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Pariser Kartellbehörde : Google muss Urheberrechts-Zahlungen an Medien aushandeln

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Der Konzern gibt sich gern verspielt: Blick ins französische Google-Hauptquartier vor der Eröffnung im Dezember 2011. Bild: Reuters

Seit dem 24. Oktober ist die Urheberrechtsnovelle der EU in Frankreich geltendes Recht. Doch noch immer zahlt Google nicht für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten. Jetzt setzt die Kartellbehörde dem Konzern eine Frist.

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          Die französische Kartellbehörde hat Google zu Verhandlungen mit Medienhäusern über Nutzungsgebühren für die von ihnen verbreiteten Inhalte verpflichtet. Der amerikanische Internetkonzern missbrauche sonst im Zusammenhang mit dem neuen EU-Urheberrecht seine marktbeherrschende Stellung, hieß es an diesem Donnerstag in einer vorläufigen Entscheidung der Behörde.

          Die Kartellbehörde ordnete an, dass Google innerhalb von drei Monaten „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht. Die Leistungsschutzrechte müssten „rückwirkend ab Inkrafttreten“ der EU-Novelle in Frankreich zum 24. Oktober 2019 geltend gemacht werden, hieß es. Die Kartellbehörde reagierte damit auf Beschwerden von Zeitungen und der Nachrichtenagentur AFP.

          Google weigert sich bisher, für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten zu bezahlen. Die vor gut einem Jahr beschlossene EU-Urheberrechtsreform sieht eine solche Vergütung aber vor. Davon betroffen sind neben Google unter anderem auch Youtube oder Facebook.

          Die deutschen Verlage unterstützen das Vorgehen der französischen Presse gegen Google. Das Verhalten des Suchmaschinenbetreibers grenze „an modernes Raubrittertum“, hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) im Oktober erklärt.

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