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Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr : Da muss das Misstrauen wachsen

Auch Eva-Maria Michel vom WDR kritisiert Eumanns Vorschlag Bild: WDR / Sachs

Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann will mit Rundfunkgebühren eine Journalismus-Stiftung finanzieren. Nun zeigt der WDR auf, was daran faul ist.

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          Die Idee des nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD), eine angeblich staatsferne Stiftung zu gründen, die unter anderem eine Professur für Lokaljournalismus finanzieren und Recherchestipendien vergeben soll, ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Das auch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Medienministerin Angelica Schwall-Düren (beide SPD) unterstützte Projekt lässt sich als erster Schritt beim Umbau der deutschen Presselandschaft in ein öffentlich-rechtliches Mediensystem werten, weil Eumann die Stiftung mit Mitteln der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und also aus Rundfunkgebühren finanzieren will. Als Rechtfertigung dient Eumann die Krise der Zeitungsbranche. „Der Journalismus, der bislang über Print finanziert wurde, ist akut gefährdet. Eine alternative und adäquate Finanzierung ist (noch) nicht in Sicht. So ist die Finanzierungsfrage untrennbar mit der Sicherung von Vielfalt durch Journalismus verknüpft“, schrieb Eumann schon Ende 2011. Aber eine Lösung hatte der Medienpolitiker auch zur Hand: „Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.“

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nun ist es eine gebührenfinanzierte Anstalt, die Eumann heftig abwatscht und dem Staatssekretär Nachhilfe in Verfassungsrecht erteilt: In einer bisher nicht veröffentlichten Stellungnahme arbeitet der WDR die zentrale Problematik der Journalismus-Stiftung namens „Vielfalt und Partizipation“ heraus. Autorin Eva-Maria Michel, die zugleich WDR-Justitiarin und stellvertretende WDR-Intendantin ist und den Sender bis Juli führt, legt unter Verweis auf die einschlägige, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, warum die geplante Finanzierung der Journalismus-Stiftung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt.

          Rundfunkgebühren für Werbung?

          Eva-Maria Michel weist darauf hin, dass der im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmte Anteil, der an die Landesmedienanstalten abgeführt wird, zweckgebunden ist und „in einem funktionalen Zusammenhang mit der Gesamtveranstaltung Rundfunk“ stehen muss. Doch Eumanns Stiftung soll (vor allem) dem lokalen und regionalen Print- und Online-Journalismus zugutekommen. Einen weiteren Aspekt thematisiert Frau Michel nicht explizit. Die neue Stiftung soll die Medienkompetenz fördern, was (rundfunkbezogen) zweifellos zu den Aufgaben der LfM gehört. In Paragraph 88 des Landesmediengesetzes heißt es: „Die LfM soll zu diesem Zweck mit Schulen und den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe zusammenarbeiten und ehrenamtliche Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz in der Durchführung unterstützen ... Die Förderung erstreckt sich darüber hinaus auf Projekte zur Förderung der Medienkompetenz und die Aus- und Fortbildung in Medienberufen.“

          Höchst zweifelhaft ist, ob rundfunkbezogene Medienkompetenz-Mittel der LfM (also Rundfunkgebühren) auch zur Abrechnung von Recherchestipendien (also zur Finanzierung des laufenden journalistischen Geschäfts) oder sogar für Imagekampagnen verwendet werden dürfen. Denn in Eumanns Gesetzentwurf ist als eine weitere Stiftungsaufgabe auch die „Förderung der Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer“ vorgesehen. Es sind solche schwammigen Füllhorn-Klauseln in Eumanns Entwurf, die zu gesteigertem Misstrauen Anlass geben müssen - bei den Presseverlagen ebenso wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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