facebook und eine kleine Kundgebung vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten hätten ihm geholfen, sagt Barakat in einem Journalistenbüro in Ramallah. Aber frei fühlt er sich jetzt nicht. „Wenn sie mir nicht Nähe zur Hamas vorwerfen können, dann werden sie demnächst etwas anderes finden – es geht weiter und weiter.“

          Fälle wie Barakats nehmen zu im Westjordanland. Im vergangenen Jahr dokumentierte das „Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit“ 134 Verstöße gegen die Pressefreiheit in den Palästinensergebieten, inklusive des Gazastreifens. Im ersten Halbjahr 2017 waren es schon 101 Fälle. Ende Juni ließ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas 29 Internetseiten sperren, die Verbindungen zur islamistischen Hamas oder zu Abbas’ geschasstem innerparteilichen Rivalen Muhammad Dahlan haben sollen: Dahlan kommt neuerdings mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas ins Geschäft, die mit Abbas in offener Feindschaft steht.

          Neben der Sperrung von Internetseiten werden in den Palästinensergebieten immer mehr Journalisten und regierungskritische Aktivisten verhaftet. Allein vergangene Woche nahmen palästinensische Sicherheitskräfte mindestens fünf Fernsehreporter fest, die für Sender arbeiten, die der islamistischen Hamas nahestehen. Die genauen Gründe ihrer Verhaftung wurden nicht mitgeteilt. Bei zweien verwies die palästinensische Anklage auf ein neues Cybergesetz, das eine „Haftstrafe von mindestens einem Jahr“ für jene vorsieht, die durch Nachrichten im Internet die „öffentliche Ordnung oder die innere oder äußere Sicherheit des Staats gefährden“.

          Bislang waren Medien völlig unreguliert

          Abbas hatte dieses Gesetz im Juli recht überraschend unterzeichnet, ohne dass das Parlament darüber entschieden oder es auch nur eine ernsthafte öffentliche Debatte darüber gegeben hätte. Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq verletzt es das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Redefreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre. „Die Autonomiebehörde lässt ohnehin friedliche Demonstranten zusammenknüppeln und Journalisten verhaften“, sagt der freie Journalist Iyad Refai, der manchmal für Al Dschazira arbeitet. „Welche Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung bleiben uns denn noch, wenn wir uns nicht versammeln dürfen und jetzt noch nicht einmal mehr als Privatpersonen im Internet schreiben können, was wir denken – wenn ich schon verhaftet werden kann, wenn ich bei Facebook auf ,Like‘ klicke?“

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