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Der Auftrag von ARD und ZDF : Weniger Sender, vieles ins Netz, billiger wird’s nicht

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Einig sind sich die Länder, dass mittels Staatsvertrag das Erste, das ZDF-Hauptprogramm, die Dritten und Arte beauftragt werden. Alle anderen Sender, auch der KiKa und Phoenix, sollen, geht es nach der Mehrheit der Staatskanzleien, kein Pflichtprogramm mehr sein. Das läuft unter dem Stichwort der „Flexibilisierung“. Allerdings werden Programme nicht sofort abgeschaltet oder in ein Onlineangebot transformiert. Darüber sollen vielmehr die Aufsichtsgremien entscheiden. Die Sender müssen darstellen, welches Fernsehprogramm oder welche Teile davon eingestellt oder wie Inhalte in ein Internetangebot überführt werden. Die Gesamtzahl der Netzprogramme darf weder die Zahl der linear verbreiteten Fernsehprogramme übersteigen, noch darf ein „Mehrbedarf“ an Beitragsmitteln entstehen.

Breiten Platz nahm in den vergangenen Wochen die Debatte über eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF ein. Im Entwurf des novellierten Medienstaatsvertrages wird dazu nur lapidar festgestellt, die Telemedienangebote sollten künftig „unter Einbeziehung einer gemeinsamen Plattformstrategie“ angeboten werden. „Welche letztlich die richtige Strategie ist, müssen die Rundfunkanstalten entscheiden. Zwischen der Verlinkung der ARD- und ZDF-Mediathek, wie sie schon heute stattfindet, und der übergeordneten Vision eines gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerkes, die von der MDR-Intendantin Karola Wille ins Spiel gebracht wurde, ist jedenfalls viel Raum für Bewegung“, sagt Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg.

Landtage wollen mehr Information

Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, stellt fest, man bewege sich bei der Ausgestaltung von Plattformen im Bereich der Programmautonomie der Rundfunkanstalten: „Deshalb können die Länder zwar eine gemeinsame Plattformstrategie anregen, nicht aber die konkrete Ausgestaltung etwa einer gemeinsamen Plattform im Einzelnen vorschreiben.“ Etwas genauer wird der Einsatz möglicher „Empfehlungssysteme“ für Mediatheken adressiert. Mit der Formulierung, dass diese „einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltlichen Diskurs ermöglichen“ sollen, grenzt man sich zu Empfehlungssystemen privater Anbieter ab.

Zahlreiche Landtagsabgeordnete fordern, dass die Sender besser durch die Rundfunkräte beziehungsweise den ZDF-Fernsehrat kontrolliert, unabhängige Sachverständige hinzugezogen und die Landtage regelmäßig informiert werden. Auch das sieht ein, allerdings noch umstrittener, Passus des Entwurfs vor. Schleswig-Holstein und Thüringen schlagen vor, um einen aufwendigen Drei-Stufen-Test zu vermeiden, einen zeitlich befristeten „Probebetrieb“ für neue Telemedienangebote zu ermöglichen.

Ganz zum Schluss spielt das Geld eine Rolle. So heißt es im Auftragsentwurf: „Die Anstalten entscheiden im Rahmen ihrer Finanzordnungen eigenverantwortlich über die Deckungsfähigkeit von Investitionen und Aufwandsarten. Hierbei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.“

Die Reform des Auftrags ist überfällig. Der „große Wurf“, den der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, angekündigt hatte, ist das jedoch nicht. Die vorgeschlagenen Modernisierungsschritte erscheinen halbherzig. Ob die geplanten Veränderungen dazu führen können, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt oder wenigstens begrenzt wird, ist fraglich. Im Gegenteil gibt es den Vorschlag, unter anderem aus Hamburg, die Sender sollten mögliche Einsparungen für neue Onlineprojekte verwenden können. „Wer den Auftrag verändern will, um Geld zu sparen“, ist auf dem Holzweg, meint Carsten Brosda. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei die Ausgestaltung des Auftrags von der Finanzierung zu trennen. Selbstverständlich habe das eine immer Auswirkungen auf das andere. Klar sei: Was beauftragt sei, müsse auch bezahlt werden.

Nach der Novellierung des Auftrags wollen die Länder abermals über die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags diskutieren. Erst dann könnten mögliche Synergien oder Einsparungen eine Rolle spielen. Dann soll es auch wieder um Budgetierung und eine mögliche Indexierung des Beitrags gehen. Brandenburgs Medienstaatssekretär Grimm rechnet damit, dass es eine neue Debatte sein werde, die Rahmenbedingungen hätten sich verändert. Das Scheitern der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt und das dann vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielten dann eine Rolle.

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