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Medienpolitik in Österreich : Mit dem Strippenziehen durch Inserate ist Schluss

Hatte einiges zu verkünden: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien Bild: dpa

ÖVP und Grüne machen Werbung des Staates transparent, für die „Wiener Zeitung“ hat die österreichische Koalition einen besonderen Plan.

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          Vor etwa einem Jahr musste der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz, bis dahin die dominierende Figur der österreichischen Politik, wegen einer Inseratenaffäre zurücktreten. Aus bekannt gewordenen Chats seiner Mitstreiter war hervorgegangen, dass offenbar ein Karussell aus Umfragen, die Kurz bei seinem Aufstieg seit 2017 nutzen sollten, deren Veröffentlichung in einem Gratis-Boulevardblatt und Regierungsinseraten dortselbst mit Steuergeld aus dem Budget des Finanzministeriums in Gang gehalten wurde.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dass ein Zusammenhang zwischen wohlwollender Berichterstattung und einem Füllhorn an Inseraten bestehen könnte, war freilich schon seit viel längerer Zeit ein Thema. Es hatte auch früher schon Anzeigen gegen den vormaligen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann gegeben, ohne vergleichbare Ermittlungen und Konsequenzen – ein Thema für sich. Allein die Stadt Wien hat ein höheres Werbebudget als alle anderen Bundesländer zusammen sowie der Bund. Jedenfalls besteht Bedarf an Regulierung und Transparenz, wie sie auch im Regierungsabkommen von ÖVP und Grünen angekündigt wurde. Diese Woche hat die „türkis-grüne“ Koalition in Wien dazu ein Gesetzespaket angekündigt und umrissen.

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