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NSA-Affäre : Ströbele will Snowden nach Berlin holen

Panorama berichtet: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat am Donnerstag in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden in Deutschland aussagen würde. Bild: ARD/Panorama

Christian Ströbele hat Edward Snowden in Moskau getroffen. Es geht um die Frage, ob er in Berlin zum NSA-Skandal aussagen könnte. Nach Berlin kehrt der Grünen-Abgeordnete mit einem Brief des Whistleblowers zurück.

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          Es dürfte der erste Besuch eines deutschen Politikers bei dem Whistleblower sein, der mit seinen Enthüllungen über die Abhörpraktiken des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes die Welt seit Monaten in Atem hält: Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat am Donnerstag in Moskau Edward Snowden getroffen. Und mit ihm besprochen, unter welchen Bedingungen er bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele soll Snowden Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie er mit freiem Geleit nach Berlin kommen könnte. Snowden, so berichtet der Norddeutsche Rundfunk, habe prinzipielles Interesse gezeigt, aber auf seine schwierige juristische Situation verwiesen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert,“ sagte Ströbele im Gespräch mit dem ARD-Magazin „Panorama“. John Goetz, Reporter des Magazins und der Journalist Georg Mascolo hatten Ströbele auf seiner Reise begleitet. Der Grünen-Politiker habe Snowden angeboten, er könne auch in Moskau angehört werden. „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“ Gesprächig sei Snowden auch: „Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen.“

          Das dürfte niemanden überraschen, über die Einzelheiten der NSA-Abhörpraktiken mit Blick auf Deutschland von Snowden aus erster Hand in Kenntnis gesetzt zu werden, schon. Die Grünen und die Linkspartei sind bemüht, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einzurichten, den der Bundestag noch im November beschließen könnte. Für diesen wäre Edward Snowden ein wichtiger, wenn nicht gar der einzige Zeuge.

          Ströbeles Treffen mit Snowden soll drei Stunden gedauert und an einem geheimen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden haben. Ströbele sei mit seinen journalistischen Begleitern im Moskauer Hotel „Marco Polo“ abgeholt worden, dann ging es „in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort“. Ströbeles Büro teilte mit, der Abgeordnete habe von Snowden einen Brief erhalten, der unter anderem an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert sei. Der Abgeordnete kündigte an, über Inhalte seines Gesprächs und die Konsequenzen des Briefes am Freitag auf einer Pressekonferenz zu sprechen.

          Snowdens Anwalt: Reise nach Deutschland ausgeschlossen

          Die amerikanische Regierung sucht Snowden per Haftbefehl und fordert seine Auslieferung – auch von Deutschland, so er sich hier aufhalten sollte. Die Linkspartei hat sich vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einem Gutachten allerdings bestätigen lassen, dass eine Auslieferung nicht möglich sei, wenn Snowden einen „Aufenthaltstitel“ bekäme.

          Snowdens Anwalt Anatol Kutscherena goss jedoch vorsorglich etwas Wasser in den Wein: Der Agentur Interfax sagte er, sein Mandant habe die Auflage Russlands akzeptiert, „keine geheimen Informationen preiszugeben“. Insofern komme eine Reise nach Deutschland nicht in Frage. „Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz.“  Er könne „nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Für die deutsche Politik bliebe dann aber wohl immer noch Ströbeles Moskau-Lösung.

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