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Neues ORF-Statut : Mehr Kontrolle über die Chefs

Das letzte Wort hat nach wie vor er: Roland Weißmann, Generaldirektor des ORF. Bild: dpa

Im Österreichischen Rundfunk erhalten Redakteure mehr Mitspracherechte. Sie können ihren Chefs eine Missbilligung aussprechen. Diese kann Folgen haben.

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          Im Österreichischen Rundfunk sollen die Mitglieder der Redaktion künftig nicht nur ein Recht zur Beschwerde über Führungskräfte haben, sondern äußerstenfalls auch deren Ablösung ini­tiieren können. Das sieht ein neues Statut vor, das der Redaktionsrat mit Ge­neraldirektor Roland Weißmann aus­gehandelt hat. Vor Inkrafttreten steht noch das Ergebnis einer Onlineabstimmung der Redaktion aus, wobei angesichts der Erweiterung der Rechte mit breiter Zustimmung zu rechnen ist, sowie eine Zustimmung des Stiftungsrats bis Ende Juni.

          Eine Art Notfallparagraph

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die neue Regel gilt bei ORF-Redakteuren als Notfallparagraf, von dem man nicht annimmt, dass er je schlagend wird. Sie soll jedoch dazu bei­tragen, die Unabhängigkeit der Redaktion vor politisch motivierten Eingriffen zu schützen. „Gegen kritikwürdiges Verhalten einer journalistischen Führungskraft, das geeignet erscheint, die journalistische Qualität der Be­richterstattung zu beeinträchtigen, kann jedes Redaktionsmitglied dieses Bereichs Beschwerde an den Redaktionsrat führen“, heißt es in dem Entwurf. Bei drei voneinander unabhängigen, „substantiierten“ Beschwerden kann eine Redaktionsversammlung der Führungsperson das Misstrauen aussprechen. Einzuschalten ist noch ein Ethikrat. Auf dieser Grundlage kann der Generaldirektor die Person von ihrem Posten abziehen. Die letzte Entscheidung ist also nach wie vor Chefsache, was schon aus rechtlichen Gründen (Alleinvertretung laut ORF-Gesetz) anders nicht möglich wäre.

          Weißmann ist erst dieses Jahr vom Stiftungsrat zum ORF-Chef bestellt worden. Weil in diesem Gremium Personen, die der ÖVP nahestehen, eine Mehrheit haben, galt auch der neue Ge­neraldirektor als ÖVP-nah. Die po­litischen „Freundeskreise“ im Stiftungsrat waren zuletzt Gegenstand kri­tischer Kontroversen, und zwar stärker als zu früheren Zeiten, in de­nen dort eine SPÖ-Mehrheit entschied.

          Mit dem neuen Redaktionsstatut könnte Weißmann versuchen, das Vertrauen innerhalb der Redaktion zu stärken. Zumal zahlreiche strukturelle Entscheidungen nicht allseits auf Begeisterung stoßen dürften, wie etwa der gemeinsame Newsroom von Fernsehen, Hörfunk und Online. Oder der Umzug des Hörfunks aus der Innenstadt an die ORF-Zentrale am Küniglberg, der in seiner ausgedehnten Verschachtelung dem Mainzer Lerchenberg nicht unähnlich ist.

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