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RBB-Rundfunkrat entscheidet : Patricia Schlesinger wird fristlos entlassen

RBB-Rundfunkrat beschloss die fristlose Kündigung von Patricia Schlesinger. Bild: dpa

Der Rundfunkrat des RBB hat entschieden: Die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger wird fristlos entlassen. Doch wie sieht es mit einer Abfindung aus?

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          Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) hat die vor einer Woche zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger wie erwartet abberufen. Dem entsprechenden Antrag der Rundfunkratsvorsitzenden Friederike von Kirchbach haben 22 der 23 anwesenden Rundfunkräte bei einer Enthaltung zugestimmt, das ist weit mehr als die nötige Zweidrittelmehrheit. Der RBB bestätigte die Abberufung per Twitter: Der Rundfunkrat habe in seiner Sondersitzung Patricia Schlesinger „von ihrer Position als Intendantin mit sofortiger Wirkung abberufen“. Schlesinger sei persönlich anwesend gewesen. Dem Vernehmen nach hat sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RBB entschuldigt und ihre Position verteidigt. Als nächstes, so der RBB, müsse der Verwaltungsrat „die Vertragsauflösung vollziehen. Dabei geht es auch um Details wie eine mögliche Abfindung oder eventuelle Schadenersatzansprüche des RBB gegenüber Patricia Schlesinger“.

          „Klares Zeichen“ gesetzt

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der Rundfunkrat habe ein „klares Zeichen“ gesetzt, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach nach der Sitzung. Dies sei eine sehr weitgehende Entscheidung. Wie der Dienstvertrag von Patricia Schlesinger aufgelöst wird, sein nun Sache des Verwaltungsrats. Zu der Frage, ob Schlesinger möglicherweise eine Abfindung oder noch einige Monate Gehalt erhält, gab es keine Angaben.

          „Wir hoffen, dass der Rundfunkrat mit dieser Entscheidung dem rbb die Aufarbeitung der Vergangenheit und der aktuellen Vorwürfe erleichtert. Gleichzeitig ebnen wir damit den Weg für eine Neuwahl“, sagte die Rundfunkratsvositzende Friederike von Kirchbach. „Wir setzen Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der aktuellen Geschäftsführung und des gesamten RBB und erwarten dazu jetzt kontinuierliche Berichterstattung an die Gremien. Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei. Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen.“ Der Rundfunkrat bestärke den Verwaltungsrat in seiner entschlossenen Haltung zur Beendigung des Vertrages mit Patricia Schlesinger und in seinem Anspruch, die laufende Aufklärung verantwortlich zu begleiten und voranzutreiben.

          Schlesinger fristlos zu entlassen hatten unter anderem Landespolitiker aus Brandenburg und der Deutsche Journalisten-Verband gefordert. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, hatte vor der Sitzung gesagt, er habe die klare Erwartung, dass das Aufsichtsgremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet.

          Der DJV Berlin - JVBB begrüßte die Entscheidung des Rundfunkrats. „Der Beschluss des Rundfunkrates ist richtig und konsequent“ sagte Steffen Grimberg, Landesvorsitzender des DJV Berlin - JVBB. „Dass dieser Beschluss fast einstimmig gefallen ist, zeigt, wie nachhaltig die Vertrauensbasis zwischen dem obersten RBB-Gremium und Frau Schlesinger zerstört ist.“ Jetzt dürfe der Aufklärungswille zu den Vorgängen um Luxus-Dienstwagen, Empfänge in der Privatwohnung der Intendantin und undurchsichtige Beraterverträge nicht erlahmen, sagte Grimberg. „Es gibt immer noch deutlich mehr offene Fragen als Antworten.“ Die lückenlose Aufklärung sei wichtiger als eine überstürzte Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für Schlesinger.

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