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Neues Medienimperium in Ungarn : Vereint für Orbán

Medienbündler: Viktor Orbán Bild: dpa

Ungarn hat ein neues Medienimperium, das auf einer Linie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán liegt. Der hatte ein „nationales Kraftzentrum“ gefordert, um die Kräfte des Landes zu bündeln.

          In Ungarn ist nahezu über Nacht ein gewaltiges regierungsnahes Medienimperium entstanden. Rund 500 Zeitungen und Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender sowie Online-Portale werden unter ein Dach gestellt, das den Titel „Közép Európai Sajtó és Média Alapítvány“ (Mitteleuropäische Stiftung für Medien und Presse) trägt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Geführt wird die Stiftung von Gábor Liszkay, einem alten Gefolgsmann von Ministerpräsident Viktor Orbán. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben deswegen Warnungen verlauten lassen, die Medienfreiheit in Ungarn sei bedrohter denn je. Die EU-Kommission müsse einschreiten, verlangte der DJV.

          Dass sich an der Ausrichtung der betreffenden Medien etwas Substantielles ändert, ist allerdings nicht zu erwarten, bis auf Ausnahmen. Zu den vormaligen Eigentümern, die ihre Medien in diese Stiftung eingebracht haben, zählen Lőrinc Mészáros, Árpád Habony, Mária Schmidt, Ádám Matolcsy, Tibor Györi und andere, die als loyale Anhänger von Orbán gelten und ihre Publikationen schon zuvor auf Linie der Regierungspartei Fidesz gebracht hatten.

          Schlagkraft und Marktkraft regierungstreuer Medien wird erhöht

          Zu den Ausnahmen gehört ein Blatt namens „Szabad Föld“ („Freier Acker“), das ebenso wie die linke „Népszava“ dem früheren sozialistischen Politiker László Puch gehörte und das auf dem Umweg über Mészáros in die Stiftung eingeht. Die Stiftung ist schon im vergangenen Sommer gegründet worden, ihr Sitz ist laut „Népszava“ das Ferienhaus von Liszkay am Plattensee. Laut einer Studie des (Fidesz-nahen) Instituts Nezöpont gibt es, wenn man die Leser, Zuschauer und Nutzer zählt, auf dem privaten Medienmarkt noch immer eine leichte Schlagseite zugunsten linksliberaler Medien. Der reichweitenstärkste Fernsehsender ist etwa RTL. Auf jeden Fall erhöhen sich aber Schlagkraft und Marktmacht der regierungstreuen Medien.

          Aufgabe der neuen Stiftung ist es laut eigener Darstellung, den „Interessen der Leser zu dienen und bürgerliche Werte zu repräsentieren“. In ungarischen Medien wurde darüber spekuliert, dass Orbán die Zusammenlegung gefordert habe, weil er darüber unzufrieden gewesen sei, dass viel öffentliches Geld unkontrolliert in den verschiedenen regierungsfreundlichen Medienunternehmen versickere.

          Der Vorgang passt jedenfalls zu einem Schlagwort, das Orbán ursprünglich auf die politische Landschaft insgesamt geprägt hatte: Es müsse ein „nationales Kraftzentrum“ entstehen, das die Kräfte des Landes bündeln und zur Geltung bringen könne. Natürlich war damit seine Partei gemeint, der Ungarische Bürgerbund, Fidesz, der auf Orbán eingeschworen ist. Ein Fidesz-treues Medienimperium zu schaffen stand ganz obenan. Es zählte nach seinem Wahlsieg von 2010 zu den Konsequenzen, die Orbán schon aus der Wahlniederlage von 2002 gezogen hatte.

          Das Personal in den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der Nachrichtenagentur MTI wurde bis hinunter auf einzelne Redakteursstellen unter dem Gesichtspunkt der Orbán-Treue ausgetauscht. Private Medien wurden zunächst beim Fidesz-Schatzmeister und Bau-Unternehmer Lajos Simicska konzentriert. Nach dessen Zerwürfnis mit Orbán übernahmen Leute wie Habony, Schmidt und Mészáros.

          Dass sie nicht mit einer verlegerischen Absicht in das Geschäft eingestiegen sind, sondern als politische Spielfiguren Orbáns, war zu ahnen, liegt nun aber offen zutage. Zum Sittenbild der ungarischen Medienlandschaft gehört die Beobachtung, dass sich die Redaktionen ihre Ausrichtung nach Wechseln der Eigentümer oder der Vorliebe des Eigentümers (siehe Simicska) prompt umkehren mussten, mal für, mal gegen Orbán.

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