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Österreichs Regierung zum ORF : Kurz und Strache „sitzen gern beim Wolf“

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Anchorman des Anstoßes: „ZIB2“-Moderator Armin Wolf Bild: dpa

Für die österreichische FPÖ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Wahlkampfthema, insbesondere in Gestalt des Nachrichtenmoderators Armin Wolf. Jetzt mussten sich Bundes- und Vizekanzler Fragen zum Umgang mit dem ORF stellen.

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          Kritik am österreichischen Rundfunk ORF scheint sich für die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ im Europawahlkampf zu lohnen. Ein Interview, das der FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky dem Moderator Armin Wolf in der Hauptnachrichtensendung „ZIB2“ gegeben hatte, hatte in der vergangenen Woche zum Eklat geführt. Jetzt wurden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Stellvertreter* Heinz-Christian Strache (FPÖ), beide zugleich Parteivorsitzende, in einer Pressekonferenz nach dem Ministerratstreffen an diesem Mittwochmorgen zu dem Vorfall und seinen Folgen befragt.

          Armin Wolf hatte im Interview mit Harald Vilimsky ein Plakat einer FPÖ-Jugendorganisation, das später von muslimischen und jüdischen Gemeindevertretern für offen rassistisch gehalten wurde, neben einen Titel des NS-Propagandablattes „Stürmer“ gestellt. Vilimsky protestierte empört, drohte mit Konsequenzen und forderte später den Rücktritt Wolfs.

          An diesem Mittwoch konnte sich FPÖ-Chef Strache als einzige mögliche Konsequenz eine Beschwerde des ORF-Publikumsrats vorstellen. „Alle anderen Konsequenzen sind absurd.“ Die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit nannte Strache „ein absolut hohes Gut und absolut schützenswert“, sah aber auch beim ORF „eine hohe Verantwortung, wenn es um das Objektivitätsgebot geht“. Strache fand es „schade, dass sich dort so eine Konfliktsituation aufgeschaukelt hat“. Er selbst freue sich immer, wenn er „beim Wolf sitze“: „Es hilft uns beiden.“ In der österreichischen Bundesregierung ist Heinz-Christian Strache Minister für öffentlichen Dienst und Sport*.

          „Kein Platz für Drohungen“

          Das wollte Bundeskanzler Kurz gern glauben: „So eine Auseinandersetzung nutzt dem Armin Wolf, vielleicht auch der Freiheitlichen Partei“, sagte er. Sie sei allerdings „nicht gut fürs Land“. Erst am Dienstagabend war Kurz selbst zu Gast in „ZIB2“. „Hat Spaß gemacht“, sagte der Bundeskanzler in der Pressekonferenz, er „gehe gern in die 'ZIB2'“, wenn Armin Wolf moderiere, „weil ich konfrontative Situationen mag“.

          In der abendlichen Nachrichtensendung hatte Kurz, auf Konflikte mit der FPÖ angesprochen, gesagt: „Ich werde immer das Gespräch mit dem Koalitionspartner führen, wenn es mir notwendig erscheint, Konsequenzen einfordern. Und wenn es die dann nicht gibt, dann ist eine rote Linie überschritten.“ Dabei werde er jede Verfehlung einzeln beurteilen. Er gehe davon aus, dass die Koalition mit der FPÖ bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 halte.

          Am Mittwochmorgen in der Pressekonferenz nannte Kurz, noch bevor Strache zu Wort kam, die Pressefreiheit „ein hohes Gut“. Er glaube, „dass es wichtig ist, dass alle politischen Kräfte das respektieren“. Andererseits sehe er auch eine Verantwortung „insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, objektiv zu berichten und kritisch allen Parteien gegenüber zu agieren“. Sachliche Kritik an ihrer Berichterstattung sollten Journalisten aushalten. „Dass Drohungen gegenüber Journalisten absolute keinen Platz haben, das ist, glaube ich, etwas, das selbstverständlich sein sollte.“

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