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Presseförderung in Österreich : Die gekaufte Republik

Ein Fingerzeig: Der Einfluss der österreichischen Regierung auf die Presse soll reduziert werden Bild: dapd

Österreichs Regierung setzt Anzeigen gezielt für Informationskampagnen ein. Weil das den Markt verzerrt, soll nun ein Gesetz die umstrittene Praxis ändern.

          Wenn Politiker Anzeigen in Medien schalten, das ist klar, wollen sie die öffentliche Meinung beeinflussen. Doch noch mehr: Sie werten einzelne Medien auf - oder ab. In Österreich erhitzt die Vergabe staatlicher Anzeigen die Gemüter. Ein Gesetz, über das der Nationalrat im Dezember befindet, soll die gängige Praxis beenden.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Durch die Anzeigen erhielten „bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche weitere staatliche Mittel, die gesetzlich nicht vorgesehen sind“, sagt Josef Trappel, Professor für Medienpolitik und Medienökonomie an der Universität Salzburg. Die Betriebsräte österreichischer Tageszeitungen sehen darob die Meinungsfreiheit und den unabhängigen Journalismus in Gefahr. Der Journalismus brauche ein wirtschaftliches Fundament, auch durch Anzeigen. Durch die intransparente Vergabepraxis des Staates aber entstehe der Eindruck, dass redaktionelle Meinung durch Inserate gekauft werden könne.

          Ähnlich heftig fällt die Kritik des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) aus: „Das Ausmaß öffentlicher Werbeausgaben ist in Österreich im Verhältnis sehr hoch und sehr ausgeprägt. Die Art und Weise, wie das bei uns abläuft, ist inakzeptabel. Mir ist in der Dimension international kein Land bekannt, in dem eine solche Praxis geübt wird, wie wir Zeitungsverleger sie heute kritisieren“, sagt der Präsident des VÖZ, Hans Gasser. Allein vergangenes Jahr seien 120 Millionen Euro von öffentlichen Institutionen in Medienkooperationen geflossen. Davon profitierten vor allem die „Kronen-Zeitung“ und die Gratisblätter „Heute“ und „Österreich“.

          Der weitverbreiteten Ansicht, dass sich die Regierung und vor allem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Wohlgefallen des Boulevards kauften, schließt sich Gasser an. „Es ist kein Geheimnis, dass es seitens der Politik immer wieder Wünsche in Richtung redaktionelles Wohlverhalten gibt. Wenn es um Millionen von Inseratenaufträgen geht, dann wird auch versucht, einen Zusammenhang herzustellen.“
          Vorbild für Österreich könnte Großbritannien sein

          Großbritannien als Vorbild

          Transparenz fordern die Zeitungsverleger auch bei den Eigentumsverhältnissen. Für Diskussionen sorgten zuletzt die Stiftungskonstruktionen um die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“, die beide nicht Mitglied im VÖZ sind. Bei „Heute“ werden - vom Management um Eva Dichand allerdings heftig dementiert - die Familie Dichand und SPÖ-Vertreter um Kanzler Faymann als Beteiligte vermutet. „Wir sind für eine Offenlegung“, sagt Gasser. Auch im Verband säßen Verleger, die ihre Beteiligungen „in Stiftungskonstruktionen geordnet haben, trotzdem sind wir für eine klare Offenlegung“. Transparenz sei notwendig, weil nur so kontrolliert werden könne, ob öffentliches Geld - „Steuergeld-Fluss in Form von Inseraten“ - womöglich genau dort lande, wo eine Partei selbst dahinter steht. Es müsse klar sein, „wer der eigentliche Absender der Botschaft ist und welche Interessen damit verbunden sind“. Bei Medienunternehmen gälten besonders strenge Maßstäbe.

          Künftig will die Bundesregierung ihre Werbekampagnen und Inserate nach objektivierbaren Kriterien vergeben. Als mögliches Vorbild gilt Großbritannien. Der britische Staat ist der größte Anzeigenkunde der Zeitungen. Geworben wird mit Informationskampagnen zu allen möglichen Themen. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine Mediaagentur, die zwischen Regierung, öffentlichen Stellen und Medien die Verteilung der Inserate organisiert.
          Staatliche Presseförderung ist in Österreich Konsens

          Sonderweg der direkten Presseförderung

          Die staatliche Anzeigenpraxis wirkt in Österreich besonders stark, da der Zeitungsmarkt hochkonzentriert ist. Die drei führenden Tageszeitungen, neben der „Krone“ sind dies die „Kleine Zeitung“ und der „Kurier“, erreichen zusammen beinahe zwei Drittel der Leserschaft. Die Blätter vereinen rund die Hälfte der Werbeeinnahmen aller Tageszeitungen. Die „Krone“ allein hat drei Millionen Leser bei einer Bevölkerung von gut acht Millionen. Ob man in Österreich gegen die „Kronen-Zeitung“ Politik und Geschäfte machen kann, ist seit jeher die Frage. Die „Bild“ müsste dreißig Millionen Leser haben, um agieren zu können wie die „Krone“ in Wien, die stets ihre Themen lanciert und unterschwellig Ressentiments gegen Ausländer verbreitet.

          Die direkte staatliche Presseförderung nimmt sich im Vergleich zu den Anzeigen bescheiden aus: Sie beläuft sich dieses Jahr auf rund zehn Millionen Euro. Viele könnten ohne die Unterstützung nicht überleben. Zwar ist die Presseförderung ordnungspolitisch zweifelhaft und wäre in anderen Ländern undenkbar. Die Notwendigkeit derselben aber ist in Österreich Konsens. Hohe Eintrittsbarrieren in den Markt, Anbieterkonzentration und die ungewöhnlich starke Stellung einer Zeitung rechtfertigten medienpolitische Eingriffe, meinen der Medienökonom Trappel und der Verlegerverband VÖZ. Doch das hat Tücken: Die Höhe der Förderung nimmt mit der Zahl geförderter Titel zu oder ab und das System bietet Verlagen keinen Anreiz, aus eigener Kraft zu wirtschaften.

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