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Türkische Zensur : Niederländer sollen mit Kritik an Erdogan vorsichtig sein

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Warnt vor den Folgen kritischer Äußerungen zur Türkei: der niederländische Außenminister Bert Koenders. Bild: AFP

Was die Ausweitung von Erdogans Zensurzone auf ganz Europa bewirkt, zeigt sich in den Niederlanden: Der Außenminister warnt vor den Folgen, die kritische Äußerungen zur Türkei haben könnten.

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          Vor dem Hintergrund der Debatte um Meinungsfreiheit in der Türkei hat der niederländische Außenminister Bert Koenders seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

          Er äußerte sich dabei auch zu der in der Türkei festsitzenden niederländischen Journalistin Ebru Umar. „Wir hatten gerade einen Fall, der exakt zeigt, was passieren kann“, sagte Koenders. Die Journalistin türkischer Abstammung war am Wochenende wegen kritischer Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei festgenommen und stundenlang verhört worden. Am Sonntag kam sie wieder frei, sie darf das Land aber nicht verlassen.

          Anleitung zur Denunziation

          Ebru Umar hatt in einer Kolumne der Zeitung „Metor“ von einem Schreiben des türkischen Konsulats in Rotterdam berichtet, in dem Türken in den Niederlanden aufgerufen wurden, jede „Beleidigung“ Erdogans im Internet zu melden. Das Schreiben hatte für heftige Kritik gesorgt. Das Konsulat sprach anschließend von einem „Missverständnis“.

          Ebru Umar mit ihrem Anwalt beim Verlassen des Polizeigebäudes von Kusadasi

          Ebru Umar die von dem türkischen Konsulat angeregte Praxis mit dem Denunziantentum der holländischen nationalsozialistischen Partei NSB, die während der Besetzung der Niederlande im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen kollaborierte. Erdogan bezeichnete sie als „den schlimmsten, größenwahnsinnigen Diktator, den die Türkei seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 erlebt hat“. Potentielle Denunzianten bedachte sie mit einem Schimpfwort.

          Die Regierung arbeite daran, dass Umar bald nach Hause zurückkehren könne, sagte der niederländische Außenminister. Er könne aber nicht für die Sicherheit der eigenen Staatsbürger garantieren, sollten sie sich kritisch äußern. Zugleich warnte er die Türkei vor weiteren Repressalien. Wer näher an die EU heranrücken wolle, könne nicht derart „mit den Medien und der Pressefreiheit umgehen“.

          Ebru Umar, in deren Amsterdamer Wohnung kurz nach ihrer Festnahme in der Türkei eingebrochen worden war, bedankte sich unterdessen am Mittwoch für die Unterstützung, die ihr zuteil geworden sei. Sie muss sich zurzeit zwei Mal wöchentlich bei der türkischen Polizei melden.

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