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Politiker und ihre Phrasen : Viel reden, wenig sagen

Vertrauen, Nachhaltigkeit, Verantwortung: Welche Phrasen hätten Sie denn gern? Bild: Illustration: Kat Menschik

Volles Vertrauen, Politik für die kleinen Leute, schonungslose Aufklärung: Politiker lieben hohle Worte. FAZ.NET präsentiert die besten Begriffe aus dem Wörterbuch der populärsten Phrasen.

          9 Min.

          Wenn Politiker reden, sind Floskeln meist nicht weit. Politiker handeln mit Augenmaß, betonen ihre große Einigkeit, wollen sich nach Wahlniederlagen ehrlich machen und die Leitplanken ihres Handelns neu ausrichten, weil es an der Tatsache nichts zu beschönigen gibt, dass das Profil dringend wieder geschärft werden muss. Sie wenden Schaden vom Land und von ihrer Partei ab, sagen Dinge in aller Deutlichkeit und versachlichen die Diskussion mit einer Dynamik, die authentisch und zukunftsfähig ist. Ein paar Phrasen sind besonders beliebt.

          Vertrauen

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Im Leben ist es ja so: Man kann auf vieles verzichten, auf dreilagiges Toilettenpapier, handgemahlenen peruanischen Bohnenkaffee und sogar auf rechtsdrehende Joghurtkulturen in Heumilch, aber wenn das Vertrauen fehlt, dann wird die Existenz schnell zu einer trüben Veranstaltung. Ob in der Ehe, beim Rohfisch-Japaner um die Ecke oder dem Arzt, der eine Reizung des Blinddarms von dessen Durchbruch unterscheiden soll – ohne Vertrauen ist alles ein Krampf, und das gilt nicht nur für den Blinddarm. In der Politik hingegen verhält es sich mit dem Vertrauen genau umgekehrt: Je mehr es davon gibt, desto gefährlicher wird es. Kaum jemand stellt das regelmäßig so eindrucksvoll unter Beweis wie Angela Merkel.

          Der Text ist ein bearbeiteter Auszug aus Oliver Georgis Buch „Und täglich grüßt das Phrasenschwein. Warum Politiker keinen Klartext reden – und wieso das auch an uns liegt“, das am 18. März im Dudenverlag erscheint.

          Wenn die Kanzlerin einem langjährigen Mitstreiter öffentlich ihr Vertrauen ausspricht, weil er sich bei einem hässlichen Skandal oder beim Leugnen einer anderen, längst offensichtlichen politischen Dummheit hat erwischen lassen, kann der Betroffene hoffen, dass der Kelch noch einmal an ihm vorübergeht. Hat die Kanzlerin allerdings „vollstes Vertrauen“, dann ist völlig klar: maximal noch 72 Stunden, Kisten packen, Anschlussverwendung, notfalls bei der Europäischen Union oder im Bahnvorstand.

          Brandgefährliches Vertrauen ist aber mitnichten nur ein Alleinstellungsmerkmal Angela Merkels. Auch sonst wird einander in der Politik vertraut, dass es eine wahre Freude ist und man vor lauter Ergriffenheit manchmal am liebsten das Taschentuch zücken möchte. Ob eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, auf die politische Partner sich zu Beginn einer neuen Koalition einschwören, oder die „Kultur des Vertrauens“, die meist erst dann betont wird, wenn es mit dem Vertrauen schon längst nicht mehr so weit her ist: Allenthalben machen Politikerinnen und Politiker in ihren Äußerungen klar, dass Vertrauen eine der wichtigsten Kategorien im politischen Alltag ist.

          Nun kann man sagen: Wozu überhaupt diese mühsamen Verklausulierungen? Weiß nicht ohnehin jeder, dass in Wirklichkeit alles viel hässlicher ist, weil echtes Vertrauen in der Politik, wenn überhaupt, nur so lange existiert, wie es dem eigenen Fortkommen nicht schadet? Warum sagt Angela Merkel nicht einfach, wie es ist, wenn sie wieder mal einen Minister entlässt, zu dem sie „vollstes Vertrauen“ hat: Dass sie die Nase voll hat von ihm, weil er es trotz aller Mahnungen noch immer nicht übers Herz gebracht hat, zu seinen Verfehlungen zu stehen, und dass er jetzt schleunigst vom Hof muss, damit der Schaden nicht auch auf sie selbst zurückfällt?

          Die Antwort auf diese Fragen ist simpel: Weil man sich in der Politik tunlichst erst dann abwendet, wenn jemand wirklich nicht mehr zu retten ist – man weiß schließlich nie, ob die Affäre nicht doch noch vorübergeht und man es weiter miteinander aushalten muss. Wie stünde man denn da, wenn man mit größtmöglicher Empörung mit einem Vertrauten gebrochen hat und der dann unvermutet doch wieder von den Toten aufersteht? Auch könnte bei zu schnellen Distanzierungen rasch der Eindruck von Missgunst entstehen – ist man bis kurz vor dem bitteren Ende des Lobes voll, kann einem hernach hingegen niemand vorwerfen, man habe insgeheim schon lange die Messer gewetzt. Politik, das ist – zumal in unserem medialen Zeitalter – auch eine große Bühne. Und Politiker wissen instinktiv, dass das Publikum Dolchstöße im Vorhinein nicht goutiert, Krokodilstränen im Nachhinein aber besser wegwischt.

          „Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt“, hat der Schriftsteller Franz Kafka einmal geschrieben. Oder, um mit Angela Merkel zu sprechen: „Am Ende ist Vertrauen genau die Währung, mit der gezahlt wird.“

          Nah’ bei die Leut’

          Geht es nach Spitzenpolitikern, dann können Menschen gar nicht winzig genug sein. Schließlich betonen sie bei jeder Gelegenheit, sie wollten „Politik für den kleinen Mann“ machen. Das soll natürlich Volksnähe suggerieren und den in den letzten Kapiteln schon beschriebenen Eindruck erwecken, die große Politik in Berlin kreise mitnichten immer nur abgehoben um sich selbst, sondern kümmere sich sehr wohl um die Nöte und Bedürfnisse der „ganz normalen Bürger“ fernab der Hauptstadt. Es ist überlebenswichtig für Politikerinnen und Politiker, diesen Eindruck zu erwecken, schließlich haben ihre Wähler ihnen auch dafür ihre Stimme gegeben: dass ihnen die Sorgen der Menschen in ihrem Wahlkreis mindestens so wichtig sind wie die große Weltpolitik – und im Zweifel sogar noch wichtiger.

          „Wir bilden jetzt eine Große Koalition (...) für die kleinen Leute“, verkündete der CSU-Vorsitzende und spätere Innenminister Horst Seehofer am 12. März 2018 in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. „Das ist übrigens die breite Mitte unserer Gesellschaft“, schob der Bayer dann hinterher. Also sei die künftige Große Koalition eine Koalition „für die ganz große Mehrheit der Gesellschaft“. Es war auffällig, wie oft Seehofer diesen Punkt wiederholte, so, als wollte er wirklich jeden Zweifel an dieser Tatsache ausräumen. Dabei verkündete der CSU-Chef doch eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit, wie man meinen sollte: dass Politiker Politik für ihre Wähler machen. Für wen denn sonst?

          Der Koalitionsvertrag sei ein Vertrag für „die kleinen Leute“, sagte Horst Seehofer (CSU) im März 2018 – aber was soll das bedeuten?

          Nicht erst seit Hans Falladas Roman „Kleiner Mann – was nun?“, auf den der Begriff wohl zurückgeht, sind die „kleinen Leute“ auch in den Medien zur Standardfloskel geworden, wenn es um die Lebenswirklichkeit des Durchschnittswählers geht. Und um das ambivalente Verhältnis der politischen Klasse zum gemeinen Wahlvolk, von dessen Alltagsnöten sie sich in der Blase des Politikbetriebs zwangsläufig entfernt haben.

          Für Politiker und Politikerinnen ist ein Begriff wie „kleine Leute“ ungemein praktisch, weil er schwammig und klar zugleich ist. Schwammig, weil nicht trennscharf, wen er eigentlich genau meint: nur Arbeiter und Arbeitslose oder auch Mitglieder der Mittelschicht, die sich selbst noch nicht als wohlhabend bezeichnen würden? Zugleich aber auch klar, weil sich trotzdem alle diejenigen angesprochen fühlen können, die das Gefühl haben, in irgendeiner Weise zu kurz zu kommen und von der Politik nicht ausreichend gesehen und vertreten zu werden. Die Kategorie des „kleinen Mannes“ gebe es soziologisch nicht, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer im November 2016 der F.A.Z. Sie sei eine „rhetorische Figur der Volksparteien, um sich zu vergewissern, dass die Anhängerschaft nicht nur aus Akademikern besteht“. Doch diese Figur hat für Politiker auch etliche Haken. Denn zum einen ist es ja frappierend, dass Politiker mit ihrer Verwendung eigentlich so freimütig wie selten ein Versäumnis eingestehen. Wer verspricht, jetzt „Politik für die kleinen Leute“ zu machen, der gibt implizit zu, dass es in dieser Hinsicht offenkundig ein Defizit gibt: dass er in der Regel eher Politik für die „großen Leute“ gemacht und darüber die kleinen vielleicht vernachlässigt hat.

          Zum anderen steckt natürlich auch ein gehöriges Maß an Arroganz und Bevormundung darin, wenn politische Repräsentanten über ihre Wähler als „kleine Leute“ sprechen. Man könnte ketzerisch sagen: Wer „kleine Leute“ sagt, der schafft gerade nicht mehr Volksnähe, sondern betont noch den Unterschied zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“. Und damit zementiert er noch den Graben, der zwischen der Politik und dem Alltagsleben der Menschen vielerorts entstanden ist.

          Es gibt eine weitere Phrase, die Politikerinnen und Politiker umso öfter bemühen, je größer die Kritik der Bürger an ihnen wird: Sie wollen „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Auch in diesem Satz steckt eine gehörige Portion Paternalismus, weil er sozusagen suggeriert, die Politik sei eine Arztpraxis, in die Patienten mit ihren oft nur eingebildeten Wehwehchen kommen. Und selten tritt die Binsenhaftigkeit einer Phrase so zutage wie bei dieser. Denn was sonst sollen Politiker bitte tun, als die Anliegen und Sorgen der Menschen „ernst“ zu nehmen? Gleichzeitig ist der Begriff wie jede Phrase so unkonkret, dass man darunter alles und nichts verstehen kann – eine absolute Leerformel, die Zuwendung suggerieren soll und dabei doch umso größere Entfremdung ausdrückt. Die Floskel sei ein Beispiel für ein „therapeutisches Sprechen“ und eine paternalistische Sprache, die kaum noch zeitgemäß sei, befand Adam Soboczynski 2017 in der „Zeit“: „Es ist die Sprache von Sorgeberechtigten, die mit ratloser Nachsicht über die unreifen Launen ihrer Kinder staunen.“ Das Bild ist passend, denn so ist es zwischen der großen Politik und den „kleinen Leuten“ ja wirklich: Sie fühlen sich einander zwar noch irgendwie verpflichtet, haben sich oft aber nicht mehr viel zu sagen.

          Verantwortung

          Wer in der Politik unterwegs ist, lernt früh, dass eine Phrase mit dem Stichwort „Verantwortung“ stets für etwas gut ist. Trotzdem greift hier eine fein abgestufte Floskellehre, je nachdem, ob es „nur“ um eine politische Entwicklung oder auch um die weitere Karriere eines Politikers geht. Wenn ein Politiker nach einem Skandal oder einem offensichtlichen Fehlverhalten nach Wochen des immer größer werdenden Drucks erklärt, er übernehme die „politische Verantwortung“, dann reicht er mit ziemlicher Sicherheit bald den Rücktritt von seinem Amt ein, weil er eingesehen hat, dass er sich nicht mehr halten kann. Gerade in diesem Fall soll die Floskel den Eindruck „verantwortungsvollen“ Handelns erwecken und den Wählerinnen und Wählern signalisieren, dass man nicht um jeden Preis an der Macht klebt, eben weil man ein „verantwortungsbewusster“ Politiker ist. Synonym zur „politischen Verantwortung“ wird oft die Floskel „persönliche Verantwortung“ gebraucht. Sie meint dasselbe – meist den wahrscheinlichen Rückzug eines Politikers aus einem Amt, rückt aber noch stärker die Person in den Mittelpunkt. Wenn man so will, ist die „persönliche“ Verantwortung das maximale Schuldbekenntnis, das in der politischen Kommunikation üblich ist – zumindest rhetorisch.

          Es gibt allerdings noch eine Variante der Verantwortung, die in puncto Gravität von jeher noch heller strahlt und die sozusagen die ultimative Waffe gegen so ziemlich jedes Argument ist: die „staatsbürgerliche Verantwortung“. „Staatsbürgerlich“, auch das soll heißen, dass das Wohl des Staates (wahlweise auch: der Demokratie, der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, des Bürgers) dem Sprecher über alles, vor allem aber über die eigene Befindlichkeit und Karriereplanung geht. Wer von der „staatsbürgerlichen Verantwortung“ spricht, der will damit den Eindruck erwecken, im Sinne des Elementarsten zu handeln, das Deutschland nach den Katastrophen und Abgründen seiner Geschichte hat: der Stabilität des demokratischen Systems. Wer wollte dagegen noch etwas sagen?

          Hehrer Klang, oft aber nur wenig konkrete Folgen: Ein Politiker erklärt, er übernehme die „Verantwortung“ für eine Wahlniederlage oder eine Affäre

          Nachhaltigkeit

          Das Wort „Nachhaltigkeit“ wird seit ein paar Jahren dermaßen oft verwendet, dass es zu einem der zentralen Begriffe der modernen politischen Sprache geworden ist und auf erschreckende Art zeigt, wie ein einstmals ehrenwertes, höchst sinnhaltiges Wort zu einer leeren Phrase verkommen kann. Als Schöpfer des modernen Nachhaltigkeitsbegriffs gilt heute Hans Carl von Carlowitz, der 1713 in seinem Buch „Sylvicultura oeconomica“, dem ersten Werk über die Forstwirtschaft, eine „nachhaltende Nutzung“ von Brennmaterial forderte. Damit war Carlowitz wohl der Erste, der die Gedanken der Ressourcenschonung und Regeneration als ökonomische Grundlage definierte. Trotzdem wurde der Begriff „Nachhaltigkeit“ bis in die 1980er Jahre hinein fast ausschließlich mit seiner ursprünglichen Bedeutung konnotiert: dass eine Sache oder Handlung andauert oder länger erfolgreich ist. Erst das Aufkommen der ökologischen Bewegung um die Grünen und das damit einhergehende zunehmende Bewusstsein für die globale Ressourcenverschwendung und die Bedeutung eines regenerativen Wirtschaftens machte „Nachhaltigkeit“ auch zu einem politischen Wort. Damals, in den 1980er Jahren, war der von Beginn an schwammige Begriff auch noch vergleichsweise scharf umrandet und meinte, im Sinne Carlowitz’, einen schonenderen und langfristigeren Umgang mit den begrenzten Naturressourcen des Planeten: nicht mehr zu verbrauchen, als nachwachsen kann. Zu dieser Zeit war das Wort „Nachhaltigkeit“ also noch eine klare ökologische politische Forderung, die die Debattenkultur im Land veränderte. Erst später folgte das „Drei-Säulen-Modell“, das die Europäische Union 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam etablierte. Demzufolge umfasst Nachhaltigkeit mittlerweile nicht mehr nur die Ökologie, sondern auch ökonomische und soziale Errungenschaften wie die Demokratie.

          Auch diese Weitung des Begriffs führte dazu, dass mittlerweile fast alle Parteien ihn in ihr Standardvokabular übernommen haben. Kaum ein heutiger Politiker, in dessen Reden das Wort „nachhaltig“ nicht auftaucht und der sein Handeln nicht mit dem Verweis auf künftige Generationen begründen würde. Dabei hat sich das Wort längst von seiner ursprünglichen, rein ökologischen Bedeutung gelöst: Mittlerweile fordern Politikerinnen und Politiker nicht nur eine nachhaltige Landwirtschaft oder eine nachhaltige Klimapolitik, sondern auch eine nachhaltige Renten-, Bevölkerungs- oder Wirtschaftspolitik und fühlen sich immer gut dabei, weil „nachhaltig“ so verantwortungsvoll und weitsichtig klingt. So ist „Nachhaltigkeit“ zu einer zentralen politischen Symbolvokabel geworden, mit der Politiker vermitteln wollen, dass sie nicht selbstsüchtig nur die eigene Generation (und die eigene Wählerschaft) im Blick haben, sondern selbstredend immer auch die Zukunft der nachfolgenden Generationen mitdenken. Fast jeder Koalitionsvertrag der letzten Jahre führt die Nachhaltigkeit deshalb an zentraler Stelle an, wie jener der Großen Koalition von 2013, in dem das Wort „nachhaltig“ mehr als siebzig Mal vorkam und der in der so universellen wie hohlen Wendung von einer „Strategie für nachhaltigen Fortschritt“ gipfelte.

          Diese Formulierung zeigt das Problem wie unter einem Brennglas. Denn was ist damit eigentlich noch gemeint, mit einer „Strategie für nachhaltigen Fortschritt“? Geht es noch um die Schonung ökologischer Ressourcen, oder meint der Satz eher das Gegenteil, ein möglichst lang anhaltendes Wirtschaftswachstum, das im Zweifel auf die Ressourcen pfeift? Was bedeutet Nachhaltigkeit noch, wenn Manager in Konzernen von einer „nachhaltigen Personalentwicklung“ sprechen, damit aber völlig andere Ressourcen als die ökologischen meinen, nämlich ihre Mitarbeiter, die sie mit flexiblen Arbeitszeiten und einer präventiven Gesundheitsförderung langfristig an das Unternehmen binden wollen?

          Vertrag mit Phrasen: Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren am 16. Dezember 2013 ihren Koalitionsvertrag in Berlin

          Heißt nachhaltig also, dass man ganz allgemein lang anhaltende, dauerhafte Entscheidungen anstrebt wie der Gewerkschaftsführer, der für seine Leute eine „nachhaltige Lohnerhöhung“ herausholen will? Oder, noch allgemeiner: dass ein Politiker sich, wenn er von einer „nachhaltigen Entscheidung“ spricht, schlicht der Tatsache bewusst ist, dass die Politik, die er heute macht, Auswirkungen auch auf die Zukunft haben wird (was eine Binse sondergleichen ist)? Das alles bleibt im Trüben – und ist in etwa so, als würden Sie Ihren Kindern auf die Frage, warum sie ausgerechnet heute ihre Zähne putzen sollen, antworten: „Weil das einen nachhaltigen Fortschritt gewährleistet.“ Stattdessen sollten Sie ihnen lieber klipp und klar sagen, dass sie sonst in ein paar Jahren keine Zähne mehr im Mund haben werden und nur noch Brei essen können.

          Der Text ist ein bearbeiteter Auszug aus Oliver Georgis Buch: „Und täglich grüßt das Phrasenschwein: Warum Politiker keinen Klartext reden – und wieso das auch an uns liegt“, das am 18. März im Duden-Verlag erscheint (224 Seiten, 18 Euro).

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