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Türkische Zensur : Wer steht noch auf Erdogans Liste?

Führt Buch in ganz Europa: Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP

Wer Recep Tayyip Erdogan beleidigt, ist dran. Nicht nur in der Türkei, sondern in ganz Europa. Dabei beleidigt der türkische Präsident die Intelligenz aller kritisch Denkenden. Sie landen auf seiner schwarzen Liste.

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          Mit schwarzen Listen betreibt Recep Tayyip Erdogan zurzeit eine schwarze Pädagogik für ganz Europa. Und seine „Blacklist“ ist verbunden mit „Blackmail“: Mit den syrischen Flüchtlingen als Faustpfand bringt der türkische Präsident den EU-Staaten bei, dass sie auf Meinungs- und Pressefreiheit gefälligst zu verzichten haben. Der niederländische Außenminister Bert Koenders heißt diese Botschaft zwar nicht gut, aber er hat sie verstanden. In einer Rede vor dem Parlament nämlich hat er seine Landsleute davor gewarnt, welche Folgen kritische Äußerungen über Erdogan haben können, wenn man in die Türkei reise.

          Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, sagte der Außenminister. Gemeint haben dürfte er, es gibt keine Garantie, dass man dann nicht auf Erdogans „schwarzer Liste“ landet, die wir uns als ziemlich umfangreich vorstellen müssen. Schließlich hat der Präsident rund zweitausend Anzeigen gegen Menschen in seinem eigenen Land gestellt, die sich angeblich unziemlich über ihn geäußert haben. Aber auch Niederländer dürften auf Erdogans Liste reichlich vertreten sein, wenn Denunzianten dem Aufruf des türkischen Konsulats in Rotterdam Folge leisten und jeden melden, der Erdogan „beleidigt“ hat.

          Einreise nur für Ja-Sager

          Dass die türkischstämmige Journalistin Ebru Umar auf der Liste steht, ist sicher. Sie wurde nach einem kritischen Artikel in der Zeitung „Metro“ festgenommen. Inzwischen ist zwar wieder frei, darf die Türkei aber nicht verlassen und muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Den ARD-Reporter Volker Schwenck ließen die türkischen Behörden erst gar nicht einreisen, einen griechischen Fotografen, der für die „Bild“-Zeitung arbeitet, wiesen sie ebenfalls ab.

          Gegen Can Dündar, den wegen vermeintlicher Verbrechen gegen den Staat angeklagten Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, ist ein erstes Urteil erlassen worden. Neuntausend Euro Geldstrafe soll er zahlen, wegen – wie könnte es anders sein – Beleidigung des Präsidenten. Die Bundesregierung beziehungsweise die Unionsparteien in der Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin sollten es sich vielleicht doch noch einmal überlegen, den Majestätsbeleidigungs-Paragraphen 103 Strafgesetzbuch, wie die SPD und etliche Bundesländer es vorschlagen, ganz fix und nicht erst 2018 zu streichen.

          Denn bis dahin dürfte Erdogans schwarze Liste die halbe Wohnbevölkerung Europas umfassen und die im Fall Böhmermann ermittelnde Staatsanwaltschaft Mainz hoffnungslos überlastet sein. Es wäre auch ein Zeichen an seine Majestät, Sultan Erdogan, der uns Europas Erpressbarkeit geradezu lustvoll oder mit einem gewissen Wahnwitz inzwischen täglich vor Augen führt. Der Mann mit der schwarzen Liste braucht dringend eine Schwarzblende.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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