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Personenbezogene Daten : Sie haben und sie steuern uns

  • -Aktualisiert am

Nicht nur wer Facebook nutzt, muss seine Daten oft via Vertrag aus der Hand geben. Bild: AP

Personenbezogene Daten gelten als neue Währung. Damit hat sich die Europäische Union abgefunden und den Netzkonzernen Carte Blanche erteilt. Das ist fatal. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Kürzlich hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, in der zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte der Verbraucher für digitale Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags nicht mehr mit Geld bezahlen muss (Richtlinie 2019/770), sondern die Gewährung dieser Dienste mit der höchstpersönlichen Währung begleichen kann: Er überlässt seine personenbezogenen Daten dem Anbieter als vertragliche Gegenleistung, gestattet ihm aber deren Verarbeitung und kommerzielle Nutzung. Auf diesem Weg hat die europäische Rechtsordnung einem vor allem von den Internetgiganten (Facebook, Google, Apple & Co) praktizierten und auch von ihnen dominierten Geschäftsmodell – kostenlose Dienstleistungen gegen Überlassung personenbezogener Daten – den wohl ultimativ zu nennenden Segen erteilt: Die personenbezogenen Daten des Verbrauchers sind weiterhin das sich in rasender Geschwindigkeit vermehrende Gold des Internetkapitalismus und sind als neue Währung von Rechtswegen anerkannt.

          Doch es stellen sich sperrige Fragen in den Weg: Ist überhaupt noch – ungeachtet der hier vorgenommen Weichenstellung des europäischen Gesetzgebers –, juristisch hinreichend begründbar, dass es sich bei diesen Transaktionen im Blick auf die Bereitstellung personenbezogener Daten wirklich um einen Vertrag handelt? Lässt sich mit belastbaren Gründen noch die Ansicht halten, dass die jeweiligen, oft auf lange Dauer angelegten Transaktionen des Verbrauchers für die ungezählten Dienstleistungen der Facebooks dieser Welt noch ungebrochen auf dem Konzept eines rechtsgeschäftlich begründeten, auf dem Institut einer liberal zu denkenden – autonom verstandenen – Vertragsfreiheit beruhen?

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