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Nötiger Nachtrag zu „Anne Will“ : Ein Missverständnis

Bild: dpa

Bei „Anne Will“ ging es am vergangenen Mittwoch um den Mindestlohn. Sogar arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher seien dafür, hieß es. Das ist falsch - und sorgt für Aufruhr.

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          Nachts sinkt schon einmal die Aufmerksamkeit vor dem Fernseher. Das bemerkt man zuweilen am nächsten Tag. So verbargen sich in der FAZ.NET-Frühkritik zu der Sendung „Anne Will“ vom Mittwochabend ein Fehler und - eine Sensation, die dann aber doch keine war.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Um das Thema Mindestlohn ging es, um den Schwenk, den die CDU gerade vollführt, und um die Ein- und Ansichten von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wirtschaftsforschern. Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) fetzte sich mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner, als gäbe es keine schwarz-gelbe Koalition. Es war eine heftige Debatte, zu deren Ende den Gegnern gesetzlicher Mindestlohnregelungen die Argumente ausgingen. Zumal Anne Will mit einem Coup aufwartete - einem scheinbaren, wie sich inzwischen herausgestellt hat.

          „Wir haben“, sagte sie, „zum Beispiel mit Michael Hüther telefoniert“. Der ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Und man habe ihn gefragt, ob bei der Einführung von Mindestlöhnen mit einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen zu rechnen wäre. Hüther habe dies verneint: damit sei nicht zu rechnen. Das, ergänzte Anne Will, sei auch das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die bald veröffentlicht werde.

          In diesem Hinweis hätte sich die Sensation verborgen. Markierte er doch eine Positionsveränderung, die für die weitere politische Debatte um dieses Thema von Bedeutung wäre. Das Dumme ist nur: Anne Will hatte nicht mit Michael Hüther telefoniert, weder sie persönlich noch jemand aus ihrer Redaktion. Es hätte jemand Hüther anrufen sollen, um ihn nach einem Interview zu fragen, das er der „Frankfurter Rundschau“ schon im März 2010 gegeben hatte. Dieses Gespräch hätte man - bei oberflächlicher Lektüre und verleitet von einem zugespitzten Vorspann zum Text -, so verstehen können, als finde sich der Ökonom Hüther mit dem Mindestlohn nicht nur ab, sondern halte ihn für unbedenklich.

          Es geht um Arbeitsanreize

          Doch da ist nichts dran, wie das Institut am Donnerstag mitteilte: Das Telefonat mit der Redaktion von „Anne Will“ habe „zu keiner Zeit stattgefunden“; auch habe sich Hüther „nicht positiv zum allgemeinen Mindestlohn geäußert. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Direktor halten nach wie vor daran fest, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.“

          In dem anderthalb Jahre alten Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hatte sich Hüther unter anderem zum Thema „impliziter Mindestlohn“ geäußert. Darunter versteht man den fiktiven Lohn, den ein Hartz-IV-Empfänger allein durch seine Sozialleistungen bekommt. Die immer wieder genannte Summe von fünf Euro „impliziter Mindestlohn“ ist eine Berechnung auf der Grundlage der Bedürfnisse eines alleinstehenden Arbeitslosen. Dabei geht es um Arbeitsanreize, sprich: dass es einen Lohnabstand zwischen diesem „impliziten Mindestlohn“ und dem tatsächlichen Erwerbseinkommen geben muss.

          In der arbeitsmarktpolitischen Debatte ist der Begriff also zentral. Ein Ökonom wie Hüther kann nur mit einem Mindestlohn leben, der tatsächlich den Anreiz zur Arbeitsaufnahme nicht zerstört. Also stehen Transfereinkommen und Mindestlöhne in einem unmittelbaren Zusammenhang. Niedrige Transfereinkommen ermöglichen niedrige Mindestlöhne. Das darf nicht missverstanden werden mit einem grundsätzlichen Ja zu existenzsichernden Mindestlöhnen. Das aber wiederum ist das Thema, um das es jetzt der CDU geht. Sie verabschiedet sich von der Aufstockerlogik und wendet sich dem Lager derjenigen zu, die einen existenzsichernden Mindestlohn an sich für unabdingbar halten.

          Die Aufregung um den handwerklichen Fehler, um die - fehlende - Nachfrage von Anne Will beim Institut der deutschen Wirtschaft (das wir in unserem Text bei FAZ.NET fälschlicherweise an der erwähnten Studie des Bundesarbeitsministeriums beteiligt sahen), zeigt auch, wie virulent das Thema gerade ist. Im Windschatten der Euro-Krise schüttelt es die politischen Lager und Allianzen durcheinander.

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