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Neues Mediengesetz : CNN zieht sich aus Russland zurück

  • Aktualisiert am

CNN-Zentrale in Atlanta Bild: dpa

Vor kurzem hat Russland sein Mediengesetz verschärft. Jetzt hat CNN angekündigt, sich zum Jahresende aus Russland zurückzuziehen. Ein Beispiel, dem andere folgen könnten.

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          Medien haben es in Russland nicht leicht. Wo sie, wie der Fernsehsender Doschd, über Dinge berichten, die in Regierungskreisen ungern gesehen werden, droht ihnen die Schließung oder der Austausch des Führungspersonals. Das sogenannte Homosexuellengesetz zwingt Medienschaffende zur permanenten Selbstkontrolle. An neutrale Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine ist nicht zu denken.

          Im Oktober hatte die russische Regierung die Schrauben noch etwas fester gezogen und ein verschärftes Mediengesetz verabschiedet: demnach dürfen ausländische Investoren höchstens zwanzig Prozent eines in Russland verbreiteten Mediums besitzen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Am Montag kündigte CNN an, sich zum Jahresende aus Russland zurückzuziehen. Zunächst schwieg sich der amerikanische Mediengigant über seine Gründe aus, was der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor Gelegenheit gab mitzuteilen, man habe mit dem Rückzug nichts zu tun. Inzwischen hat CNN in einer Presseerklärung den direkten Zusammenhang mit der veränderten Gesetzeslage klargestellt. Sein Moskauer Büro will CNN trotzdem behalten.

          Die russische Zeitung „Wedemosti“ begründet den Rückzug von CNN mit seiner fehlenden Lizenz für Russland. Die Roskomnadsor würde sie ihm erteilen, wenn es bereit sei, sich an die gesetzlichen Prozeduren zu halten. Der Sender hat bisher keine Stellungnahme dazu abgegeben. Eine Hintertür hält man sich jedoch offen. Man hoffe, zu gegebener Zeit auf den russischen Markt zurückzukehren und werde seine Partner rechtzeitig benachrichtigen, heißt es in der Presseerklärung.

          Ein Beispiel für viele?

          CNN begann in den frühen Neunzigern aus Russland zu senden, als die sowjetischen Pressekontrollen unter Präsident Gorbatschow gelockert wurden. Seither hatte der Sender sein Netz kontinuierlich ausgebaut. Mit dem Rückzug könnte es vielen anderen nicht-russischen Medien, die sich der neuen Gesetzeslage nicht anpassen wollen, als Beispiel dienen. Schon bei seiner Verabschiedung hatten Experten vor dem Zusammenbruch des russischen Medienmarkts gewarnt. Jeder zweite Verlag müsste seine Eigentumsstruktur bis 2017 massiv umbauen, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

          Die Verdrängung ausländischer Medien vom russischen Markt war eindeutig das Motiv hinter dem Gesetz. Seine Initiatoren begründeten es damals mit der Furcht vor der Unterwanderung durch ausländische Massenmedien, die russischen Bürgern eine fremde Sichtweise aufzwingen könnten. Bisher dürfen ausländische Investoren maximal fünfzig Prozent eines russischen Mediums besitzen. Mit der Schwellensenkung auf zwanzig Prozent will man nun auch verhindern, dass Ausländer eine Sperrminorität geltend machen. Von dem Gesetz betroffen sind alle Medien, die nicht in Staatshand sind, also auch deutsche Verlage wie Burda, das in Russland mehr als achtzig Zeitschriften herausgibt, oder Axel Springer, das in Russland sein Wirtschaftsmagazin „Forbes“ verbreitet.

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