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Informantenschutz : Polizei wollte „Bild“-Redaktion durchsuchen

  • Aktualisiert am

Durchsuchung gescheitert: Das Redaktions- und Verlagshaus von Springer in Berlin. Bild: Reuters

Ermittler wollten die Redaktion der „Bild“-Zeitung durchsuchen, doch sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss und wurden abgewiesen. Sie wollten, so „Bild“, angeblich an Daten von Lesern herankommen.

          Ermittler haben am Samstag offenbar versucht, Zugang zu den Redaktionsräumen der „Bild“-Zeitung in Berlin zu bekommen. Die Polizeibeamten seien im Auftrag des hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main unterwegs gewesen, berichtete die Zeitung am Montag. Demnach wollten sie Internet-Zugriffsdaten von „Bild“-Lesern beschlagnahmen. Da die Beamten keinen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss hätten vorweisen können, seien sie am Eingang des Verlagsgebäudes abgewiesen worden.

          Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, dass zu dem Fall zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskünfte erteilt werden könnten. Laut „Bild“ nannten die Beamten als Grund für ihr Vorhaben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

          Hintergrund seien offenbar interne Ermittlungen gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Telefonisch sei der Redaktion mitgeteilt worden, dass am Wochenende kein richterlicher Beschluss zu erhalten, aber Gefahr in Verzug gewesen sei. „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird ,Bild’ niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben“, sagte der Chefredakteur der Zeitung, Julian Reichelt. Gegen mögliche richterliche Anordnungen werde „Bild“ Rechtsmittel einlegen. Für Durchsuchungen von Redaktionsräumen gelten in Deutschland besonders hohe rechtliche Hürden.

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