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Pläne der AfD : Staatsferner Staatsfunk?

Die AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Landesparteitagin Hannover auf einem TV-Monitor zu sehen. Bild: dpa

Die AfD erklärt in ihrem Parteiprogramm, was sie mit den Öffentlich-Rechtlichen vorhat: ARD und ZDF privatisieren und einen neuen Staatsrundfunk gründen. Bis es so weit ist, will sie ihren Einfluss geltend machen – im Rundfunkrat.

          Wer in Mannschaftsstärke in die Landtage einzieht, landet früher oder später auch in Rundfunkräten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD dort vertreten ist. Das wirkt paradox, denn in ihrem Programm, das die Partei am 30. April beschließen will, fordert sie: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Der Zeitplan für die Abschaffung von ARD und ZDF ist ehrgeizig: „Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft“, schreibt die AfD, die anstelle der dann privatisierten öffentlich-rechtlichen Sender auf Staatsfernsehen setzt: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“

          Andererseits weiß die Partei genau, was sie von den Sendern, denen eine „Staatsferne“ aufgegeben ist, jetzt schon will. Im Wahlprogramm des Landesverbandes Baden-Württemberg heißt es: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Zugleich ist davon die Rede, man wolle „zur Vermeidung korruptionsanfälliger Strukturen bei politischen Verantwortlichen und Entscheidungsträgern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ nun „die geforderte Staatsferne herstellen“.

          Diskutieren und kritisieren

          Freilich sollen Rundfunkräte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht direkt auf das Programm einwirken. Die Programmhoheit liegt beim Sender. Der Rundfunkrat wählt die Intendanten, bestätigt Programmchefs, genehmigt (bei den meisten Sendern) den Haushalt und beschickt den Verwaltungsrat. Das Programm können Rundfunkräte diskutieren und kritisieren, mit Blick darauf, ob es den Richtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht.

          In den Rundfunkrat des Südwestrundfunks, der 74 Mitglieder hat, entsendet der baden-württembergische Landtag zurzeit acht Mitglieder, der rheinland-pfälzische vier. Nicht alle der jetzigen Rundfunkräte sitzen in der neuen Legislaturperiode noch im Landtag. Gleichwohl könnten sie im Rundfunkrat bis zum 30. Juni 2020 bleiben - bis zu dem Tag sind sie berufen worden. In der Praxis entscheiden die Fraktionen, ob sie abberufen werden. Falls ja, entscheidet das Landtagsplenum, wer nachrückt. Hierbei muss nur auf Geschlechterparität geachtet werden. Aus welcher Partei der Nachrücker stammt, ist offen und kann sich an einem gewissen Proporzdenken orientieren. Als drittstärkste Kraft in den Landtagen im Südwesten könnte die AfD durchaus an die Reihe kommen. Im Rundfunkrat des MDR ändert sich vorerst nichts. Dort ist die AfD durch einen Abgeordneten vertreten. Und daran wird sich auch trotz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt nichts ändern, da sich der MDR-Rundfunkrat erst im vergangenen Dezember auf sechs Jahre konstituiert hat.

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