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„Voreingenommene Haltung“ : ORF will Redakteuren politische Kritik verbieten

  • Aktualisiert am

In einem internen Schreiben verbietet ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz seinen Mitarbeitern deutliche Meinungsbekundungen im Netz. Bild: dpa

Einer interne Dienstanweisung zufolge sollen sich ORF-Mitarbeiter künftig in den sozialen Medien nicht mehr kommentierend äußern. Die Forderung ist altbekannt: von Regierungsmitgliedern aus dem Stiftungsrat des Senders.

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          Der ORF plant strengere Regeln dafür, wie sich seine Mitarbeiter in Netzwerken wie Twitter und Facebook zu verhalten haben. Die Bewertungen politischer Institutionen und Entscheidungen, allzu deutliche Meinungsbekundungen und die Unterstützung oder Ablehnung brisanter Sachverhalte in Form von Likes, Retweets und Shares sollen damit untersagt werden – auch dann, wenn es sich beim Ort der Veröffentlichung um private Accounts der Redakteure handelt. Wie der „Standard“ am Dienstag berichtete, wurde ein Entwurf der von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz selbst unterzeichneten Dienstanweisung offenbar irrtümlich an einige Radiomitarbeiter verschickt. 

          In dem Schreiben heißt es, die neuen „ORF-Social-Media-Leitlinien“ seien „als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF“ zu befolgen. „Öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ,Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“, seien zu unterlassen. Daneben ist die Rede von Äußerungen, „die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen“, von Likes, Retweets und der Mitgliedschaft in bestimmten Gruppen. Vorgesetzte sollen die Einhaltung der neuen Leitlinien sicherstellen und kontrollieren.

          „Besondere Verantwortung“

          In Wrabetz' Begründung heißt es, die Funktionsweise der sozialen Medien sorge für eine Wahrnehmung und Zuordnung von Inhalten, die „eine Unterscheidbarkeit von beruflicher und privater Sphäre für Dritte erschweren oder gar unmöglich machen kann“. Weil Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Grundlagen der journalistischen Arbeit in öffentlich-rechtlichen Sendern seien, liege es in der „besonderen Verantwortung“ der Mitarbeiter, an ihrer integren und rechtskonformen Arbeit und an der Glaubwürdigkeit des ORF keinen Zweifel aufkommen zu lassen.

          Regierungsvertreter wie der FPÖ-Mann und neue ORF-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger fordern schon seit einiger Zeit strengere Regeln für die Social Media-Aktivitäten von Journalisten. Der Stiftungsrat wählt auch den Generaldirektor des Senders. Die Regeln sollen im Sommer in Kraft treten.

          Gerhard Moser, der Zentralbetriebsratschef des ORF, erklärte, der Erlass sei nicht abgesprochen und damit gegenstandslos. „Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, scheint das ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein.", sagte Moser dem „Standard“.

          Der ORF-Moderator Armin Wolf, der auf Twitter regelmäßig die Aussagen von Politikern kommentiert, twitterte als Reaktion auf den Entwurf  einen Auszug aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es heißt: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.“

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