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EU-Urheberrechtsreform : Oettingers Abgabe

Ein neues Urheberrecht für Europa: EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger will ein ganz dickes Brett bohren: Im Rahmen einer europäischen Urheberrechtsreform sollen Google und andere zahlen. Nicht nur der Zeitplan ist ehrgeizig.

          Einen größeren Plan hätte sich der neue Digital-Kommissar der EU, Günther Oettinger, für seine am 1. November beginnende Amtszeit kaum zurechtlegen können. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht will er schaffen. Und eine Abgabe, welche die großen Onlineunternehmen träfe. „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“. Das wird all diejenigen freuen, die sich seit je darüber beschweren, dass Google mit seinem Suchmaschinen-Monopol von Urheberleistungen profitiert, ohne diese zu honorieren.

          Sollte Oettinger seinen Worten Taten folgen lassen, würde sich das tatsächlich ändern. Denn ihm scheint daran gelegen zu sein, den Gedanken, dass Urheber und Verwerter Rechte haben, die finanziell abgegolten werden müssen, wirklich auf die Online-Ökonomie zu übertragen - der diese Idee fremd ist. Das wäre eine fürwahr europäische Antwort auf die Herausforderung des Silicon Valley, ein Epochenwandel. Es ist jedenfalls eine vollständige Abkehr von dem, was bislang aus Brüssel zu hören war.

          Die Reform - ein Mammutwerk

          Oettinger scheint gleichwohl bewusst zu sein, dass er mit seinem Plan bei Adam und Eva anfangen muss. Es sei zunächst einmal zu definieren, sagt er, „was geistiges Eigentum überhaupt ist“. Die „Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren“, würden anschließend festgelegt. Am Ende stehe die Vergütung. Wollte man es knapp fassen, könnte man sagen: Oettinger plant eine europäische Gema oder VG Media, jedenfalls eine Verwertungsgesellschaft, mit der es die Nutzer von Rechten europaweit zu tun bekämen. Es wären dann nicht mehr zum Beispiel Verlage in den einzelnen Ländern (die in Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht gerade Schiffbruch erleiden), mit denen sich Google und andere ins Benehmen zu setzen hätten - es wäre die EU: Die EU, sagt Oettinger, könne „diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“.

          Das ist eine Ansage. Ins Werk setzen kann Oettinger seinen Plan als EU-Kommissar auf zwei Wegen - über eine Richtlinie oder eine Verordnung. Bei einer Richtlinien müssten die einzelnen Länder die Vorgabe in nationales Recht umsetzen. Das ist die schwierige Variante, an deren Ende der von Oettinger beschworene gemeinsame europäische Rechtsrahmen wieder Löcher bekommen könnte. Würde er seinen Plan als Verordnung umsetzen, bekämen wir ein zentrales europäisches Urheber- und Verwertungsrecht, das in jedem Mitgliedsland gleichermaßen gälte. Das wäre eine Setzung, wie sie die EU mit der Datenschutzgrundverordnung schon vorhat.

          Günther Oettinger will also ein ganz dickes Brett bohren. Allein die Urheber- und Verwertungsrechte in den einzelnen Ländern miteinander abzugleichen ist ein Mammutvorhaben. Sie auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, der für alle gilt, erst recht. Und dann kommt der Widerstand der die Online-Welt beherrschenden Unternehmen hinzu, die von der Oettinger-Abgabe betroffen wären. Nicht nur der Zeitplan des Kommissars - er will seine Idee bis 2016 umsetzen - ist ehrgeizig.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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