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Neues Rundfunkbeitragsmodell : Auf dem Index

Könnte 2023 nach dem Index-Model steigen: der Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Wonach soll man sich richten? Die Kommission der Bundesländer plädiert für ein neues Modell zur Bestimmung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2023.

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          Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet, dass der Rundfunkbeitrag künftig nach einem Index-Modell automatisch steigt (F.A.Z. vom 2. März). Für eine solche Regelung, die von 2023 an gelten könnte, hat sich die gesamte Rundfunkkommission der Länder ausgesprochen, wie der Fachdienst „Medien-Korrespondenz“ berichtet und die Nachfrage dieser Zeitung bestätigt. Vom 1. Januar 2023 an, heißt es, solle „der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden“. Das würde bedeuten, dass das bisherige Verfahren abgelöst würde.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Bis dato prüft die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) die Geldwünsche der Anstalten und unterbreitet einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags, der zurzeit bei 17,50 Euro monatlich liegt. Die Ministerpräsidenten können von dem Vorschlag nur mit einer besonderen Begründung abweichen, die Landtage müssen der im Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Beitragserhöhung aber allesamt zustimmen. Die Rundfunkkommission will, dass die Länder auch bei einem Index-Modell alle paar Jahre mitentscheiden und die Kef ihre prüfende Rolle behält.

          Umstritten ist, mit welchem Sockelbetrag das neue System, in dem die Parlamente keine Mitsprache mehr hätten, losginge. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte zuletzt von einer „moderaten“ Erhöhung gesprochen, Rainer Robra (CDU), Staatskanzleichef der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, hatte die Summe von monatlich 17,98 Euro für die nächste Erhöhung, die für Anfang 2021 ansteht und noch nach dem alten Verfahren bestimmt wird, als „Schallmauer“ genannt.

          Offen ist auch, nach welchem Teuerungsindex der Beitrag stiege. Ministerpräsident Söder sprach von einem Inflationsausgleich, den Senderverantwortlichen schwebt eine „rundfunkspezifische“ Teuerungsrate vor. Den Grundwert, bei dem ein solches Modell ansetzte, soll nach dem Willen der Rundfunkkommission der Länder die Gebührenkommission Kef ermitteln. Dem müssen aber nun zunächst die Staatskanzleichefs und dann die Ministerpräsidenten zustimmen. Die Rundfunkkommission will von diesen mit dem konkreten Auftrag ausgestattet werden, bis zum Juni dieses Jahres den lange erwarteten Plan zur Strukturreform von ARD und ZDF vorzulegen. Die bisherigen Sparanstrengungen werden von der Rundfunkkommission als bei weitem nicht ausreichend erachtet.

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