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Der Auftrag von ARD und ZDF : Weniger Sender, vieles ins Netz, billiger wird’s nicht

  • -Aktualisiert am

Außenansicht des Hauptstadtstudios in Berlin bei Nacht. Bild: ARD

Zwischen Sparsamkeit und Verantwortung: Die Bundesländer haben sich weitgehend auf einen neuen Auftrag für ARD und ZDF verständigt. Wie sieht der aus?

          5 Min.

          Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender erhoffen sich von der Medienpolitik der Länder, nach fünfjähriger Debatte, endlich eine klare Entscheidung über ihren Auftrag. Worauf lauften die beabsichtigten Veränderungen hinaus? So sagte der ZDF-Intendant Thomas Bellut in der F.A.Z.: „Ich höre und lese, auch hier in der F.A.Z., unterschiedliche Positionen und Ideen, aber ich kenne noch kein spruchreifes medienpolitisches Konzept.“

          In der nächsten Woche soll mit der Geheimniskrämerei Schluss sein. Am 9. Juni will die Rundfunkkommission einen Entwurf für die Änderung des Medienstaatsvertrages beschließen. Anschließend sollen alle Senderchefs informiert werden. Im Sommer, so ist geplant, kann der Entwurf im Netz diskutiert werden. Das Ergebnis der Onlinekonsultation soll in den Entwurf des novellierten Auftrags einfließen, den die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober beschließen soll. Ziel ist es, dass am 1. Januar 2023 ein reformierter, der heutigen Mediennutzung angepasster Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in Kraft tritt.

          Die Erwartungen sind hoch, das haben die vielfältigen Meinungsäußerungen an dieser Stelle in den letzten Wochen deutlich gemacht. Nicht in allen Punkten besteht Übereinstimmung. Dazu gehören, so Benjamin Hoff, Chef der Staatskanzlei in Thüringen, konkrete Flexibilisierungsschritte, Qualitätsmanagement mit Blick auf die Rolle der Gremien, Probebetriebsmöglichkeiten sowie Art und Umfang von Plattformen und gemeinsamen Strategien.

          Öffentlich-rechtliche Public-Service-Angebote

          In ihrem Entwurf definieren die Länder, was sie erwarten. So soll der „gesamtgesellschaftliche Diskurs in Bund und Ländern“ befördert werden: Die Sender hätten die Aufgabe, „ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Allen Bevölkerungsgruppen soll die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht und Orientierungshilfe geboten werden. Dabei erfolgt eine angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Belange von Menschen mit Behinderungen und der Anliegen von Familien.

          Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“ Es gehe darum, sagt Benjamin Hoff, „zielgenau öffentlich-rechtliche Public-Service-Angebote zu produzieren“. Entscheidend sei, dass das Programm nicht nur einzelne Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft richte. Carsten Brosda, Hamburgs Senator für Kultur und Medien, sagt im Gespräch, junge Nutzer müssten noch besser erreicht werden – mit Inhalten, die ein öffentlich-rechtliches Profil hätten. Dazu gehöre die zielgruppengerechte, interaktive Kommunikation mit den Nutzern.

          Umstritten ist der Vorschlag einiger Länder, dass die Angebote insbesondere dort wahrnehmbar sind, wo die Nutzung besonders hoch sein könne. Das heißt für das Fernsehen vor allem in der Prime Time und bei Telemedien auf der Startseite. Das fordern vor allem die Verbände der Filmwirtschaft und Politiker der CDU und FDP.

          Wo bleibt das lineare Programm?

          Auch der Vorschlag eines Pflichtenkanons ist umstritten. Die Sender auf „hohe journalistische Standards“ verpflichtet werden, die „insbesondere den Grundsätzen der Wahrheit, Sachlichkeit und der Achtung von Persönlichkeitsrechten, den einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechenden Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit sowie der ausgewogenen Darstellung einer möglichst breiten Themen- und Meinungsvielfalt“ gehorchen.

          Einig sind sich die Länder, dass mittels Staatsvertrag das Erste, das ZDF-Hauptprogramm, die Dritten und Arte beauftragt werden. Alle anderen Sender, auch der KiKa und Phoenix, sollen, geht es nach der Mehrheit der Staatskanzleien, kein Pflichtprogramm mehr sein. Das läuft unter dem Stichwort der „Flexibilisierung“. Allerdings werden Programme nicht sofort abgeschaltet oder in ein Onlineangebot transformiert. Darüber sollen vielmehr die Aufsichtsgremien entscheiden. Die Sender müssen darstellen, welches Fernsehprogramm oder welche Teile davon eingestellt oder wie Inhalte in ein Internetangebot überführt werden. Die Gesamtzahl der Netzprogramme darf weder die Zahl der linear verbreiteten Fernsehprogramme übersteigen, noch darf ein „Mehrbedarf“ an Beitragsmitteln entstehen.

          Breiten Platz nahm in den vergangenen Wochen die Debatte über eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF ein. Im Entwurf des novellierten Medienstaatsvertrages wird dazu nur lapidar festgestellt, die Telemedienangebote sollten künftig „unter Einbeziehung einer gemeinsamen Plattformstrategie“ angeboten werden. „Welche letztlich die richtige Strategie ist, müssen die Rundfunkanstalten entscheiden. Zwischen der Verlinkung der ARD- und ZDF-Mediathek, wie sie schon heute stattfindet, und der übergeordneten Vision eines gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerkes, die von der MDR-Intendantin Karola Wille ins Spiel gebracht wurde, ist jedenfalls viel Raum für Bewegung“, sagt Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg.

          Landtage wollen mehr Information

          Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, stellt fest, man bewege sich bei der Ausgestaltung von Plattformen im Bereich der Programmautonomie der Rundfunkanstalten: „Deshalb können die Länder zwar eine gemeinsame Plattformstrategie anregen, nicht aber die konkrete Ausgestaltung etwa einer gemeinsamen Plattform im Einzelnen vorschreiben.“ Etwas genauer wird der Einsatz möglicher „Empfehlungssysteme“ für Mediatheken adressiert. Mit der Formulierung, dass diese „einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltlichen Diskurs ermöglichen“ sollen, grenzt man sich zu Empfehlungssystemen privater Anbieter ab.

          Zahlreiche Landtagsabgeordnete fordern, dass die Sender besser durch die Rundfunkräte beziehungsweise den ZDF-Fernsehrat kontrolliert, unabhängige Sachverständige hinzugezogen und die Landtage regelmäßig informiert werden. Auch das sieht ein, allerdings noch umstrittener, Passus des Entwurfs vor. Schleswig-Holstein und Thüringen schlagen vor, um einen aufwendigen Drei-Stufen-Test zu vermeiden, einen zeitlich befristeten „Probebetrieb“ für neue Telemedienangebote zu ermöglichen.

          Ganz zum Schluss spielt das Geld eine Rolle. So heißt es im Auftragsentwurf: „Die Anstalten entscheiden im Rahmen ihrer Finanzordnungen eigenverantwortlich über die Deckungsfähigkeit von Investitionen und Aufwandsarten. Hierbei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.“

          Die Reform des Auftrags ist überfällig. Der „große Wurf“, den der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, angekündigt hatte, ist das jedoch nicht. Die vorgeschlagenen Modernisierungsschritte erscheinen halbherzig. Ob die geplanten Veränderungen dazu führen können, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt oder wenigstens begrenzt wird, ist fraglich. Im Gegenteil gibt es den Vorschlag, unter anderem aus Hamburg, die Sender sollten mögliche Einsparungen für neue Onlineprojekte verwenden können. „Wer den Auftrag verändern will, um Geld zu sparen“, ist auf dem Holzweg, meint Carsten Brosda. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei die Ausgestaltung des Auftrags von der Finanzierung zu trennen. Selbstverständlich habe das eine immer Auswirkungen auf das andere. Klar sei: Was beauftragt sei, müsse auch bezahlt werden.

          Nach der Novellierung des Auftrags wollen die Länder abermals über die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags diskutieren. Erst dann könnten mögliche Synergien oder Einsparungen eine Rolle spielen. Dann soll es auch wieder um Budgetierung und eine mögliche Indexierung des Beitrags gehen. Brandenburgs Medienstaatssekretär Grimm rechnet damit, dass es eine neue Debatte sein werde, die Rahmenbedingungen hätten sich verändert. Das Scheitern der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt und das dann vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielten dann eine Rolle.

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