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Pressefreiheit : „Cicero“-Razzia war rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Die Razzia war verfassungswidrig Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Presse gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt. Eine Razzia beim Magazin „Cicero“ im September 2005 habe die Pressefreiheit verletzt, entschied das Karlsruher Gericht am Dienstag.

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          Die Durchsuchung der Redaktion des Magazins „Cicero“ wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Das Gericht stärkte damit die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten.

          Demnach reicht der bloße Verdacht, dass ein Journalist Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben könnte, nicht aus, um Redaktionsräume zu durchsuchen. Für solch einen Eingriff in die Pressefreiheit müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Geheimnisträger die Veröffentlichung geschützter Informationen wollte. Erst dann könne ein Journalist wegen Beihilfe verfolgt werden. Zudem sind Durchsuchungen unzulässig, die allein dazu dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln. Das war laut Gericht bei „Cicero“ der Fall.

          Geheime Verschlusssache

          Die Affäre um die Zeitschrift „Cicero“ nahm ihren Anfang am 12. September 2005. Damals durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des brandenburgischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktionsräume des politischen Magazins sowie die Wohnung des Redakteurs Bruno Schirra. Dem Blatt und seinem Redakteur wurde Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden reagierten damit auf einen Bericht von „Cicero“ im April 2005 über den Terroristen und Vertrauten Usama bin Ladins, Abu Musab al Zarqawi, und dessen Verbindungen zu Iran und zu dortigen Attentatsplänen. Nachdem im BKA nicht ermittelt werden konnte, wie der Bericht nach außen gelangt war, ordnete das Amtsgericht Potsdam rund ein halbes Jahr später die letztlich erfolglose Durchsuchung an.

          „Cicero“-Affäre : Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

          Mit der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung wollten die Behörden vor allem die undichte Stelle im BKA ausfindig machen, durch die der Zeitschrift verbotenerweise Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe „VS vertraulich“ zugegangen waren. „VS“ steht für „Verschlusssache“. Zur Begründung hieß es, dem Journalisten und dem „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer sei bekannt gewesen, dass die Weitergabe des Berichts durch einen BKA-Mitarbeiter in der Absicht erfolgt sei, den geheimen Inhalt der Mitteilung in der Presse zu veröffentlichen. Sie seien deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat verdächtig. Laut Karlsruhe gab es für diesen Verdacht aber keinerlei Beleg.

          „Unverhältnismäßiges Vorgehen“

          Das im Schweizer Ringier-Verlag erscheinende Magazin berichtete kurze Zeit später, das vom BKA gesuchte Dokument sei noch am selben Tag gefunden worden, jedoch nicht in der Redaktion und auch nicht in der Wohnung des Redakteurs Schirra. Nachdem FDP- und SPD-Politiker die Durchsuchung als „politisch fragwürdigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang“ und als „unverhältnismäßiges Vorgehen“ kritisiert hatten, bewilligte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der Schily sein Vorgehen verteidigte.

          Die Eröffnung eines Prozesses wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Schirra und einen Schweizer Journalisten, der die Unterlagen an den „Cicero“-Redakteur weitergeleitet haben soll, wurde im Jahr darauf vom Potsdamer Landgericht abgelehnt. Die Richter erkannten keinen hinreichenden Tatverdacht. Zur Begründung hieß es, der Geheimnisverrat sei bereits mit der Herausgabe des BKA-Berichts durch einen bis heute unbekannten Informanten abgeschlossen gewesen. Eine Beihilfe sei mit der späteren Veröffentlichung damit nicht mehr möglich gewesen. Im Februar 2006 legte „Cicero“ beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume ein.

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