Die Briefköpfe der Schreiben machen etwas her. Sie tragen das Landeswappen von Baden-Württemberg und den Bundesadler. Auf dem einen Brief, den sieben Abgeordnete der Grünen verfasst haben, prangen die Hoheitszeichen gar nebeneinander. So soll das Begehren der fünf Landtags- und zwei Bundestagsabgeordneten der Partei, welche die baden-württembergische Landesregierung anführt, wohl einen denkbar offiziellen Anstrich bekommen. Man könnte es allerdings auch für Anmaßung halten.

Der Anlass der Schreiben scheint klein, doch durch das Vorgehen der Politiker gelangt er zu negativer Größe. Es geht um die Sendelizenz für das Regionalfensterprogramm Rhein-Neckar von RTL. Die Lizenz wird von den Landesmedienanstalten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vergeben. Zwei Firmen haben sich um den alle fünf Jahre neu ausgeschriebenen Auftrag beworben: das „Rhein Neckar Fernsehen“ aus Mannheim, das die Lizenz im Augenblick besitzt, und die in Ludwigsburg ansässige Firma „Zone 7“. Die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt LMK hat sich für das Angebot von „Zone 7“ entschieden. Der Vorstand der baden-württembergischen LfK ebenso. Der Medienrat der LfK aber, das mit 36 Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzte Abstimmungsgremium der Behörde, votierte für das „Rhein Neckar Fernsehen“. Vergeben werden kann die Lizenz nur, wenn sich alle einig sind - die beiden Landesmedienanstalten und in der LfK Vorstand und Medienrat.

Unziemliche Einflussnahme?

Dass dieser sich mit knapper Mehrheit für das „Rhein Neckar Fernsehen“ entschied, dürfte auch mit der Post zu tun haben, welche die Medienräte kurz vor ihrer Entscheidung Anfang Dezember 2015 bekamen. In dem einen Schreiben sprechen sich 33 Abgeordnete, von denen 28 der SPD angehören (vier sind von der CDU dabei und ein Grüner), aus dem Land-, dem Bundestag und dem Europaparlament für die Mannheimer Firma aus, das andere stammt von sieben Parlamentariern der Grünen. Der gemeinsame Tenor lautet: Das „Rhein Neckar Fernsehen“ sollte die Lizenz bekommen.

Eine unziemliche Einflussnahme erkennen die Absender in dem Vorgehen nicht. „Die Abwägung über die Lizenzierung des RTL-Regionalfensters in der Rhein-Neckar-Region ist Sache der Gremien der beiden Landesmedienanstalten“, sagt Benjamin Hechler, der für die Grünen im Stuttgarter Landtag sitzt und den Aufruf der sieben mit unterzeichnet hat. „Die Mitglieder dieser Gremien sind aus guten Gründen nicht an Weisungen oder politische Vorgaben gebunden. Dies entspricht auch der medienpolitischen Programmatik eines starken, unabhängigen und staatsfernen Rundfunks, wie wir Grünen sie seit langem vertreten. Das Schreiben einiger regionaler Abgeordneter unserer Fraktion informiert die Mitglieder der Gremien der LfK über die in der Region bisher gemachten Erfahrungen mit einem Sender, der seit vielen Jahren erfolgreich politischen Journalismus vor Ort betreibt. Ob und inwieweit die Mitglieder dieser Gremien die in diesem Schreiben dargelegten Informationen in ihren Entscheidungsprozess einfließen lassen haben, liegt und lag in deren Ermessen.“

Appell an Ministerpräsidenten

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die für den Aufruf der größeren Gruppe steht, teilt mit: „Die Abgeordneten der Metropolregion Rhein Neckar“ hätten sich „parteiübergreifend für den Erhalt eines seit mehr als dreißig Jahren grenzüberschreitenden und -arbeitenden Regionalsenders für die Metropolregion Rhein Neckar eingesetzt“. Dies sei „aus allen Parteien übrigens auch für den Erhalt des Morgenfensters des Kurpfalzradios“ geschehen - „beides aus Interesse an der Stärkung unserer Region“. Vor dem Hintergrund „erster Schließungen von Regio-TV-Sendern in Baden-Württemberg“ sorgten sich „auch der Verband Region Rhein Neckar und weitere Gremien der MRN um eine Aushöhlung medialer Strukturen“, vom Kurpfalzradio bis zum RTL-Regionalfenster. Es sei, so Helen Heberer, „völlig üblich und legitim, wenn Politik sich gesellschaftspolitischer Fragen annimmt. Dies haben auch die Mitglieder des Regionalverbandes, in dem alle Parteien vertreten sind (und die CDU eine Mehrheit hat), mit einer gemeinsamen Resolution getan.“

Auf die Frage, ob es dienlich ist, dafür zusammenkopierte Briefköpfe zu verwenden, gab es keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, wieso die behauptete Sorge um die Medienvielfalt in der Region sich an der Lizenzvergabe für eine bestimmte Firma festmacht, in deren Programm sich die Politiker, wie man den Schreiben entnehmen kann, besonders wiederfinden.

Dem Sender RTL jedenfalls kommt das Ganze langsam spanisch vor. Auf Anfrage heißt es, man werde die Präsidenten des Bundestages und des baden-württembergischen Landtages schriftlich auf die Sache aufmerksam machen. Die Landesmedienanstalt LfK sieht, wie es auf Anfrage heißt, vor allem den Appell des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) kritisch, der die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann aufgefordert hatte, sich für das „Rhein Neckar Fernsehen“ einzusetzen. „Eine entsprechende Einflussnahme oder der Versuch einer Einflussnahme wäre rechtlich unzulässig“, so die LfK.

Die Lizenz, um die es bei alldem geht, läuft zum 1. April aus. Bis dahin müssen die Landesmedienanstalten entscheiden. Den beiden Firmen, die um das RTL-Fenster konkurrieren, hat die LfK aufgegeben, bis zum 18. März eine Lösung vorzuschlagen – die darin bestünde, einen der Lizenzanträge zurückzuziehen. Dem Vernehmen nach gibt es noch kein Ergebnis. Nach welchem Ergebnis den Briefe schreibenden Parlamentariern der Sinn steht, wissen wir.