https://www.faz.net/-gqz-9kmfe

Patentrechtsstreit beim IRT : Mangel an Beweisen

Wähnt sich über die Erlöse aus seinen Patenten getäuscht: das Institut für Rundfunktechnik in München. Bild: IRT

Was wurde aus den 200 Millionen, die das Institut für Rundfunktechnik von einem seiner Patentanwälte und dem Rechtevermarkter Sisvel zurückforderte, weil man sich hintergangen sah?

          Ein großer Streit um eine große Pleiten- und Betrugsgeschichte wird schrittweise beigelegt: Im Mai 2017 stellte das in München beheimatete Institut für Rundfunktechnik (IRT) fest, dass es mit einem seiner Patente – nämlich dem auf Mpeg-Audio-Dateien, das weltweit in Gebrauch ist – offenbar zu wenig Geld verdient hatte. Dafür wurde ein juristischer Berater verantwortlich gemacht. Ihm warf man öffentlich Untreue, Bestechlichkeit und „Parteiverrat zu Lasten des IRT“ vor. Das geschah mutmaßlich auf Druck der Träger des Instituts – der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF, Deutschlandradio, ORF und der Schweizer SRG. In der Folge strengte der Bayerische Rundfunk, die „Sitzanstalt“ des IRT, ein Strafverfahren gegen den Patentanwalt und dessen Familie in München an. Diese Verfahren beschäftigte auch ein Gericht in Turin, wo die in den Fall involvierte Patent-Vermarktungsfirma „Sisvel“ ihren Sitz hat. Große Teile des Vermögens des beklagten Anwalts wurden beschlagnahmt, er musste in Untersuchungshaft. Zudem ging das IRT zivilrechtlich gegen ihn vor – hier hat man sich nach Angaben des BR im April 2018 per Vergleich geeinigt.

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Insgesamt fünf Verfahren an drei Standorten (München, Turin, Mannheim) laufen zu dem Fall. Der italienische Patent-Vermarkter Sisvel reichte als Reaktion auf die Anschuldigungen des IRT am Landgericht Turin eine zivilrechtliche Feststellungsklage ein, „um die Reputation des Unternehmens zu retten“. Es sollte festgestellt werden, dass sich das Unternehmen keiner unerlaubten Handlungen schuldig gemacht hat, sich das IRT hingegen mit seinen Vorwürfen schädigend verhalte. Beide Seiten geben auf Nachfrage an, dieses Verfahren sei „in der Hauptsache“ noch nicht abgeschlossen. Sisvel sagt, das IRT sei nicht auf den Mediationsvorschlag eingegangen; der BR gibt an, ein „gegen das IRT und andere auf Unterlassung gestellter Eilantrag“ der Italiener sei vom Landgericht Turin am 1. Februar „rechtskräftig und für Sisvel kostenpflichtig zurückgewiesen“ worden. Laut Sisvel hat dieser Antrag mit dem Hauptstreitpunkt jedoch nichts zu tun.

          Betrug oder um fehlende Kontrolle?

          Am Landgericht Mannheim wird derweil ein zivilrechtliches Verfahren verhandelt, in dem das IRT von Sisvel die vollständige Zahlung der Erlöse aus den Mpeg-Audio-Patenten fordert. In dem Streit geht es um viel Geld – zweihundert Millionen Euro. Die wünscht sich das IRT von dem Patentanwalt aus München und der Patentfirma Sisvel zurück. Doch die Frage bleibt, inwiefern es hier um Betrug oder um fehlende Kontrolle geht.

          Nun wurde bekannt, dass der Strafprozess in Turin schon Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen, hat die Richterin dem „Archivierungsantrag“ der Staatsanwaltschaft zu dem Verfahren, das die Schuld oder Unschuld eines Vorsitzenden, eines Geschäftsführers und eines Beraters von Sisvel feststellen sollte, am 31. Dezember 2018 zugestimmt. Die untersuchten Akten, insbesondere der in München „wegen Mangel an Indizien“ aufgehobene Haftbefehl gegen den Patentanwalt, sowie die Befragungen der Beschuldigten, hätten ergeben, dass der Abschluss der Verträge zwischen IRT und Sisvel ein „Ergebnis selbständiger und bewusster Entscheidungen seitens der IRT-Direktoren war“. Der Patentanwalt sei „nur ein Berater ohne Verfügungsgewalt und Verhandlungsbefugnis“ gewesen. Es gebe kein Indiz für eine „unrechtmäßige Vereinbarung“, die „vorsätzlich“ zwischen dem Anwalt und Sisvel abgeschlossen worden sei, „um darauf abzuzielen, die IRT-Direktion in Bezug auf die Ertragsfähigkeit der lizenzierten Patente zu ,täuschen‘“.

          Der Staatsanwalt hatte darauf verwiesen, dass die Vorwürfe des IRT, es seien zu wenig Erlöse aus dem Patent an das Institut geflossen, „vor allem aus logischer Sicht“ nicht haltbar seien. Da der „deutsche Gesellschafter“, gemeint ist der BR, beschlossen habe, sich mit „Gewinnen in fester Höhe“ („Flatrate“) zufrieden zu geben. Der italienische Staatsanwalt bemängelt jedoch vor allem, dass es die Münchner Staatsanwaltschaft versäumt habe, die Turiner Kollegen darüber zu informieren, dass man den Fall zwischenzeitlich abermals strafrechtlich untersucht, das Gericht in München jedoch zu dem Schluss gekommen war, dass dem Patentvermarkter Sisvel keine kriminelle Handlungen vor zuwerfen sei. „Man beachte, dass diese Anordnung überraschenderweise von den deutschen Kollegen nicht an diese Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, sondern diesem Büro nur von der Verteidigung vorgelegt wurde,“ schreibt der Turiner Staatsanwalt Ciro Santoriello erkennbar säuerlich.

          Zu dem Fall an sich heißt es, es sei den Trägern des IRT – also den öffentlich-rechtlichen Sendern – „ohne weiteres möglich gewesen“, „beizeiten die Modalitäten ihrer Beteiligung an der Ausschüttung der Dividenden und der Gewinne zu verändern.“ Dieser Punkt in dem ausufernden Streit geht also an das italienische Unternehmen Sisvel, dem IRT und seinen Trägern wird vorgehalten, dass es die Sache mit zu wenig Aufmerksamkeit verfolgt habe. Der Prozess in Mannheim wird in diesem Monat fortgesetzt.

          Weitere Themen

          Systematisch getäuscht

          Giffey und das Plagiat : Systematisch getäuscht

          Familienministerin Giffey beruft sich bei den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen auf die amerikanische Zitierweise. Das hilft ihr nicht weiter.

          Alice Merton, kann Deutschland Heimat sein? Video-Seite öffnen

          Tonangeber Folge 2 : Alice Merton, kann Deutschland Heimat sein?

          In „No Roots“ sang Alice Merton von ihrer Heimatlosigkeit – und wurde weltbekannt. Wir haben sie in ihrer Geburtsstadt Frankfurt getroffen und über die Sehnsucht nach Wurzeln gesprochen.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: EZB-Chef Draghi : Das Ende von „Super Mario“

          EZB-Präsident Mario Draghi demonstriert noch einmal seine Stärke. Doch längst sind Kräfte am Werk, die die Macht der Notenbanken aushöhlen. Werden mit dem Ende der Ära Draghi die Karten neu gemischt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.