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NSA-Spionage : Agenten jagen Politiker und Anwälte

  • -Aktualisiert am

Nicht unter Verdacht, aber unter Beobachtung. Im Spionageschleppnetz der Geheimdienste finden sich unbescholtene Anwälte, Politiker, Wissenschaftler. Bild: The Intercept

Erstmals nennt der Enhüllungsjournalist Glenn Greenwald Namen von NSA-Opfern. Darunter die von muslimischen Anwälten und Wissenschaftlern. Viel größer als erwartet ist auch das Ausmaß der Überwachung von Unverdächtigen.

          Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen aus Edward Snowdens Fundus von NSA-Dokumenten veröffentlicht der Journalist Glenn Greenwald erstmals die Namen von Betroffenen geheimdienstlicher Spionage. Die NSA und das FBI sollen über Jahre gezielt amerikanische Staatsbürger überwacht haben. Die Betroffenen werden nicht ausländischen Terrorgruppen zugerechnet, sondern sind amerikanische Staatsbürger, die der Anstiftung zur Spionage und Sabotage oder des Terrorismus verdächtig sind. Ihre Namen oder Kontaktdaten trug die NSA dem geheimen Fisa-Gericht vor. Die Richter bewilligten die staatliche Spionage für jeweils neunzig Tage.

          Zwischen 2002 und 2008 habe die NSA, die hierfür Amtsbeihilfe für das FBI geboten haben soll, auf diese Weise Personen hinter mehr als 7000 E-Mail-Adressen überwacht. 202 E-Mail-Adressen seien explizit amerikanischen Staatsbürgern zugeordnet worden. Greenwald und sein Mitautor Murtaza Hussain nennen auf „The Intercept“ beispielhaft Faisal Gill, einen Politiker der Republikaner, der sich mehrfach zur Wahl stellte und unter George W. Bush im Homeland-Security-Ministerium arbeitete, dort selbst ausgestattet mit einer Sicherheitsfreigabe. Weiter zählen die Autoren namentlich Anwälte und Wissenschaftler auf, die sich in der muslimischen Gemeinschaft in Amerika engagierten.

          Die Autoren nennen die Namen mit dem Wissen der Betroffenen, einige von ihnen hat Greenwald zum Interview getroffen. Faisal Gill betont in einem Gespräch, dass er „alles im Leben“ getan habe, „ein Patriot zu sein“. Trotz Zugriffs auf die Unterlagen bleibe jedoch unklar, weshalb und mit welcher juristischen Argumentation die Überwachung stattfand, schreibt Greenwald. In einer Mitteilung des  Justizministeriums und des nationalen Geheimdienstdirektors, die nach dem Bericht von Greenwald veröffentlicht wurde, wehren sich die Behörden gegen die Behauptung, die Überwachung hätte politische oder religiöse Gründe. Ebenso sei unklar, ob es von den Behörden jemals Versuche gegeben habe, die Fälle nicht nur dem geheimen Gericht vorzutragen und ob es je offizielle Ermittlungen gegeben habe.

          Gefälschte Namen sollten die Richter überzeugen

          Es zeige sich nur eine Gemeinsamkeit: Alle Betroffenen seien muslimisch, schreibt Greenwald. Asim Abdur Rahman Ghafoor, ein Anwalt, der in den vergangenen Jahren auch Mandate für Terrorverdächtigte übernahm, vermutet, dass er allein wegen seines indischen Namens ins Visier geraten sei. Für diese Vermutung finde sich in den Dokumenten Snowdens eine Bekräftigung. In Unterlagen von 2005, die Greenwald abbildet, geben sich die NSA-Agenten gegenseitig den Tipp, auf Formularen, mit denen die Überwachung von Personen vor dem Fisa-Gericht beantragt und gerechtfertigt wird, die Namen der Betroffenen zu fälschen. Statt des tatsächlichen Namens sollten die Agenten ausländisch klingende Namen angeben, beispielsweise „Mohammed Raghead.“ Das Dokument verweise auf bereits zuvor bekanntgewordene Polizeistrategien, Muslime in die Nähe des Terrors zu rücken, um Verdachtsmomente zu konstruieren, schreibt Greenwald.

          Da die Fälle niemals öffentlich werden sollten, standen die Risiken der Aufdeckung dieser Machenschaften schlecht. Die Erfolgsaussichten der Agenten vor den Fisa-Richtern sei historisch zu belegen. In 35 Jahren habe das Gericht 35.434 Überwachungsersuche der Geheimdienste angenommen und zwölf abgewiesen, schreibt Greenwald. Mit der Enthüllung strebt Greenwald nun eine Intensivierung der Diskussion über die Rechtspraxis an. Greenwald, selbst Verfassungsrechtler, lässt mehrere Anwälte von Bürgerrechtsorganisationen zu Wort kommen, die betonen, dass es bisher kein öffentliches Wissen über die Spionagefälle gegeben habe und man demnach auch nichts darüber wissen könne, nach welchen rechtlichen Standards sie entschieden würden.

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