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NSA-Spähaffäre : American Law

Auch schon sicher abhörbar: Ein Drehscheibentelefon des Ostblocks aus der Zeit des Kalten Krieges Bild: picture alliance / dpa

Im Deutschlandfunk redet ein Geheimdienstler Tacheles. Rücksichtslos verteidigt er die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes und geriert sich als machiavellistischer Vertreter der digitalen Diktatur.

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          Das Gespräch mit dem einstigen CIA-Chef in Deutschland Joseph Wippl im Deutschlandfunk muss man gehört haben. Oder nachlesen. Der Mann kommt aus dem Gelächter kaum heraus, als ihn der Moderator Tobias Armbrüster fragt, warum die NSA das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Gewusst habe er das nicht, doch habe es ihn „auch nicht überrascht, dass das Telefon dann abgehört wurde. Es ist ja für amerikanische Staatsbürger nicht rechtswidrig, Nichtamerikaner abzuhören. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um einen Büroangestellten oder um die Kanzlerin handelt. Es ist nicht gegen unser Recht.“

          Das ist das Recht des Stärkeren. Im digitalen Zeitalter der grenzenlosen Verschränkung zwischen Google, Facebook und dem Geheimdienst ist das Recht des Stärkeren die Fähigkeit, über jeden jederzeit alles in Erfahrung zu bringen. Wer kann, der kann, der macht. Ganz unabhängig davon, wie intensiv nicht nur die NSA und der britische Geheimdienst, sondern auch die übrigen europäischen Geheimdienste in die totale Überwachung verstrickt sind, zeigt sich, dass die dank Edward Snowden Ertappten sich gar nicht ertappt fühlen. Und weitermachen wollen wie bisher.

          Dafür zahlt man gerne einen Rundfunkbeitrag

          Angela Merkel wollen sie die Gnade erweisen, ihr Mobiltelefon nicht mehr abzuhören. Doch verlassen darf man sich auch darauf nicht. Der ehemalige CIA-Mann Wippl, der heute als Professor an der Universität Boston arbeitet, hat sogar eine Belohnung parat: Es sei an der Zeit, Deutschland in das Five-Eye-Bündnis aufzunehmen, also die Geheimdienstentente, der neben der NSA und dem britischen GCHQ die Dienste Australiens, Kanadas und Neuseelands angehören. Für zehn Jahre Ausspähen gibt es als Trostpflaster freien Eintritt in den Überwachungsclub. Und das Abhören der „Freunde“ hört vielleicht sogar auf. Wobei der ehemalige CIA-Mann betont, dass Angela Merkel nicht abgehört wurde, weil sie „unbedeutend sei. Nein: Gerade weil sie so wichtig ist, wurde das gemacht.“ Es gelte, auch ihre „privaten, persönlichen Ansichten“ zu Iran, den deutsch-russischen Beziehungen oder dem Freihandel zu kennen.

          Würden die Deutschen den amerikanischen Präsidenten abhören, meint Wippl, würden die Amerikaner sagen, „gut, die Deutschen interessieren sich eben für die Standpunkte Präsident Obamas, sie hören ihn ab, aber das würde keine große Empörung hervorrufen“. Wer’s glaubt, wird selig. Deutlicher lässt sich die Hybris der amerikanischen Regierung nicht ausdrücken. Den Preis für verlorenes Vertrauen setzt sie denkbar niedrig an. Von der Verformung der Demokratie in eine digitale Diktatur wird sie nicht lassen. Solcher Interviews wegen zahlt man übrigens gerne den Rundfunkbeitrag. Da bekommt die verquere Bezeichnung des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn, es handele sich um eine „Demokratieabgabe“, fast einen Sinn - beim Deutschlandfunk, dessen Informationsleistung die sämtlicher Fernsehnachrichten jeden Tag aufs Neue in den Schatten stellt.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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