Presse-Protest in Frankreich : Wer wird hier vor wem beschützt?
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Paris am 21. November: Auf dem Place du Trocadéro hebt eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift „Democracy in danger“ in die Höhe. Bild: AFP
Frankreichs Journalisten protestieren in Paris gegen ein Sicherheitsgesetz. Sie befürchten, der Polizei bei der Arbeit nicht mehr auf die Finger schauen und darüber berichten zu können.
Aktivisten und Journalisten haben mit Straßenprotesten in Frankreich gegen ein Sicherheitsgesetzvorhaben protestiert. Die Proteste am Samstag wurden von Reporter ohne Grenzen, Amnesty International Frankreich, der Menschenrechtsliga, Gewerkschaften von Journalisten und anderen Gruppen organisiert. Das geplante Gesetz
würde es strafbar machen, Fotos von Polizisten mit der Absicht zu veröffentlichen, ihnen Schaden zuzufügen. Die Demonstranten sehen den Entwurf als Verstoß gegen die Informationsfreiheit.
Gegner des Gesetzes glauben, dass das Gesetz eine Gefahr für Journalisten und andere Menschen wäre, die Videos von Polizisten bei der Arbeit machen, vor allem während gewalttätiger Demonstrationen. Die französische Regierung argumentiert, das Gesetz solle Polizisten vor Aufrufen im Internet zur Gewalt schützen. Wer gegen das Gesetz
verstößt, könnte eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Haft bekommen und ein Bußgeld von 45.000 Euro zahlen müssen.
Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und der Ombudsmann für Menschenrechte in Frankreich haben ebenfalls Besorgnis wegen der Risiken durch das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Der französische Premierminister Jean Castex kündigte am Donnerstag als Reaktion auf die Kritik an, dass der Gesetzentwurf geändert werde, um genau anzugeben, dass dieser „die Informationsfreiheit nicht beeinträchtigen“ werde. Die französischen Abgeordneten sollen am Dienstag über den Entwurf abstimmen, der auch weitere Sicherheitsmaßnahmen mit einschließt.
