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Friedensnobelpreisträgerin : Philippinische Behörden schließen Maria Ressas Portal „Rappler“

  • Aktualisiert am

Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa Bild: Reuters

Ressa will die Entscheidung anfechten. Der neue Präsident Ferdinand Marcos Jr. kommt aus einer Familie, die dafür bekannt ist, gegen Kritiker vorzugehen.

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          Einen Tag vor dem Amtsantritt von Ferdinand Marcos Jr. hat die Finanzaufsicht der Philippinen die Schließung des investigativen Nachrichtenportals Rappler der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa angeordnet. Das bestätigte Ressa am Mittwoch via Rappler. Die Securities and Exchange Commission (SEC) habe ihre frühere Entscheidung zum Entzug der Gründungsurkunde der „Rappler Inc & Rappler Holdings Corporation“ bestätigt. Man werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

          „Rappler sieht sich mit Vergeltungsmaßnahmen der Regierung wegen seiner furchtlosen Berichterstattung über Rechtsverletzungen im ,Drogenkrieg’, die Verwendung von Desinformationen durch Duterte und Marcos in Sozialen Medien und eine Vielzahl von rechtsverletzenden Aktionen in den vergangenen sechs Jahren konfrontiert", sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Das aktuelle Vorgehen sei „ein Versuch, die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und Rappler auf Biegen und Brechen zum Schweigen zu bringen“.

          Auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl am 9. Mai hatte Marcos mehrmals Fragen einer Journalistin von Rappler ignoriert. Am Mittwochmittag war Rappler noch online. Im Weltindex 2021 der Organisation Reporter ohne Grenzen rutschten die Philippinen um zwei Ränge auf den 138. Platz von 180 Ländern ab.

          Hartes Vorgehen gegen Journalisten

          Der scheidende Präsident Rodrigo Duterte hatte 2017 in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, Rappler sei im Besitz von Ausländern, ein „Fake-News-Verlag“ und „Werkzeug“ des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Kurz darauf leitete die SEC Ermittlungen ein und entzog Rappler die Lizenz. Das philippinische Recht untersagt Medienunternehmen ausländische Investoren und Anteilseigner.

          Das Friedensnobelpreiskomitee hatte 2021 den prestigeträchtigen Preis an Ressa und Rappler für ihren Einsatz „zur Aufdeckung von Machtmissbrauch, Gewalt und des wachsenden Autoritarismus in ihrem Heimatland, den Philippinen“ verliehen. „Ressa und Rappler haben auch dokumentiert, wie Soziale Medien genutzt werden, um Fake News zu verbreiten, Gegner zu schikanieren und den öffentlichen Diskurs zu manipulieren“, hieß es.

          Ferdinand Marcos Jr. wird an diesem Donnerstag als 17. Präsident der Philippinen vereidigt. Er sieht sich als politischer Erbe seines Vaters, dessen von Folter, Mord und Korruption geprägte Diktatur er im Wahlkampf als „goldenes Zeitalter“ der Philippinen pries. Der Marcos-Clan ist bekannt dafür, gegen kritische Medien, Menschenrechtler und Journalisten vorzugehen.

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