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Öffentlich-rechtliche Skandale : Länder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum

  • -Aktualisiert am

Im Fokus: Die Zentrale des Rundfunk Berlin Brandenburg. Bild: dpa

Die Rundfunkkommission der Bundesländer gibt den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Schuss vor den Bug. Sie sollen sparsam wirtschaften und für Transparenz sorgen. Ob die Länder das dann auch kontrollieren?

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          Die Länder sind sich einig, dass die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in mehreren ARD-Sendern „dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden“. Die sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln sei eine Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, heißt es in dem Beschluss, den die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Das ist ein deutliches Signal.

          Initiative von CDU und CSU

          Wie es aus Kreisen der Kommission heißt, ist das Papier auf Initiative der CDU/CSU-regierten Länder hin zustande gekommen. Die Rundfunkanstalten, heißt es da, insbesondere die Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremien, stünden in der Verantwortung, aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln. Die Länder fordern „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“, also anscheinend bindende Zusagen für Einsparungen und Kostensenkungen. Auf einer „finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärung“ hatte vor zwei Jahren, bei der Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestanden, um der Empfehlung der Gebührenkommission KEF zustimmen zu können. Die Sender gaben die Zusage nicht.

          Die Rundfunkkommission verlangt zudem, dass allen öffentlich-rechtlichen Sender ihre Aufsichts- und Compliance-Strukturen überprüfen. Über die Ergebnisse und beabsichtigte Maßnahmen soll jede Anstalt berichten. Für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse es einheitliche, hohe Standards geben. Die Länder wollen darüber hinaus die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen prüfen.

          Ein wichtiger Punkt bei der Kontrolle sind für die Rundfunkkommission die Rundfunk- und Verwaltungsräte, die dem neuen Medienstaatsvertrag zufolge an der Finanzkontrolle und im Qualitätsmanagement mitwirken sollen. So ist vorgesehen, dass sie Qualitäts- und Programmrichtlinien aufstellen und Maßstäbe für sparsame Haushaltsführung festlegen. Die Rundfunkkommission bestärkt die Gremien, „ehrgeizig“ zu handeln. Die Sender stünden in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung der Gremien­büros zu sorgen. Auch hier wollen die Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen.

          Der Beschluss sieht vor, dass die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkkommission über die Umsetzung der Festlegungen unterrichten. Es sollen vor allem Berichte zur Überprüfung der anstaltsinternen Aufsichts- und Compliance-Strukturen vorliegen.

          Mit diesem einmütigen Beschluss wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von allen 16 Ländern stärker als bisher in die Verantwortung genommen, dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen und seine Sparanstrengungen zu verstärken. Im nächsten Schritt müsste die Rundfunkkommission aber auch kontrollieren, ob sich die Sender an die Maßgaben halten.

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