Alice Schwarzer als Militärexpertin

Zu den Erstunterzeichnern gehört Alice Schwarzer. Die Journalistin hat sich schon früher als Osteuropa- und Militärexpertin hervorgetan, etwa mit der Behauptung, in der Ukraine beteiligten sich „tschetschenische Söldner“ an Kriegsverbrechen. Im Interview mit der „Welt“ legte Schwarzer ihre Sicht etwas genauer dar. Mit Bezug auf Sergej Lawrows Äußerungen vom 25. April behauptete Schwarzer, Russland habe „präzise angekündigt“, zunächst taktische und dann auch strategische Atomwaffen einzusetzen, „wenn eine bestimmte Grenze“ an Waffenlieferungen überschritten sei. Glücklicherweise ist es Schwarzer selbst, die präzise Ankündigungen eines atomaren Erstschlags macht, und nicht Sergej Lawrow. Der russische Außenminister hat nichts dergleichen behauptet. Er warnte vielmehr, dass die Welt nahe am dritten Weltkrieg sei, weil der Westen die Ukraine „mit Waffen vollgepumpt und ihre russophobe Seele auf jede erdenkliche Weise gefördert“ habe.

Dass die aggressiven Aussagen des Außenministers schwammig blieben, ist kein Zufall, sondern Ausdruck der russischen nuklearen Erpressungspolitik. Nicht der Westen, sondern der Kreml allein könne beschließen, wo die „rote Linie“ verlaufe, deren Übertretung einen „asymmetrischen, schnellen und harten“ Gegenschlag auslöse, sagte Wladimir Putin in einer Rede am 21. April 2021. Putin und sein engerer Zirkel setzen auf ein Ungleichgewicht des Schreckens. Sie weichen Regeln der internationalen Politik bewusst auf, damit Russland trotz seiner militärischen, wirtschaftlichen und kulturdiplomatischen Schwäche weiter die Rolle einer Supermacht spielen kann.

Überraschend ist zudem die Behauptung, der Kreml könne zu einer Waffenpause und einem politischen Kompromiss bereit sein. Dass die Verhandlungen wenn nicht ein Täuschungsmanöver, so doch ein Spiel auf Zeit sind, beweist schon die Zusammensetzung der russischen Delegation (Wladimir Medinskij, Ex-Kulturminister, berüchtigt für nationalistisch aufgeladene PR-Aktionen). Auch der Beschuss Kiews zu einem Zeitpunkt, als UN-Generalsekretär António Guterres in der Hauptstadt weilte, spricht Bände. Um einem Waffenstillstand zuzustimmen, müsste die Armee erst große Gebietsgewinne machen, die an der „Heimatfront“ gewinnbringend verkauft werden können.

Was also tun? Die Grundforderungen des Briefes – das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung lindern, Putin keinen Vorwand für einen Atomkrieg liefern – können nicht gleichzeitig erfüllt werden. Schwarzers Vorschlag, sogenannte Verteidigungswaffen anstelle schweren Geräts zu liefern, wird das Leid der Menschen in die Länge ziehen. Am Ende werden sich die ukrainischen Verteidiger in den Städten verschanzen. Slowjansk, Kramatorsk, Charkiw, Odessa und anderen Städten wird das Schicksal widerfahren wie Volnovacha und Mariupol.

Und Russland? Es wird den Krieg erst beenden, wenn große Gebiete der Ukraine besetzt und „entukrainisiert“ sind. Vergewaltigte Frauen und Kinder, geplünderte Häuser, erschossene Zivilisten, ausgebombte Städte und Repressionen gegen die ukrainische (und die unabhängige russische) Kultur – das ist die Konsequenz dieses offenen Briefs. Die einzige Möglichkeit, das Elend zu beenden, besteht darin, die russische Armee zurückzudrängen. Doch könnte Putin im Fall einer Niederlage taktische Atomwaffen einsetzen? Diese Möglichkeit besteht und ist sogar durch die russische Militärdoktrin abgesichert. Es gibt allerdings gute Gründe, warum Sicherheitsbehörden nicht auf Forderungen von Erpressern eingehen: Ihre Erfüllung generiert neue Erpressungen, neues Leid. Wollen wir wirklich mit dem Ungleichgewicht des Schreckens leben und jeder Forderung Putins nachgeben, weil sich in unsere Köpfe und Herzen die Angst vor der vom Kreml selbst kultivierten Figur des „Irren mit der Bombe“ eingefressen hat?

Hier kommt mir das zitierte Gespräch in den Sinn, das ich vor der Krimannexion mit einem russischen Diplomaten führte. Warum Deutschland kein souveränes Land sei? Ganz einfach: der Zwei-plus-vier-Vertrag schränke die Größe des deutschen Heeres ein. Das hier zum Ausdruck kommende Verständnis staatlicher Souveränität lässt tief blicken und sollte uns eine Warnung sein: Der Kreml versteht nur die Sprache der Härte. Lassen wir uns also nicht einschüchtern.

Der Autor arbeitet am Historischen Seminar der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.