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Datenpreisgabe : Reisefreiheit für Daten braucht Grenzen

Noch Privatmann oder schon öffentliche Person? Und wer schaut alles zu? Was Jim Carrey 1998 im Film „Die Truman Show“ bewegte, geht uns heute alle an. Bild: www.bridgemanimages.com/bridgema

Wenn unsere digitalen Spuren fast alles über uns verraten, ist dann der autonome Bürger nur noch Illusion? Die Philosophin Beate Rössler über Selbstbehauptung und Privatheit.

          5 Min.

          Im Sommer vor drei Jahren hat Edward Snowden die Welt in Atem gehalten. Heute wird darüber gestritten, ob er ein russischer Agent ist oder eine Ehrendoktorwürde verdient hat. Was ist von seinen Enthüllungen geblieben?

          Fridtjof Küchemann
          Redakteur im Feuilleton.

          Beate Rössler: Snowden selbst antwortet auf diese Frage, dass es zum einen sehr viel mehr Diskussionen zur Überwachung gibt. Vor allem aber gibt es viele Gerichtsurteile. Und mit jedem Erfolg vor Gericht sind wir einen Schritt weiter, sagt er. Dass „Safe Harbor“ gekippt wurde, das Schrems-Urteil, wäre ohne Snowden nicht möglich gewesen, ohne den Beweis, dass unsere Daten tatsächlich nicht sicher sind.

          Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hat mit Klagen gegen Facebook erreicht, dass der Europäische Gerichtshof im vorigen Jahr das Safe-Harbor-Abkommen, das den Transfer sensibler Daten von EU-Bürgern in den Vereinigten Staaten erlaubte, für rechtswidrig erklärte, weil es Massenüberwachung ermögliche. Gerade ist das Nachfolgeabkommen Privacy Shield in Kraft getreten. Ist es wirklich ein Erfolg – oder alter Wein in neuen Schläuchen?

          Ja, das ist nicht viel mehr als alter Wein. Massenüberwachung ist immer noch erlaubt, auch wenn es angeblich weniger werden soll, und die Federal Trade Commission muss besser kontrollieren, ob sich Betriebe wirklich an den Datenschutz halten. Außerdem gibt es jetzt einen Ombudsman in den Vereinigten Staaten, der aber natürlich viel weniger Eingriffsmöglichkeiten hat, als der Europäische Gerichtshof im Schrems-Urteil eigentlich gefordert hatte. Deshalb gehen europäische Experten und Expertinnen davon aus, dass es sehr bald wieder zu einer Klage kommen wird.

          Die Einschränkung der Privatheit betrifft unser Leben ganz konkret. Wie stehen die Menschen dazu?

          Es bleibt immer noch das privacy paradox: Wenn Leute gefragt werden, ob ihnen ihre Privatheit wichtig ist, sagen sie, auf jeden Fall. Aber sie richten sich nicht danach. Sie organisieren keinen Aufstand, wenn so etwas passiert wie bei der NSA.

          Was steht auf dem Spiel?

          Ich erwarte, dass Sie bestimmte Dinge über mich wissen und umgekehrt; ich erwarte auch, dass Sie bestimmte Dinge nicht über mich wissen und umgekehrt: Die gegenseitigen Erwartungen sind einfach konstitutiv für ein funktionierendes Sozialleben, und wenn unsere Privatheit verletzt wird, werden die Zäune eingerissen, die wir aufrichten, um unsere verschiedenen Rollen erfolgreich spielen zu können. Jetzt kann man sagen: Wenn mich die NSA beobachtet, finde ich das viel weniger wichtig, als wenn mich jemand beobachtet, den ich kenne. Das ist ein Irrtum.

          Wie verändert sich unser Verhalten konkret?

          Irgendwann werden wir bemerken, dass der Blick von außen unser Verhalten stärker bestimmt, als wir denken. Nicht weil es konkrete, sondern weil es interne Freiheitsbeschränkungen gibt. Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu „Bomben bauen“ oder „Terrorismus“ bei Google eingeben? Das tut man nicht mehr mit der Naivität, mit der man es früher getan hat – wenn man es überhaupt getan hat. Man denkt jetzt: Das geht alles in die Datenverarbeitung – was passiert damit eigentlich, und was hat das für Konsequenzen für meine Person? Das ist natürlich ein viel abstrakterer Blick als der des Voyeurs, aber es bleibt derselbe Blick.

          Es wirkt sich aus bis in meine politische Identität.

          Auch bei Baader-Meinhof gab es schon Rasterfahndung. Da dachte man immer, das betrifft mich nicht. Man hatte das Gefühl, es gibt bestimmte Gruppen, die werden vielleicht sogar zu Recht beobachtet. Mittlerweile stimmt das nicht mehr. Alle werden beobachtet. Das Raster betrifft einfach alle, weil es zum Beispiel alle Google-Einträge betreffen kann. Wir müssen in einer lebendigen Demokratie darauf vertrauen, dass wir als demokratische Subjekte ernst genommen werden.

          Zur Terrorabwehr allerdings scheint jedes Mittel der Überwachung recht. Sind die westlichen Demokratien dabei, das Vertrauen in ihre Bürger zu verlieren?

          Die wirklich konstitutive Dimension dieses Vertrauens wird beschädigt, weil wir vom Subjekt zum Objekt – der Beobachtung – gemacht werden. Ich will nicht so weit gehen zu sagen, die Unschuldsvermutung würde außer Kraft gesetzt. Aber sie wird abgeschwächt in ihrer Bedeutung für den Rechtsstaat. Und das halte ich wirklich für fatal.

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