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„Frankfurter Erklärung“ : Kritik und „Staatsfunk“

Alles so schön blau hier: Das Logo der „Tagesschau“. Bild: ARD/NDR

Redakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlen sich durch eine angebliche „Kampagne“ in Zeitungen und die Bezeichnung „Staatsfunk“ diskreditiert. Verlegerpräsident Mathias Döpfner hat eine Antwort.

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          Manche Kollegen von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben da etwas missverstanden. Den Eindruck jedenfalls muss man haben, wenn man die „Frankfurter Erklärung“ der Agra liest, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse der Sender, mit der sie sich an die lieben „Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungsredaktionen“ wenden.

          Die öffentlich-rechtlichen Redakteure fühlen sich „diskreditiert“, wenn sie als „Staatsfunk“ bezeichnet würden und ihnen unterstellt werde, sie ließen sich „politisch steuern“. Das sei „komplett abwegig“. Man frage sich, heißt es in der Erklärung weiter, warum „Sie mit solchen Äußerungen unsere Arbeit verunglimpfen und sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten stellen. Sie bedienen ein Klima, das uns JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien an den Pranger stellen soll.“ Ob man nicht „zusammenhalten“ solle „gegen Fake News und populistische Parolen“? Brücken bauen „zwischen auseinander fallenden Teilen der Gesellschaft?“ Ob es den Kolleginnen und Kollegen nicht auffalle, „dass Sie mit dieser Kampagne auch den Journalismus insgesamt beschädigen?“

          So weit die Erklärung, die wohl davon ausgeht, dass sich mit „Sie“ und „Ihnen“ und der vermeintlichen Kampagne die richtigen „Kolleginnen und Kollegen“ angesprochen fühlen und in der „Nähe von Rechtspopulisten“ wissen. Diese Verschiebung wird nicht nur in der Medienpolitik und in Mediendebatten seit einiger Zeit gerne und schnell vollzogen: Wer Kritik übt, zumal grundsätzliche, wird mit der AfD in einen Topf geworfen. Damit macht man es sich freilich sehr einfach, wenn man die Kritik im einzelnen nicht wahrnehmen will.

          Auf das fundamentale Missverständnis der „Frankfurter Erklärung“ jedoch hat sogleich der Präsident des Zeitungsverlegerverbands BDZV und Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner hingewiesen: dass es sich bei der Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern um eine „Kampagne“ gegen die Journalisten derselben handele. Immer wieder betone man, „welch wichtige Rolle das öffentlich-rechtliche Fernsehen für den Qualitätsjournalismus in Deutschland spielt, wie sehr wir das duale System bejahen und erhalten möchten und vor allem, wie groß unser Respekt vor den Leistungen der Journalistinnen und Journalisten von ARD und ZDF ist“ (dies tat Döpfner übrigens auch zuletzt im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“).

          Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart.

          Doch sei es für die privaten Zeitungsverlage überlebenswichtig, digitale Abonnenten zu gewinnen. Und nur hier setze die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, so dieser sich (wie Döpfner immer wieder und allein mit Blick auf die ARD kritisiert hat) auf Online-Zeitungsangebote verlege. Stünden irgendwann nur noch solche zur Verfügung, „dann und nur dann würde eine Art ,Staatspresse‘ entstehen, ein Monopol, das von zentral erhobenen Gebühren lebte und unter der Aufsicht von Politikern aller Parteien stünde. Dieses Konjunktiv-Szenario als Vorwurf misszuverstehen, die Journalisten der ARD seien ,Staatspresse‘“, sei „böswillig“, schreibt Döpfner. „Gemeint war es so nie.“

          Ausgelegt wurde es ihm freilich so nach der Rede, die er kürzlich auf dem Zeitungskongress des BDZV gehalten hatte. Da wurde der von Döpfner verwendete Konjunktiv, der Irrealis, in dem er von einem Land mit „Staatsfunk“ und „Staatspresse“ sprach, was eher nach dem Geschmack von Nordkorea „wäre“, als Indikativ ausgelegt. Unter anderem, wenn wir uns nicht ganz falsch erinnern, von lieben Kolleginnen und Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Für sachliche und konstruktive Kritik sind wir jederzeit offen!“, schreiben die Agra-Redakteure. Na denn!

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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